26. August 2024 in Chronik
Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat in einem Interview behauptet, dass ‚Falschinformationen’ und ‚Hassrede’ nicht vom verfassungsmäßigen Recht auf Meinungsäußerung geschützt seien
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Sollte Kamala Harris die nächste US-Präsidentin werden, wäre das schlecht für die Redefreiheit in den USA, befürchten Bürgerrechtler.
Die Politikerin der Demokratischen Partei habe sich in ihrer politischen Karriere für Maßnahmen eingesetzt, welche die Redefreiheit eingeschränkt haben. Sie sei sehr besorgt, wenn sie sich die Politik von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz ansehe, sagt Jenin Younes von der New Civil Liberties Alliance.
Beide hätten erkennen lassen, dass ihnen der erste Verfassungszusatz, in dem die Redefreiheit garantiert ist, entweder gleichgültig ist oder dass sie ihn falsch verstehen, sagt sie. So genannte „Falschinformationen“ und „Hassrede“ seien durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, da die Autoren der Verfassung davon überzeugt gewesen seien, dass die Regierung nicht das Monopol auf die Wahrheit habe.
Harris habe bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 gesagt, sie wolle die Social-Media-Plattformen für den „Hass“ zur Verantwortung ziehen, der sich auf ihnen breit mache. Im gleichen Jahr hat sie Jack Dorsey, den damaligen Geschäftsführer von Twitter, aufgefordert, das Twitter-Konto von Donald Trump zu löschen. Trump war damals US-Präsident.
Als Attorney General des Bundesstaates Kalifornien hat sie gegen den Lebensschützer und Journalisten David Daleiden ermittelt. Daleiden hat im Rahmen verdeckter Ermittlungen die Verwicklungen von Planned Parenthood, den größten Anbieter von Abtreibungen in den USA, in den Handel mit Gewebeteilen und Organen abgetriebener Babys aufgedeckt.
Harris unterstützte auch ein Gesetz, welches Lebensschutz-Schwangerschaftszentren dazu verpflichten sollte, Werbung für Abtreibungen zu machen. Das Gesetz wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.
Als Senatorin unterstützte sie einen Gesetzesvorschlag, der die Religionsfreiheit in Fällen von Diskriminierung aufheben würde. Nach ihrer Ansicht könne die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit nicht dafür verwendet werden, um die Bürgerrechte anderer Amerikaner auszuhöhlen oder sich aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren.
Das Gesetz wurde als Antwort auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht, der entschieden hatte, dass Unternehmen nicht dazu gezwungen werden dürfen, im Rahmen der Gesundheitsversicherungen für ihre Mitarbeiter die Kosten für Verhütungsmittel abzudecken, wenn dies ihren religiösen Überzeugungen widerspricht.
Harris’ Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat 2022 in einem Interview gesagt, es gebe keine garantierte Redefreiheit bei Falschinformation oder Hassrede.
Aron Terr von der Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE, dt. „Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung“) hält dies für einen gefährlichen Standpunkt. Wenn die Regierung den öffentlichen Diskurs unter dem Deckmantel des Kampfes gegen falsche oder hasserfüllte Aussagen kontrolliert, dann würde das die Tür zu politisch motivierter Zensur öffnen, wie es in Ländern mit schwächerem Schutz der Redefreiheit bereits geschehen sei, warnt er.
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