24. Jänner 2025 in Deutschland
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag meiner Amtszeit“ anordnen, unsere „Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren“ - UPDATE: Merz lehnt Kooperation mit der AFD weiter ab
Berlin-Aschaffenburg (kath.net) „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Das sagte gestern der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz nach dem Attentat in Aschaffenburg, bei dem bei einem Parkausflug ein zweijähriges Kitakind und ein zu Hilfe eilender Erwachsener ermordet sowie ein weiteres Kleinkind und ein weiterer helfender Erwachsener schwerstverletzt wurden. Tatverdächtig ist nach Darstellung von Merz ein 28-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen war.
Merz stellt einen Fünf-Punkte-Plan vor für den Fall, dass er aus der am 25. Februar zu wählenden Bundesregierung als Kanzler hervorgehen wird. Wörtlich sagte er: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Regeln Dublin, Schengen, Eurodac sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
Weiter forderte er, dass die Bundespolizei „endlich das Recht erhalten“ müsse, „Haftbefehle zu beantragen“, die CDU werde einen „einen dahingehenden Antrag noch in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen“. Denn die Bundespolizei greife an Grenzen, in Bahnhöfen und Flughäfen regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf. Auch sollen ausreisepflichte Personen, die aufgegriffen werden, künftig nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Vielmehr, so Merz, sollen sie künftig „in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“. Leerstehende Kasernen und „Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken“ sollen künftig vom Bund bereitgestellt werden, „um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen“. Der Bund müsse auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen, diese Aufgabe darf der Bund nicht länger den Ländern alleine überlassen. „Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“.
In der folgenden Fragerunde antwortete Merz auf eine Journalistenfrage: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg mitgeht. Ich sage nur: ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mitgehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Auf eine andere Journalistenfrage sagte er, dass die konkrete Tat in Aschaffenburg zwar keine Terrortat im eigentlichen Sinn sei, „aber sie folgt einem Muster, das wir schon seit geraumer Zeit sehen, … wir sehen, dass wir es hier mit einer Tätergruppe zu tun haben, die offensichtlich in großer Zahl in Deutschland auf freiem Fuß herumläuft. Und in diesen Minuten, wo wir uns jetzt hier treffen, laufen in Deutschland Täter wie die von gestern … frei herum.“ Merz betont: „Diesen Zustand werden wir beenden. Die Menschen in Deutschland müssen sich wieder sicher fühlen. Und wenn der Staat dieses Grundversprechen ‚Sicherheit für die eigene Bevölkerung zu gewährleisten‘ nicht mehr in der Lage ist einzuhalten, dann legen wir die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie.“
UPDATE vom FREITAG MORGEN: Die CDU hat gestern Abend eine Zusammenarbeit mit der AfD im Zusammenhang mit der Migrationspolitik abgelehnt
Statement zur Tat von #Aschaffenburg https://t.co/jRcjFh6g92
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) January 23, 2025
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