26. August 2024 in Deutschland
Islamistischer Terror? – ARD zitiert IS-Propagandaorgan: „Ein ‚Soldat‘ des IS habe den Angriff ‚auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland‘ verübt“ – Scharfe Kritik an der Asylpolitik nimmt zu
Solingen (kath.net) Am Freitagabend starben bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen: eine 56-jährige Frau und zwei Männer (67 und 56 Jahre alt). Vier Opfer wurden lebensgefährlich verletzt, vier weitere schwer bzw. leicht. Alle Verletzten sind inzwischen außer Lebensgefahr. Die Terrorvereinigung IS reklamiert die Tat für sich und veröffentlichte entsprechendes Bild- und Videomaterial. Die ARD informiert: „Ein ‚Soldat‘ des IS habe den Angriff ‚auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland‘ verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amak im Onlinedienst Telegram mit. Der Angreifer habe damit ‚Rache‘ für Muslime in den Palästinensergebieten und anderswo auf der Welt geübt.
Der Täter hat ein Messer mit einer 15 Zentimeter langen Klinge benutzt. Er war zielgereichtet vorgegangen und hat auf Hals und Oberkörper der Opfer eingestochen, berichtet die ARD über Informationen seitens der Ermittlungsbehörden. Dem Täter gelang es, sich in der ausbreitenden Panik unerkannt vom Tatort zu entfernen.
Ein Mann hat sich am Samstag den Ermittlungsbehörden gestellt, der angibt, dass er der Täter sei. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer, der eigentlich schon abgeschoben hätte sein solle. Der Tatverdächtige teilt gemäß Mitteilung der Bundesanwaltschaft die Ideologie der Terrorvereinigung IS. Gegen ihn wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Vor dieser Tat war der Syrer den Behörden nicht als auffällig bekannt gewesen.
Der sinnlosen Bluttat folgt eine Verschärfung der Debatte über die Asylpolitik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert dauerhafte Grenzkontrollen, gegebenenfalls Zurückweisung und zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter.
Sogar von den Grünen kommen nun schärfere Töne: Vizekanzler Robert Habeck äußert, dass es „für Mörder, Terroristen und Islamisten“ keine Toleranz geben könne. Ähnlich tönt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“
Im Gespräch ist eine Verschärfung des Messerverbotes im öffentlichen Raum. Dabei wird nicht zuletzt über die Klingenlänge diskutiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) forderte allerdings einen Fokus auf die Täter, man müsse sich fragen, „Wer ist warum mit diesem Messer unterwegs?“
Im Nachrichtenmagazin „Focus“ kommentierte Ulrich Reitz, Chefkorrespondent bei Focus Online, in seiner Analyse mit dem Titel „Polizisten-Satz nach Solingen zeigt, dass das Land kurz vor der Kapitulation steht“: „Der Täter ist ein offenkundiger Islamist. Die Anstifter sind Islamisten, die ganz offen sagen, wie sie es meinen, als kleiner Teil einer Ausrottung im großen Stil. Das ‚Bekennerschreiben‘ sollte man nehmen, als was es ist: eine Kriegserklärung.“ Reitz warnte, dass solche Islamisten sagen, dass nur ein toter Christ ein guter Christ sei. Analoges würden sie auch über Juden sagen, „die sie im Namen von Palästinensern eliminieren wollen, weiter weg von uns auch über Hindus. Das Messer ist das Handwerkszeug, die Waffe aber ist diese totalitäre, genozidale Apartheid-Ideologie, die gerade im Taliban-Afghanistan Frauen auf die Ebene von Tieren degradiert hat.“
Ulf Poschardt, langjähriger Chefredakteur der „Welt“, twittert einen Ausschnitt aus einer Pressekonferenz mit dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl. Röhrl vertrat, dass es jeder für sich mit sich ausmachen müsse, ob er „beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“. Poschardt kommentiert: „Das ist die eigentliche Staatsdelegitimierung: ein Staat der aufgegeben hat, seine Bürger zu schützen.“
— FOCUS online (@focusonline) August 25, 2024
Das ist die eigentliche Staatsdelegitimierung:
— Ulf Poschardt (@ulfposh) August 25, 2024
ein Staat der aufgegeben hat, seine Bürger zu schützen.pic.twitter.com/x6Hy5PlvxX
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