12. Dezember 2024 in Prolife
Es gebe viele Ideen, aus denen jetzt Gesetzesvorhaben vorbereitet werden. Die notwendigen Mehrheiten werden nicht leicht zu erreichen sein, warnt Mike Johnson.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Mike Johnson, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat in einem Interview mit Fox News bestätigt, dass er die staatlichen Subventionen für Planned Parenthood, den größten Anbieter von Abtreibungen in den USA, streichen möchte.
Es werde aber nicht einfach sein, die notwendigen Stimmen im Repräsentantenhaus dafür zu bekommen. Die Republikanische Partei, der Johnson angehört, verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 220 zu 215 Abgeordneten. Von den Abgeordneten der Demokratischen Partei sei in diesem Anliegen keine Unterstützung zu erwarten, sagte Johnson.
Er werde aber daran arbeiten, die nötigen Stimmen zusammen zu bringen. Wahrscheinlich werde dies aber nur mit einem beschleunigten Verfahren, einer so genannten „reconciliation bill“, möglich sein, fuhr Johnson fort. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat können im Zuge dieses Verfahrens eine Bestimmung mit einfacher Mehrheit beschließen, ohne durch Verzögerungstaktiken („filibuster“) behindert zu werden.
Das Weiße Haus werde einige Subventionen per Verordnung streichen, sobald Trump Präsident sei, kündigte Johnson an. Der Präsident habe hier relativ weitgehende Kompetenzen. Andere Subventionen müssten vom Kongress behandelt werden. Hier müssten Mehrheiten für die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen gefunden werden, was harte Arbeit sei, sagte Johnson. Es gebe schon viele Ideen, aus denen jetzt Gesetzesvorhaben vorbereitet würden. Aber er wolle noch nicht zu viel verraten, merkte er an.
Foto: Archivbild Mike Johnson mit seiner Familie
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