Polnischer Premier Tusk: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“

14. Oktober 2024 in Aktuelles

Tusk wirft Putin (Russland) und Lukaschenko (Belarus) vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben – „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern“

Warschau (kath.net) Der polnische Staat müsse wieder vollständige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedsstaat einreise. Das sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (PO/Platforma Obywatelska), wie das ZDF berichtete. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Tusk warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Für die Begrenzung der illegalen Migration nach Polen müsste die Regierung allerdings das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Nach Darstellung des ZDF sagte Tusk mit Hinblick auf den EU-Migrationspakt, dass er keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen werde, die die Sicherheit seines Landes gefährden.

Polen wirft, so die Darstellung der „Berliner Zeitung“, den Führungen in Belarus und Moskau schon seit längerem vor, den Migrantenzustrom „als Teil eines ‚hybriden‘ Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen“. Nach Darstellung des Debattenmagazins „Cicero“ ziele dies möglicherweise auf die meist islamischen Asylbewerber aus dem Orient ab.