5. Mai 2024 in Deutschland
Felor Badenberg fordert, dass die „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ bestraft werden soll.
Berlin (kath.net / pk)
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, Desinformation und Propaganda gesetzlich zu verbieten, weil demokratische Wahlen dadurch manipuliert würden. Das deutsche Grundgesetz umfasst jedoch ein Recht auf Meinungsfreiheit, heißt es in einem Kommentar der „Bild“.
In Artikel 5,1 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...). Nur das Strafrecht setzt dieser Freiheit Grenzen. Beleidigung, Bedrohung, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung etc. sind verboten.“
In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Badenberg, die „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ müsse unter Strafe gestellt werden. „Wer sagt denn, wo die ,Sabotage des Meinungsbildungsprozesses‘ beginnt, die sie unter Strafe stellen will?“, heißt es in dem Kommentar, wo davor gewarnt wird, dass dies ein Weg sei, „der in die Zensur führen muss“.
Die Senatorin stimme ein „in den großen Chor der Demokratieverteidiger“, der vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeführt werde, Thomas Haldenwang. Er hatte im Februar Maßnahmen angekündigt, wie die Demokratie „geschützt“ werden solle. Künftig solle gegen Bürger vorgegangen werden, die den Staat „verhöhnen“.
© 2024 www.kath.net