12. Oktober 2024 in Deutschland
Kritik gibt es unter anderem deshalb, weil eine private Organisation für die Bewertung von legalen Inhalten als ‚Hass und Hetze’ sowie ‚Falschinformation’ bestellt wird.
Berlin (kath.net/jg)
Mit 1. Oktober hat die Bundesnetzagentur unter Klaus Müller (Grüne) die Meldestelle „REspect!“ zum so genannten „Trusted Flagger“, also „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, ernannt. Dies berichtet die BILD-Zeitung. Müller ist ein Vertrauter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ministerium die Bundesnetzagentur untergeordnet ist.
Trusted Flaggers sollen laut Digital Services Act (DSA) eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung illegaler Inhalte, aber auch von Hass und Hetze sowie Falschinformationen im Internet spielen. Plattformen wie TikTok, Facebook oder Instagram sind per Gesetz verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggers „prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Einrichtung einer privaten Organisation als offizielle Meldestelle für fragwürdige Inhalte scharf kritisiert. „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird“, sagt er wörtlich gegenüber BILD.
Müller rechtfertigte die Entscheidung gegenüber der Zeitung mit dem Argument, er erfülle damit Vorschriften der EU. Tatsächlich verpflichtet der DSA alle EU-Länder unter anderem mit Trusted Flaggers gegen bestimmte Inhalte auf Internet-Plattformen vorzugehen.
Birgit Kelle weist in einem Kommentar für die Plattform NiUS.de darauf hin, dass illegale Inhalte bis jetzt Sache der Polizei und der Justiz waren. Darüber hinaus erfasst und meldet der Trusted Flagger auch solche Meinungsäußerungen, die zwar legal, aber von diesem als falsch oder als Hass oder Hetze eingestuft und damit als löschungswürdig betrachtet werden. Damit werde das Tor zur Zensur geöffnet, was zahlreiche verfahrenstechnische, gesellschaftliche, aber auch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, da das Grundgesetz Zensur verbiete.
Der Staat baue sich „ein System von abhängigen und beauftragten, willigen Erledigern, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen und ihnen helfen, jene Kritiker kaltzustellen, denen man mit anderen Mitteln nicht beikommt.“ Gleichzeitig behaupte die Regierung, keine Zensur auszuüben. Das sei richtig, schreibt Kelle. Man lasse es andere tun, fügt sie hinzu.
Mit Ahmed Gaafar stehe ein Islamgelehrter an der Spitze von REspect!, der an der Al-Azhar Universität in Kairo studiert habe. Deren Direktor Großimam Ahmad Al-Tayyib unterhalte offen Kontakte zu Führern der Hamas, die ihm ebenso öffentlich für seine gute Arbeit danken. Gaafar habe bis vor wenigen Tagen ein Bild in den sozialen Medien veröffentlicht, welches ihn mit Al-Tayyib zeigt. Nach kritischen Berichten habe er seine Seiten vom Netz genommen, schreibt Kelle.
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