3. Oktober 2024 in Deutschland
CDU-Politiker: „Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. Wir haben schleichende Deindustrialisierung… Und wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität und Ordnung, dann werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse haben“ - VIDEO
Berlin (kath.net/pl) „Man kann sich mal die demoskopischen Befunde, die Wahlergebnisse vor und nach 2015 ansehen – selbstverständlich hat das der AfD (die damals in schwieriger Lage war) Luft unter die Flügel gegeben“, und jetzt sei noch „die Politik der Ampel dazugekommen“. Das erläuterte Wolfgang Bosbach (CDU) im ARD-Interview mit Sandra Maischberger. Bosbach ist Rechtsanwalt, war von 2000 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, anschließend bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Er war von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter.
Bosbach betonte, dass die CDU „immer nie nur eine konservative Partei – christlich sozial, liberal –, aber eben auch konservativ, was nichts mit reaktionär zu tun hat. Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl, sondern weil ich konservativ bin. Ein Konservativer ist nie reaktionär, er steht für Werte.“
Dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Grenzkontrollen veranlasst hat, wertet Bosbach als Erfolg der Union: „wenn wir nicht lange Zeit darauf gedrungen hätten, wären die Grenzkontrollen jetzt nicht da. Und die Zahlen – alleine die Zahlen der letzten zwei Wochen – zeigen ja, … wir haben jetzt mal deutlich gemacht, was sich an unseren Binnengrenzen … tut. Das sehen wir an der hohen Zahl von illegalen Einreisen, das sehen wir auch an einer nennenswerten Zahl von Zurückweisungen“. Dies sei zwar erst mal nur auf sechs Monate befristet, „aber die Zahlen [der Bundespolizei] beweisen, dass es richtig war“.
Nach der Bluttat von Solingen sei „nichts in Rutschen geraten“, so Bosbach auf Nachfrage von Maischberger. Die CDU spräche schon seit vielen Jahren, „schon Mitte der 90er Jahre nach dem Fall der Mauer“, über das Asylrecht. „Kein Mensch liest heute noch, was in unserer Verfassung steht – Art. 16 a Absatz 2 Grundgesetz – das wird einfach beiseitegelegt mit der Begründung, das Europarecht überlagere unsere asylrechtliche Regelung im Grundgesetz und den einfachen Gesetzen.“
Bosbach wendet sich dann direkt an seinen Mitdiskutanten Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos: „Wer bekämpft hier Flüchtlinge? Kein Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Bundesrepublik Deutschland. Pro Kopf der Bevölkerung gab es Länder, die mehr aufgenommen haben, aber die großen Zahlen [haben] wir.“
Der CDU-Politiker listet auf:
1. Die Europäische Union gibt das Versprechen ab: Abschaffung der Binnengrenzkontrollen Zug um Zug gegen Sicherung der EU-Außengrenzen“, doch seien die EU-Außengrenzen „nie durchlässiger“ gewesen „als in den letzten Jahren“.
2. „Die Europäische Union regelt, der Asylantrag muss dort gestellt werden, wo der Flüchtling zum ersten Mal ein Land der europäischen Union erreicht – fünf Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland, nehmen 75 Prozent aller Asylbewerber auf. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir zu einer gleichmäßigen Lastenteilung in der Europäischen Union gekommen sind.“
Dann wendet sich Bosbach direkt an Türmer: „Und ich sage Ihnen (bitte das jetzt nicht falsch zu verstehen als Drohung oder sonst was, aber ich habe ein paar Kilometer mehr auf dem Tacho): Wir haben eine ganz schwierige wirtschaftspolitische Lage. Wir haben schleichende Deindustrialisierung. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung tragen diese Migrationspolitik nicht mehr mit. Und wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität und Ordnung, dann werden wir noch ganz andere Wahlergebnisse haben. Und genau das möchte ich verhindern.“ Für seine Ausführungen erhielt Bosbach spontanen Applaus aus dem Publikum.
Pressefoto Wolfgang Bosbach Foto (c) Wolfgang Bosbach/Manfred Esser/CDU Rheinisch-Bergischer Kreis
Die ARD-Diskussion zwischen Bosbach und Türmer in voller Länge:
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