Deutschland: Der Bundespolizei droht Insolvenz, aber soll von Ampelregierung keinen Cent bekommen

11. September 2024 in Deutschland

Deutsche Polizeigewerkschaft: „Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren.“

Berlin (kath.net) „Es droht die Insolvenz! Grund für dieses Dilemma sind folgenschwere Fehler bei der Haushaltsaufstellung und ganz erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024.“ Das schreibt die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ auf X. Es fehle eine halbe Milliarde Euro im Sachhaushalt, aber im Nachtragshaushalt 2024 der Ampelregierung sind keine Mittel für die Bundespolizei vorgesehen. „Schlimmer geht's immer“, kommentiert die DPolG.

Die DPolF führt wörtlich weiter aus: „In Zeiten, in denen das Thema ‚Innere Sicherheit‘ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, hat die Ampelregierung keine bessere Idee, als mit weiteren Millionen von Euro den Klimaschutz, das Bürgergeld und das Verkehrswesen nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen. Wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, um die Verantwortlichen von SPD, FDP und Grüne davon zu überzeugen, endlich massiv in die Innere Sicherheit dieses Landes zu investieren. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren.“

Schlimmer geht’s nimmer!
Nachtragshaushalt 2024

Die Bundespolizei soll von der Ampelregierung keinen einzigen Cent bekommen.

Spätestens nach unserem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) vom Juni dieses Jahres ist jedem bekannt, wie es finanziell um die größte…
— DPolG Bundespolizeigewerkschaft (@DPolGBPOLG) September 7, 2024