27. Jänner 2025 in Kommentar
Die linkskatholische Gruppe gehört zu den wenigen Verteidigern einer ORF-Steuer und möchte offensichtlich weiterhin 400.000 Euro-Gehälter finanzieren. Verkauft wird der Zwang als "Teilhabe" - Ein Kommentar von Roland Noé
Wien (kath.net/rn)
Die österreichiche „Katholische Aktion“ hat am Freitag die vermutlich von FPÖ-ÖVP geplante Abschaffung der ORF-Steuer kritisiert. Die "Katholische Aktion" ist eine katholische Links-Gruppe, die gerne mit einseitigen politischen Stellungnahmen auffällt und ähnlich wie das ZdK in Deutschland den Menschen vortäuschen möchte, die Stimme der Katholiken zu sein, So wird behauptet, dass der ORF, der in Österreich von immer weniger Menschen gesehen wird, eine „wesentliche Säule der Demokratie“ darstelle. In der österreichischen Bundesverfassung wird zu den "wesentlichen Säulen der Demokratie" das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip und das rechtstaatliche Prinzip gezählt. Zu einer Demokratie gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) und auch die Garantie der Grundrechte. Ein Zwangssteuer zur Finanzierung eines umstrittenen Fernsehsenders, den die Mehrheit der Österreich nicht will, gehört nicht dazu. So eine Zwangsbeglückung steht natürlich in keinem Katechismus der Welt, aber egal, wenn man seinen "grünen Freunden" etwas helfen möchte, dann vergisst man das schnell einmal.
Doch der Unsinn ging dann noch weiter: Die KA behauptete dann noch, dass die ORF-Zwangssteuer Ausdruck der „direkten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“ sei. Ach, man darf eine Steuer zahlen, die man nicht will und auch nicht mitreden, ob man diese zahlen darf oder auch beim ORF selbst nicht mitreden. Aber die KA verkauft dies als "Teilnahme der Bürger". Putin verkauft seine "freien Wahlen", bei denen nur weitere Zählkandidaten bei den Wahlen antreten dürfen, sicher auch mit ähnlichen Argumenten als "Teilhabe der Bürger".
Und Sie meinen, dass es nicht noch dümmer geht? Doch, es geht! Zitat der KAP-Meldung: "Der ORF gehört allen Menschen in Österreich, die direkt mit ihren Gebühren den öffentlich-rechtlichen und inhaltlich unabhängigen Rundfunk ermöglichen. Die Menschen sind damit Teilhaber:innen und nicht einfach Kund:innen und Konsument:innen." Eine Zwangsbeglückung wird als "Teilhabe" verkauft. Für wie blöd möchte man die Österreicher verkaufen?
Und schließlich gibt es noch die besonders juristisch-verwirrte KA-Idee, dass eine Abschaffung der Gebühren fast "einer Enteignung gleich" komme. Wissen die Verantwortlichen der KA nicht, was eine Enteignung ist? Eine Enteignung gibt es z.b., wenn die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird. Hat die KA keine Juristen oder halbwegs logisch denkenden Menschen in ihren Reihen, die solche Presseaussendungen zuerst einmal überprüft oder will man sich unbedingt landesweit lächerlich machen?
Wir erinnern uns. Die ORF-Gagenkaiser verdienen zum Teil bis zu 400.000 Euro im Jahr, viel mehr als z. B. der österreichische Kanzler. Die ORF-Gehälter liegen doppelt so hoch wie der österreichische Durchschnitt und mit 3100 Mitarbeitern ist der ORF größer als das ZDF in Deutschland. Aber die KA spricht von einer "Enteignung", wenn im ORF 15 % gespart werden müssen, wie die FPÖ und (?) ÖVP fordern. Und dann wollen uns die "katholischen Brüder" sicher noch irgendwann wieder einmal etwas von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen. Einfach nur lächerlich! Verbreitet wurde der Unsinn von der KAP, der Agentur der österreichischen Bischöfe.
Aber eine Idee. Wie wärs, wenn die Katholische Aktion den Namen von auf „Kommunistische Aktion“ umändern und am besten gleich offiziell eine Vorgruppe der „Grünen“ oder „Kommunisten“ würde. Das wäre wenigstens ehrlich.
Übrigens: Kaineder & Co, die Vorsitzenden der KA, meinen dann sogar noch, dass der ORF „wahrheitsgesicherte Informationen" verbreiten. Da lachen ja die Hühner. Soso, ein "Wahrheitsministerium" oder ein "Wahrheitsfernsehen" möchte die KA. Man muss ideologisch schon extrem im linken Eck stehen, um so etwas zu fordern. Jeder weiß seit Jahren, wie einseitig ORF-Diskussionssendungen seit Jahren besetzt werden. Dass es auch anders geht, zeigen z.b. in Österreich ServusTV oder auch OE24-TV.
Wer für den ORF zahlen möchte, kann dies gerne tun, aber dann freiwillig. Aber mit der Freiheit hat die KA offensichtlich ihr Problem. Kein normaler Mensch in Österreich will für den ORF zahlen. Wer die Menschen mit Zwangssteuern beglücken möchte, der will die Menschen finanziell belasten und bevormunden. Daher, liebe FPÖ und ÖVP, nur Mut, schafft die ORF-Steuer ab, über 90 % der Menschen in Österreich sind darüber froh und dankbar!
P. S. Lieber Herr Erzbischof Lackner, als Vorsitzender der österreichischen Bischofskonferenz sollte man über eine Kürzung der Kirchensteuermittel für die KA nachdenken. Diese Gruppe vertritt nicht die Katholiken in Österreich! Warum sollte man als Katholik linke Agitatoren mitfinanzieren müssen?
Ein und dasselbe Ereignis, zwei Arten, darüber zu berichten. @orf_at @NZZ pic.twitter.com/HmmdDNEblw
— Franz Schellhorn (@FranzSchellhorn) January 23, 2025
Absurd: Der #ORF Redaktionsrat rebelliert gegen 15% Einsparungen und spricht vom Angriff auf die Presse.
— Der März (@DerMaerzAT) January 24, 2025
Dabei liegen die ORF-Gehälter doppelt so hoch wie der österreichische Durchschnitt und mit 3100 Mitarbeitern ist der ORF größer als das ZDF in Deutschland.
ORF: Wenn angesichts dieser Liste von 'Qualitätsminderung' bei Einsparungen gesprochen wird, ist das eine Verhöhnung der Gebührenzahler
— Peter Sichrovsky (@SichrovskyPeter) January 27, 2025
1. Robert Kratky: Ö3-Moderator, 443.894 Euro Jahresgehalt, 8500 Euro Nebeneinkünfte/Monat
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