11. Juni 2024 in Kommentar
Nach der Wahl ist vor der Wahl – Gedanken zur EU-Wahl ODER wenn DBK-Aufrufe nicht viel bewirken - Von Roland Noé
Linz (kath.net/rn)
Nur 0,3 Prozent bei der Europawahl stimmten in Deutschland für die Partei der „Klimakleber“, die sich zumindest dort einen Einzug ins EU-Parlament und damit natürlich Geld erhofft haben. Noch besser aber ist das Wahlverhalten der Jugend in Deutschland an sich: Die Grünen sind bei der Gruppe der unter 30-Jährigen massiv eingebrochen und haben nur mehr zwölf Prozent der Stimmen erreicht. 2019 erreichten sie noch 33 Prozent.
Die „Letzte Generation“, die von so manchen Kirchenvertretern, stirbt wirklich aus. „Das mit Abstand beste Teilergebnis der heutigen #Europawahl ist der Absturz der Grünen gerade bei jungen Menschen, deren Zukunft die #Ampel gerade an die Wand fährt. Das macht Mut für die kommenden Landtagswahlen, bei denen die #WerteUnion erstmals für die #Politikwende antritt“, kommentierte Alexander Mitsch von der „Werteunion“ das Ergebnis.
Ansonsten ist in Deutschland das Ergebnis fast wie erwartet. Die Regierungsparteien sind abgestürzt, die Union liegt deutlich vorne. Die SPD erreicht ihr schlechtestes Ergebnis mit 13,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, die Grünen erreichen 11,9 Prozent, nur die FDP konnte mit 5,2 Prozent (minus 0,2 Prozent) das Ergebnis von 2019 fast halten. Die AfD hat erwartungsgemäß und trotz der „Demos gegen Rechts“ und der Anti-Wahl-Werbung der deutschen Bischöfe zugelegt. Vermutlich hat das Antreten von Sahra Wagenknecht, die von deutschen Medien hochgejubelt wie kaum Jemand anderer , einen noch stärkeren Anstieg der AfD eher verhindert als die Wahlaufrufe der DBK. Putin wird sich über die Erfolge beider Parteien freuen.
In Österreich selber hat die FPÖ erstmals eine EU-Wahl gewonnen, allerdings mit etwas über 25,7 Prozent nur ganz knapp vor der ÖVP (24,7). In Umfragen wurde die FPÖ zuvor zum Teil bei 30 % und die ÖVP zum Teil bei nur mehr etwas über 20 % gehandelt. Vielleicht hat das „ekelhafteste Wahlplakat Europas“ (BILD) und die „Schleimspur nach Moskau“ doch einige österreichische Wähler abgeschreckt?
Damit kann die ÖVP trotz großer Verluste das Ergebnis fast als relativen Sieg verkaufen. Die kommenden Nationalratswahlen im September könnten entgegen aller Erwartungen doch ein Kanzler-Duell Nehammer gegen Kickl werden. Klarer Verlierer nach den EU-Wahlen ist in Österreich die SPÖ, die trotz Schwächen der Grünen und der Regierung nicht dazugewinnen konnte.
Auf EU-Ebene selbst wird sich insgesamt nicht so viel verändern. Die dominante Kraft Europas, die Christdemokraten, konnten sogar leicht zulegen. Zu den großen Verlierern zählen dort die Grünen, die gleich 19 Parlamentarier verlieren und nur mehr mit 52 Vertretern im EU-Parlament sitzen. Auch die Liberalen haben 23 Abgeordnete verloren und jetzt nur mehr 79 Vertreter im EU-Parlament. Sie bleiben im EU-Parlament aber hinter den Sozialisten auf Platz 3. Zu den großen Gewinnern zählt mit Giorgia Meloni auch die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die Fraktion erreicht 73 Sitze, Meloni bleibt in Italien eine Sieges-Figur und beweist, dass kluge Rechtspolitiker sich klar gegen Putin stellen, was für wohltuender Unterschied zur AFD/FPÖ.
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament wächst auf 58 Abgeordnete. In der ID sitzen unter anderem der Rassemblement National (RN) und die FPÖ, die AfD wurde aus der Rechtsfraktion vor kurzem ausgeschlossen, weil unter anderem RN-Chefin Marine Le Pen von den rechtsradikalen Vorfällen in der AfD genug hatte. Damit spielt die AfD derzeit auf Europa-Ebene keine Rolle.
A propos Frankreich: Dort gewann der RN mit 32 % klar die Wahlen, das Macron-Bündnis erreichte nur mehr 15 % mit knallharten Konsequenzen: Macron löste noch gestern das Parlament auf und in drei Wochen wird in Frankreich gewählt. Bei den EU-Wahlen in Frankreich trat übrigens die Le Pen-Nichte und Katholikin Marion Maréchal mit einer eigenen Liste an und gewann noch zusätzlich 5 % der Stimmen.
Ulf Poschardt, der Chefredakteur der „Welt“, weist am Montag in einem durchaus klugen Kommentar darauf hin, dass auch rechte Parteien von der stärksten Kraft in Europa integriert werden sollten. „Auf europäischer Ebene sollte die bürgerliche EVP versuchen, auch konservative und rechte Parteien zur Koalitionsbildung anzusprechen: Es muss nun einen bürgerlichen Kurs in der Wirtschafts- und Migrationspolitik geben. Und das geht einfach signifikant besser und substanzieller mit einer Giorgia Meloni als mit diesen Sozialdemokraten (die wie in Spanien lost und abgewählt sind) oder mit den Grünen. Europa rutscht nicht nach rechts, sondern (nach links-grünen Experimenten) zurück in eine Common-Sense-Mitte.“
#AfD verbieten, #TikTok verbieten, Krisenregierung ausrufen, mehr Demos gegen Rechts, mehr Staatsbildung im Osten (aka Staatsbürgerkunde) - war es das soweit, was wir aus der Wahl ableiten oder habe ich was vergessen? #europawahl
— Prof.Dr. Riccardo Wagner (@riccardo_wagner) June 10, 2024
Der grüne Balken gefällt mir pic.twitter.com/jufSddhHhU
— Dr. Dr. Rainer Zitelmann (@RZitelmann) June 10, 2024
Staunch French Catholic Marion Maréchal has been elected to the European Parliament along with four other members of her party, Reconquête. She has been a critic of anti-family ideologies and a proponent of defending the Catholic identity of France and Europe.
— Sachin Jose (@Sachinettiyil) June 10, 2024
Info: L ‘Express pic.twitter.com/Xs9tXToi9c
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