16. September 2024 in Kommentar
Mit seinen populistischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Migrationskommission der DBK eher peinlich als hilfreich. Dabei könnte die Kirche für Migranten vieles tun. Der Montagskick von Peter Winnemöller
Linz (kath.net)
Das Recht auf Asyl gehört in den freiheitlich-demokratischen Staaten unserer Zeit zu den sehr großen Errungenschaften. Jeder Mensch, der politisch verfolgt wird, so sagt es Artikel 16 a unseres Grundgesetzes, genießt das Recht auf Asyl in Deutschland. Es folgen eine Reihe von Regelungen, die diesen einfachen Grundsatz konkretisieren und in den Kontext europäischer Regelungen einordnen.
In der Gegenwart erleben wir einen Strom von Migranten in die europäischen Länder, bevorzugt nach Deutschland, die zwar nichts mit politischer Verfolgung zu tun haben, aber dennoch unter Asyl subsummiert werden. Es ist hier nicht der Ort die Ursachen der Migration zu untersuchen. Es reicht aufzuzählen, das eine demografische Katastrophe in den westlichen Gesellschaften in Verbindung mit Reichtum und einer Vielzahl sozialer Transferleistungen natürlich wie ein Magnet auf Menschen aus ärmeren Ländern wirkt. Während das Grundrecht auf Asyl von niemandem, vielleicht abgesehen von ein paar herzlosen Spinnern in Abrede gestellt wird, darf die gegenwärtige Migrationsbewegung nach Europa und damit auch und vor allem nach Deutschland sehr wohl kritisch beleuchtet werden.
Der Grund ist so einfach wie banal eine dramatische Zunahme von Straftaten durch Migranten. Die Nachrichten sind voll davon. Das aber ist nur die Spitze eines Eisberges von Problemen, die eine ungesteuerte Einwanderung in die europäischen Länder und hier wiederum vor allem nach Deutschland auslösen. Schulen mit 90 Prozent Kindern, die keinerlei Deutschkenntnisse haben und massive Wohnungsnot sind nur zwei Aspekte, die nach einer Lösung schreien. Inzwischen wird nicht einmal mehr die Einwanderung von Familien behauptet. Wer einwandert ist vorwiegend jung, männlich und bereit sich im Einwanderungsland sein angenommenes Recht auch mit Gewalt zu verschaffen. Der wilde Westen ist in Westeuropa angekommen und der Staat sieht hilflos zu.
Nun ist es durchaus Aufgabe der Kirche sich seelsorglich um entwurzelte Menschen zu kümmern, die Familie und Heimat verlassen, um in der Fremde ihr Glück zu suchen. In der deutschen katholischen Kirche regelt man das nicht, indem man Seelsorger oder – horribile dictu – Missionare zu den Migranten schickt. Man hat eine Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und diese hat einen Vorsitzenden, derzeit Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg. Dieser hat sich jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung bisher nicht damit hervorgetan, besondere Initiativen zu ergreifen, dass den Migranten das Evangelium verkündet wird, dass sie Bildung und Ausbildung erlangen können, dass sie im fremden Land in Lohn und Brot kommen oder was sonst noch nötig ist, um eingewanderte Menschen in eine fremde Gesellschaft einzugliedern.
Stattdessen lässt der Erzbischof von Hamburg, der sich mit Dienstwagen und Fahrer durch die Weltgeschichte bewegt und mit der Wirklichkeit der Bürger dieses Landes nur durch die Filter seines Stabes in Berührung kommt, die Pressestelle der Deutschen Bischofskonferenz auf Nachfrage mehrerer Medien verbreiten, ein "Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen" helfe seiner Ansicht nach niemandem. Emotionalisierte Zuspitzungen und der markige Ruf nach vermeintlich einfachen Lösungen, so der Hamburger Oberhirte, setzen eine gefährliche Dynamik in Gang. Der Bischof geht davon aus, damit würden "Ängste geschürt und unerfüllbare Erwartungen geweckt“. Mehr noch, es drohe auf diese Weise die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen, lässt ein Mann die desinteressierten Bürger wissen, der niemals in den Gefahr kommen wird, in einem öffentlichen Verkehrsmittel von einem freundlichen Einwanderer mit einem Messer in der Hand erwartet zu werden.
Der Flüchtlingsbischof betont in seiner Stellungnahme allerdings, islamistischer Terrorismus müsse entschieden bekämpft werden und unterstellt: "Dieses Anliegen teilen gerade auch Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind." Damit passiert genau das, was einem Fachmann nicht passieren sollte. Einen Satz zuvor spricht der Bischof noch von Asyl, was dem Grundgesetz zu Folge politische Verfolgung voraussetzt. Im nächsten Satz nennt der Bischof völlig unverbunden Kriegsflüchtlinge, die nun allerdings definitiv kein Grundrecht auf Asyl genießen. Wie ein schlechter Witz wirkt dann das folgende Zitat: "Rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen sind ein hohes Gut. Sie zu achten ist das Fundament, um zu verantwortungsvollen Lösungen zu gelangen." Ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz wäre es schon einmal das Grundrecht auf Asyl nicht mit dem Status eine Flüchtlings entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention zu verwechseln. Diesen zufolge gelten im übrigen Kriegsflüchtlinge nicht als Konventionsflüchtlinge. Bei Flucht vor Krieg sieht das Völkerrecht eine Einzelfallprüfung vor.
Den Schluss der Meldung macht ein peinlicher Allgemeinplatz, der uns darüber belehrt, wir seien durch sachliche Politik zu überzeugen - etwa, indem man die Kommunen wirksam unterstütze, bestehende Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration abbaue und bürokratische Verfahren vereinfache. Sicherheit und Flüchtlingsschutz, so Heße seien keine Gegensätze, sondern gehörten zusammen. Nett, aber leider so weit von der Wirklichkeit entfernt, wie es nur ein deutscher Bischof sein kann.
In dieser Wirklichkeit, die der Bischof so wunderbar gut besoldet im Dienstwagen umfahren lassen kann, geschehen täglich mehr Verbrechen. In dieser Wirklichkeit wird täglich deutlicher, wie maßlos überfordert eine Gesellschaft mit unkontrollierter Einwanderung vorwiegend in die sozialen Transfersysteme ist.
Es geht nicht darum, wie auch ein ehemaliger Vorsitzender der DBK einmal polemisierte, einen blutigen Krieg an die europäischen Außengrenzen zu verlegen. Es geht nicht darum, politisch Verfolgten oder Flüchtlingen auf Grund der Genfer Konventionen ihr Recht zu verweigern. Es geht darum dem geltenden Recht, welches von einer Ex-Kanzlerin Merkel gebrochen und nachhaltig ignoriert wurde, wieder Geltung zu verschaffen. Der Bischof von Hamburg macht sich mit seinem gratismutigen, wirklichkeitsfremden Statement zum willigen Helfer derjenigen politischen Kräfte, die das durch unkontrollierte Migration entstandene und täglich wachsende Chaos nützlich finden und die im herbeiregieren von Staatsversagen offensichtlich ihre politische Mission gefunden haben. Im Gegensatz zur Unterstellung des Bischofs geht es auch nicht um markige Forderungen nach einfachen Lösungen, es geht darum, die einfache Lösung der für alle offenen Grenze endlich wieder der komplizierten Lösung des Schutzes der deutschen Grenzen sowie der europäischen Außengrenzen zuzuführen.
Warum ein katholischer Bischof sich menschfeindlichen grünen Agenden verschreibt, statt sich um sein Kerngeschäft der Verkündigung des Evangeliums, als Vorsitzender der Migrationskommission der DBK gerne auch unter den Einwanderern in dieses Land, erschließt sich einfach nicht. Könnte es daran liegen, dass ihm ohnehin keiner mehr zuhört, sich keiner außer Nachrichtenagenturen mehr für ihn und seine Statements interessiert? In der Tat hat die Äußerung des Bischofs die kirchliche Nachrichtenblase kaum durchdrungen. Seinen Mut, wenn er denn welchen hat, kann der Bischof gerne beweisen, indem er – auch illegal eingewanderten Menschen, das Evangelium ist auch diesen zu verkünden – die Heilsbotschaft vom Kreuz predigt. Ferner könnte er ein paar Menschen besuchen die Opfer von Messerkriminalität geworden sind. Einen Monat lang könnte er sich ausschließlich mit Bussen und Bahnen fortbewegen und mit jenen Menschen sprechen, die täglich mit der Angst vor den brutalen Angriffen derer leben, die der Erzbischof hier so gerne willkommen heißen möchte. Und zur Krönung könnte er eine Woche lang täglich in einer Grundschule in Hamburg unterrichten, wo ihn 27 der 30 Kinder, die vor ihm sitzen überhaupt nicht verstehen und vermutlich nicht einmal ein Interesse daran haben.
Jeder Mensch kann sich selbst politisch dort verorten, wo er es für richtig hält. Das ist eine große Errungenschaft der freiheitlichen Gesellschaften. Als Bischof aber das natürliche Recht mit rechtspositivistischen Füßen zu treten, ist schon ein starkes Stück. In einem Bistum wie Hamburg, in dem pastoral wie auch caritativ aber auch in Fragen der Bildung nur noch die Abrissbirne kreist, sollte der Oberhirte wirklich andere Prioritäten haben, als Bürger und Politiker belehren zu wollen. Es ist darüber hinaus ohnehin nicht so einfach als Katholik hinnehmen zu müssen, dass sich Bischöfe eher über Klima, Gender und Migration äußern als über die Eucharistie, die Anbetung und eine gute Glaubensunterweisung (übrigens auch für Migranten).
Bild oben: Die Flucht Jesu mit seinen Eltern nach Ägypten wird zu Recht als Grund genannt, warum sich Christen um Migranten bemühen. Politischer Populismus ist damit allerdings nicht gemeint. –Foto: Pixabay.
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