11. Oktober 2024 in Deutschland
Merz: „Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum“ - VIDEO
Berlin (kath.net/pl) „Der Antisemitismus in Deutschland“ sei nicht allein „ein rechtsradikales Phänomen“, sondern werde „zunehmend bestimmt von einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.“ Darauf machte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am 10.10.2024 in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel aufmerksam. „Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum.“ „In deren Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation.“ Merz ist der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und außerdem der Vorsitzende der Bundes-CDU.
Merz warf außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, dass die Ampel-Regierung trotz Solidaritätsbekundungen zu Israel konkrete Waffenlieferungen dorthin verweigere, spezifisch seit Monaten weder dringend benötigte Munition noch Panzerersatzteile liefere, also von Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend braucht.“ Der CDU-Spitzenpolitiker wandte sich direkt an Scholz und fragte: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“ Merz sagte, dass er darum wisse, dass die Ampel die israelische Regierung unter Druck setze, schon gar keine Anträge auf Lieferungen zu stellen. Darauf sah sich Bundeskanzler Scholz gezwungen, direkt zu antworten: „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Ich werde die Geheimnisvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen, aber wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“
Bereits zum Anfang seines Redebeitrags hatte Merz darauf aufmerksam gemacht, dass auch in Gaza Menschen sterben, „aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern“, „keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten. Die Terroristen der Hamas und der Hisbollah missbrauchen unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten.“
Archivfoto Friedrich Merz (c) Deutscher Bundestag
Der Wortbeitrag von Friedrich Merz in dieser Bundestagsdebatte
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