Deutsche Polizeigewerkschaft: Regierungspapier ist keine Wende in Asylpolitik, völlig unzureichend

31. August 2024 in Aktuelles

Rainer Wendt: „Das ist keine Wende in der Migrationspolitik, sondern nur ein Panik-Papier vor den Landtagswahlen… Wir brauchen Zurückweisungen an unseren Grenzen.“

Berlin (kath.net/DPolG) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit Kritik nicht gespart.

Rainer Wendt: „Das ist keine Wende in der Migrationspolitik, sondern nur ein Panik-Papier vor den Landtagswahlen. Die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden der Ampel nicht auf den Leim gehen und vor allem genau hinsehen, was nicht drinsteht. Wir brauchen Leistungskürzungen für alle, die aus einem sicheren Land gekommen sind und Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wenn Europa nicht funktioniert, sollten wir nicht so tun, als wäre es anders!“

Heiko Teggatz mahnte weitere Befugnisse für die Bundespolizei an, die noch immer nicht geplant seien: „Deutschland darf Personen an seinen Grenzen zurückweisen, das ist geltendes Recht und muss endlich durchgesetzt werden. Die Zeiten des Kontrollverzichts müssen vorbei sein, die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ächzen unter der naiven Politik der Ampel und wollen echte Veränderungen. Die Bundespolizei muss eigene Kompetenzen erhalten, um diejenigen abzuschieben, die rechtssicher keinen Aufenthaltsstatus haben. Es ist ein absurder Zustand, dass mehr als 50.000 gesuchte Personen nicht festgenommen, sondern immer wieder entlassen werden, weil keine Haftplätze da sind. Der Staat macht sich lächerlich!“

Klartext des Extremismusexperten Ahmad Mansour:

Ja, es gibt viele Flüchtlinge, die seit Jahren ihren Unmut über die deutsche Politik im Umgang mit Islamismus & Gewalt zum Ausdruck bringen. Sie fragen sich immer wieder: Warum tut Deutschland nicht genug? Warum bleibt die politische Reaktion auf die Herausforderungen, die der… pic.twitter.com/sYXn7teE8s
— Ahmad Mansour ?️ (@AhmadMansour__) August 30, 2024