29. Oktober 2024 in Deutschland
Ex-Bild-Chef Julian Reichelt warnt vor deutschen Grünen im Wahljahr 2025.
Berlin (kath.net/jg)
Julian Reichelt, Chefredakteur von NiUS, hat auf X vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahljahr 2025 durch die deutschen Grünen gewarnt.
Wörtlich schreibt Reichelt: „Im Wahljahr 2025 werden die Grünen in der Exekutive ihre Drohungen wahr machen und in einem Ausmaß gegen die Meinungsfreiheit losschlagen, wie wir es heute noch für unvorstellbar halten.“
Die Grünen würden alle Möglichkeiten ausnützen, um kritische Stimmen zu drangsalieren. Reichelt zählt auf: „Meldestellen, Behörden, NGOs, ihre Verbündeten in Polizei und Geheimdiensten, den ganzen Apparat“.
Sie würden Kritiker „vor Gericht stellen lassen in einem Ausmaß, wie es heute noch undenkbar ist“, Konten auf sozialen Medien schließen lassen und versuchen, die Menschen auf diese Weise einzuschüchtern.
Die Grünen würden dies seit einem Jahr ankündigen, wobei der Ton immer schärfer werde. Den Grünen liege nicht viel an der Meinungsfreiheit. Wörtlich schreibt Reichelt: „Die Grünen verachten und hassen #Artikel5, weil er zur Gefahr für ihre Macht und ihren Zugang zu den Steuermilliarden geworden ist, mit denen sie ihr radikales Vorfeld finanzieren und ihre Wähler bezahlen.“
Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes legt die Meinungs- und Redefreiheit fest: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Abschließend schreibt Reichelt: „In den Worten von Robert Habeck schlägt bereits die düstere Stunde der Repression.“ Er bezieht sich damit offenbar auf eine Rede von Habeck am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Der Vizekanzler hatte dabei eine „scharfe Anwendung des DSA (Digital Services Act, Anm.)“ gefordert. Dies sei „das Mindeste“, sagte er wörtlich. Nach seiner Ansicht sei die „unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel.“ Vielleicht seien die derzeit vorhandenen Möglichkeiten „noch nicht ausreichend“, sagte er wörtlich.
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