9. August 2024 in Deutschland
Die RKI-Files hätten gezeigt, dass Lauterbach das RKI daran gehindert habe, Entwarnung bei der Covid-19-Pandemie zu geben, als diese sich abschwächte, um die Impfpflicht durchzusetzen, kritisiert der FDP-Politiker.
Berlin (kath.net/jg)
Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat den deutschen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Lauterbach habe 2022 aus politischem Kalkül Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts (RKI) davon abgehalten, die Bevölkerung zu informieren, dass sich die Covid-19-Pandemie bereits abschwächte, berichtet die Zeitung BILD. Lauterbach habe gefürchtet, Argumente für die von ihm gewünschte Impfpflicht zu verlieren.
Kubicki stützt sich dabei auf die vor kurzem öffentlich bekannt gewordenen RKI-Files, der Corona-Protokolle des RKI. Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt, welches Lauterbach seit Dezember 2021 leitet.
Der FDP-Politiker wirft Lauterbach vor, die Zahl der Corona-Toten immer höher angegeben zu haben, als dies korrekt gewesen sei. Die RKI-Files hätten gezeigt, dass spätestens seit dem Frühjahr 2022 differenzierte Zahlen vorhanden gewesen seien, die gezeigt hätten, wer tatsächlich wegen des Corona-Virus erkrankt und verstorben sei und bei wie vielen Personen das Virus nicht der Grund für die Krankheit oder den Tod war. Die von Lauterbach bekannt gegebenen Zahlen seien „mindestens irreführend“ gewesen, schreibt Kubicki.
Lauterbach habe darüber hinaus aus politischen Gründen verhindert, dass das RKI hinsichtlich der Corona-Pandemie Entwarnung gibt. Kubicki zitiert aus Protokollen interner Beratungen des RKI. Dort ist unter anderem zu lesen:
„Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“
„In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
Wenn Kubickis Interpretation der RKI-Files stimme, habe Lauterbach über Monate hinweg dem RKI die Anweisung gegeben, der Bevölkerung keine Entwarnung zu geben, obwohl die Pandemie sich bereits abschwächte und die Wissenschaftler des RKI dies bekannt machen wollten, schreibt die BILD.
Der FDP-Politiker wirft Lauterbach vor, in den ersten Wochen des Jahres 2022 „ein vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung“ gehabt zu haben, um Rückhalt für die geplante Impfpflicht zu haben. Es habe dem Gesundheitsminister und „größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht“ nicht gepasst, dass die mildere Omikron-Variante des Virus aus wissenschaftlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung notwendig machte.
Lauterbach habe „die Grenzen der Wahrheit“ überschritten, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Einem solchen Minister könner „keine parlamentarische Zustimmung mehr geben“ und „dessen Treiben nicht mehr unterstützen“. Abschließend legt Kubicki Lauterbach den Rücktritt nahe. Wörtlich schreibt er: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
BILD hat bei Lauterbach um eine Stellungnahme angefragt. Dieser wollte sich nicht äußern.
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