Der EU-Angriff auf die Meinungsfreiheit

13. August 2024 in Aktuelles

EU-Kommissar Thierry Breton drohte im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Trump und Elon Musk dem X-Chef - "Ursula von der Leyen macht sich hier zu einer Feindin der Presse- und Meinungsfreiheit" (Julian Reichelt)

Washington D.C. / Brüssel (kath.net/rn)
Was für ein Eklat! Unmittelbar vor einem Gespräch zwischen Donald Trump und X-Ceo Elon Musk gab es vom umstrittenen EU-Kommissar Thierry Breton aus Frankreich eine Drohung gegenüber Elon Musk und X. Ohne das Gespräch überhaupt gehört zu haben erklärte Breton, dass durch das Interview möglicherweise Falschaussagen verbreitet werden können und "seine Behörde" eine mögliche Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln könnten, genau überwachen werde. Musk, der für Meinungsfreiheit eintritt, müsse sich an EU-Gesetze halten. Breton, der von EU-Bürgern nicht direkt gewählt wurde, vertrat ernsthaft, dass das Live-Interview des US-Konzerns unter die europäischen Vorschriften für große Onlinedienste falle, er drohte mit Strafzahlungen.

Musk hatte bereits im JULI die EU-Kommission beschuldigt, ihn mit finanziellen Drohungen zu einer geheimen Vereinbarung gedrängt zu haben, um Zensur auszuüben. Dies berichtet die "Welt". "Die Europäische Kommission hat X ein illegales Geheimabkommen angeboten. Wenn wir stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, dann werde man uns keine Strafzahlungen auferlegen“, schrieb Musk damals. Laut Musk hätten andere Firmen solchen Deals zugestimmt.

Auf X selbst wurde die Drohung scharf kritisiert. Die bekannte katholische Autorin Birgit Kelle schrieb auf X: "EU Kommissar Thierry Breton, der von keinem Bürger der EU gewählt wurde, glaubt er müsse die Bürger der EU mit seinen eigenen Definitionen von Meinungsfreiheit vor Debatten im Wahlkampf eines fremden Landes beschützen und droht offen Richtung Elon Musk mit Maßnahmen gegen X. Es scheint den Mächtigen wenig zu gefallen, dass Bürger selbst entscheiden, was sie lesen, wem sie zuhören, was sie ansehen oder mit wem sie sprechen. Die Sicherheit, Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU wird nicht von der EU beschützt, die Bürokraten dieses Systems sind stattdessen derzeit die größte Bedrohung für diese Errungenschaften."

Nius-Chef Julian Reichelt meinte: "Die EU von Thierry Breton ist ein totalitär-bürokratisches Alptraum-Gebilde und ganz sicher kein politischer Raum, in dem man als freier Mensch leben möchte. Umso erschütternder, weil dieser Dammbruch unter CDU-Führung geschieht. Ursula von der Leyen macht sich hier zu einer Feindin der Presse- und Meinungsfreiheit. Als freie Europäer hat kein ungewählter Apparatschik das Recht, uns vorauseilend zu sagen, was wir sehen dürfen und was nicht."

Anna Schneider, die Chefreporterin der "Welt" schrieb auf X: "Schon eher spannend, wie unverhohlen man EU-seitig seine Geringschätzung von Meinungsfreiheit kundtut". Dr. Rainer Zitelmann, "Focus"-Kolumnist und Wirtschaftsexperte, meinte zur Drohung: "Sie geben vor, gegen 'hate speech' zu sein, aber in Wahrheit hassen sie die Meinungsfreiheit. Die EU Kommission ist ein Feind wirtschaftlicher und geistiger Freiheit, vom Verbrenner-Verbot bis zum frechen Vorgehen gegen X."

X-Chefin Linda Yaccarino übte auch scharfe Kritik an der EU und einem „beispiellosen“ Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Die Drohung sei auch laut "Welt" eine „Bevormundung“ europäischer Bürger. Der Münchner Wirtschaftsethiker Christoph Lütge erläuterte auf X:. "Dass Breton Musk für mögliche Äußerungen im anstehenden Trump-Interview auf X direkt und unverhohlen Konsequenzen androht, ist ein unglaublicher Eingriff in die Meinungs- und Diskursfreiheit sowie in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes."

Im zweistündigen Gespräch selbst, das unzähligen Menschen live auf X verfolgt wurde und das aufgrund eines Cyberangriffs verspätet startete, ging es um zahlreiche politische Themen. Trump selbst ging auf die Drohungen des EU-Kommissars ein und sprach von einem Zensur-Versuch.

"Für die Menschen, die nicht an Gott glauben, denke ich, dass wir alle anfangen müssen, darüber nachzudenken. Ich bin jetzt eher ein Gläubiger", betonte Trump beim Rückblick auf sein Attentat.

KONTAKT THIERRY BRETON: [email protected]

Combined views of the conversation with @realDonaldTrump and subsequent discussion by other accounts now ~1 billion https://t.co/s8x8QmdmnY
— Elon Musk (@elonmusk) August 13, 2024