2. September 2024 in Aktuelles
FAZ-Herausgeber Kohler: „So gnadenlos kollektiv abgestraft wie SPD, Grüne und FDP wurden im Bund regierende Kräfte noch nie“ – Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen katapultieren die umstrittene AfD in Spitzenpositionen
Frankfurt a.M. (kath.net) „Alle Umfragen hatten erkennen lassen, dass ein Tsunami des Zorns und der Enttäuschung auf die Ampelparteien zurollte. Sosehr sich die Regierenden in Sachsen und Thüringen bemühten, das Augenmerk der Wähler auf die Besonderheiten ihrer Länder zu lenken – es waren bundespolitische Streitthemen, die der AfD einen Schub gaben und dem Bündnis der Sahra Wagenknecht zu einem Senkrechtstart verhalfen: die Einwanderung, die innere Sicherheit, das Heizungsgesetz, die Verteuerung des Lebens…“ So kommentiert der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, die ernüchternden Ergebnisse der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen.
Kohler ordnet die Lage folgendermaßen ein: „Die Ampel hatte daher noch in den letzten Tagen vor der Wahl hektisch versucht, ihr Ansehen auf dem Feld zu verbessern, auf dem ihr mit Recht die schärfste Kritik entgegenschlägt.“ Aber die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz habe „zu lange den vielstimmigen Schrei ignoriert, den man in Anlehnung an ein bekanntes amerikanisches Diktum mit „‘t’s the migration, stupid!‘ umschreiben könnte.“ Diesen Schrei müsse man sogar in Berlin gehört haben, „denn er erscholl aus den Mündern zahlloser Bürger, Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten, Polizisten, Richter, Lehrer, Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Überall war zu vernehmen: Wir schaffen das nicht (mehr)!“
Der FAZ-Herausgeber macht darauf aufmerksam, dass sogar Innenministerin Nancy Faeser „plötzlich eine Anhängerin der Grenzkontrollen!“ geworden sei, „die sie zuvor für nutzlos erklärt hatte“. Nun seien „sogar Abschiebungen nach Afghanistan möglich. Das schnell noch vor dem Wahlsonntag angesetzte Ausfliegen der gut zwei Dutzend Straftäter wirkt freilich wie eine von der Regierung selbst gezeichnete Karikatur der vor einem Dreivierteljahr gemachten Ankündigung des Kanzlers, ‚endlich im großen Stil ab(zu)schieben‘.“
Auch der Bundespräsident verlange nun „maximale Anstrengungen, um die Zahl der ohne Berechtigung ins Land strömenden Flüchtlinge zu verringern“. Doch würden dafür „die jüngsten Beschlüsse der Koalition“ nicht reichen, denn man finde „darin kein Wort“ „zu einem entschlosseneren Vorgehen an den Grenzen… Wer sich aber so schwer beim Abschieben von Flüchtlingen ohne Asylanspruch tut wie Deutschland, sollte sie nicht erst auf sein Staatsgebiet lassen.“
Der bundesweit bekannte Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), Boris Palmer (ehemals ein Mitglied der Grünen, 2023 ausgetreten), kommentierte auf seinem Facebookauftritt satirisch und durchaus bissig, dass es angesichts dieser Wahlergebnisse doch nun sicher an der Zeit sei „ein neues Volk zu wählen. Auf keinen Fall darf man diesem Populismus auch nur einen Deut nachgeben oder gar inhaltliche Zugeständnisse machen. Hier muss mit Meldestellen, Sozialarbeit, Bildungsveranstaltungen, Demokratieförderprogrammen, viel mehr Geld für die Amadeus Antonio Stiftung und 24/7-Demos gegen Rechts massiv gegenhalten werden. Wo kämen wir hin, wenn die Leute einfach nicht wählen, was sie sollen?“
Hintergrund: In Thüringen hat sich die AfD mit 32,8 Prozent der Wählerstimmen an die Spitze der Parteien gesetzt und die CDU auf eine klare zweite Position verwiesen (23,6 Prozent). In Sachsen hat die CDU mit 31,9 Prozent zwar noch die Nase vorn, aber der Abstand zur AfD (30,6 Prozent) mag vielen nur noch als reine Formsache erscheinen.
Die Parteien der Ampelkoalition wurden bei beiden Landtagswahlen heftigst abgewatscht: die FDP scheiterte in beiden Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen bekamen auch die Grünen mit 3,3 Prozent einen empfindlichen Denkzettel, in Sachsen konnten sich die Grünen mit 5,1 Prozent gerade noch über die Hürde retten. Selbst die SPD – eigentlich eine der großen und geschichtsträchigen Volksparteien in der Bundesrepublik – müssen angesichts der 6,1 Prozent in Thüringen und der 7,3 Prozent in Sachsen über eine grundsätzliche Neuausrichtung ihrer Politik nachdenken.
Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten: Es ist die Migration, Dummkopf! Wird sich wirklich etwas ändern? Nur, wenn der Druck hoch bleibt. dievia @faznet https://t.co/GennrWbXlz
— Prof. Dr. Susanne Schröter (@susannschroeter) September 1, 2024
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