27. Jänner 2025 in Kommentar
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken („ZdK“) erwartet von der kommenden Wahl ein linkes Ergebnis. Es postuliert „Haltung“ und polemisiert gegen die Freiheit. Der Montagskick von Peter Winnemöller
Linz (kath.net)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den stärksten demokratischen Verfassungen der Welt. Auf der Basis der Erfahrungen der Weimarer Republik hatte man bei Gründung der Bundesrepublik einige Schutzmaßnahmen ergriffen, damit eine Regierung unter fast allen Umständen stabil arbeiten kann. So ist es eben nicht möglich, einen Bundeskanzler zu stürzen, ohne gleich einen neuen zu wählen. Es gibt nur das konstruktive Misstrauensvotum. Ferner ist es nur unter sehr scharf definierten Bedingungen möglich, dass der Bundespräsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft: Der amtierende Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dieser Fall ist im vergangenen Dezember eingetreten und somit wird in Deutschland am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Es ist zu erwarten, dass es bei dieser Wahl zu einer Rekordwahlbeteiligung kommen wird, was ein Indiz für eine gut funktionierende Demokratie ist.
Dennoch kann niemand bestreiten, dass sich unser Land in einer tiefgreifenden Krise befindet. Die Lebenshaltungskosten der Bürger sind über alle Maßen gestiegen. Die Energiekosten explodieren. Die Wirtschaft steckt in einer massiven Krise. Die unkontrollierte und vollkommen aus dem Ruder gelaufene Einwanderung in unser Land führt zu dramatisch ansteigender Kriminalität. Der Sozialstaat droht angesichts eklatanter Fehlsteuerungen zu implodieren. Menschen können per Sprechakt einmal pro Jahr ihr Geschlecht wechseln. In der Folge lassen sich straffällig gewordene Männer in Frauengefängnisse einsperren. Das sogenannte Bürgergeld geht nahezu zur Hälfte an Menschen, die gar keine Bürger unseres Landes sind. Diese Aufzählung ist lange nicht vollzählig, umschreibt aber die Situation unseres Landes, die mit einem Wort gesagt desaströs ist. Der Löwenanteil dieser Katastrophe ist von der derzeitigen Regierung zu verantworten. Die vorhergehende Regierung hat 16 Jahre exzellente Vorarbeit geleistet, damit die Ampel das Chaos in drei Jahren auf die Spitze treiben konnte. Wer die Lage im Land so offen benennt, sollte einen gut gewaschenen Bademantel besitzen. Auch das gehört zur Krise im Land, dass zahlreiche Einzelmaßnahmen in der Summe zu einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung führten. Politiker die Strafanträge gegen Bürger stellen, weil diese ihre Meinung sagen, sind nur die Spitze des Eisberges. Die EU bedroht ganz offen die Betreiber der Sozialen Netzwerke, wenn diese bei Zensurmaßnahmen nicht kooperieren. Soweit der Stand der Dinge in Deutschland knapp einen Monat vor der Bundestagswahl.
Selbstverständlich äußern sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen zur bevorstehenden Wahl und formulieren ihre Erwartungen. Auch die Laienfunktionäre des „ZdK“ meldeten sich zu Wort. Dabei ist zu bedenken, dass diese umstrittene Gruppierung von den deutschen Bischöfen als die Stimme der katholischen Laien anerkannt wird. Mithin wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als sei die Stimme des „ZdK“ zur Wahl die Stimme der Katholiken in Deutschland. Das ist besorgniserregend, da sich in der Wortmeldung einige problematische Positionen verbergen. „Die von populistischen Parteien inszenierte Flucht im Rückwärtsgang“, so die Präsidentin des „“ZdK“, Irme Stetter-Karp, „führt in eine autoritäre Politik und außenpolitische Isolation. Diese Flucht ist Drückebergerei vor Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.“ Welche Parteien dies sein sollen, verschweigt Stetter-Karp. Der gesamte Satz ist nichts als eine floskelbehaftete Panikmacherei. Wohin der Weg geht, zeigt sich im folgenden Satz, wenn die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump erwähnt wird. Die liberale Demokratie stehe massiv unter Druck, behauptet die deutsche Oberlaiin. Generalsekretär Marc Frings sekundiert. Starke antidemokratische Kräfte seien am Werk, rechtsextreme Bewegungen hätten Teile der bürgerlichen Mitte erfasst. Leider bleibt Frings Beweise für seine steilen Thesen schuldig. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilt der Generalsekretär des „ZdK“ eine Absage. Gegen eine Kooperation mit der stalinistischen BSW oder den bürgerlichen Freiheiten feindlich gesonnenen Grünen scheinen die Funktionärskatholiken keine Einwände zu haben. Das Laiengremium kündigt daher eine Aktion mit dem sonderbaren Namen „Wir reden mit! Weil Demokratie Haltung braucht“ an. Wieder einmal eine Leerfloskel. Demokratie braucht in erster Linie Menschen, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Wörtlich bedeutet Demokratie nichts anderes als Herrschaft des Volkes. Und so sagt es auch unsere Verfassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (GG Art. 20 Abs. 2) Wie aber, so ist zu fragen, muss man es beurteilen, wenn in mehreren Bundesländern der Volkswille nach Wahlen durch Koalitionen der Minderheitsparteien ignoriert und umgangen wird? Das Zentralkomitee zeigt Haltung und prangert hier nichts an.
Unter dem Titel „Menschenwürde – Zusammenhalt – Zukunftsfähigkeit. Politische Erwartungen des ZdK im Bundestagswahljahr 2025“ hat das „ZdK“ seine politischen Forderungen formuliert. Nach einigen Gemeinplätzen, wo in zwei Sätzen hintereinander gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit Haltung bezogen wird, folgt die Forderung der Aufnahme von LGBTIQ+-Rechten ins Grundgesetz. Nach der These, Deutschland sei Einwanderungsland folgt ein wirres Durcheinander zu Asyl und Flucht, das nicht nur rechtlich keinen Sinn ergibt, sondern auch noch die dramatischen Folgen unkontrollierter Einwanderung ausblendet. Die beinahe täglichen Messermorde durch zumeist illegal eingewanderte Männer finden (Haltung zeigen!) keine Erwähnung. Wer ein Beispiel für Nächstenhass und Fernstenliebe sucht, wird hier fast schon idealtypisch fündig. In den folgenden Absätzen könnte man durchgehen sagen, ob Wohnungsmarkt, Sozialversicherungen, Familie und Beruf setzen die Laienfunktionäre auf sozialistische Lösung, also eher staatliche Regulierung statt mehr Freiheit und marktorientierte Ansätze. Hinsichtlich der geltenden Abtreibungsregelung im Strafrecht spricht das „ZdK“ angesichts von 100.000 jährlich im Mutterleib getöteten Kindern von einem angemessenen Schutzkonzept. Mehr Zynismus geht schon nicht mehr. Natürlich findet auch das Heilige Klima seine angemessene Erwähnung. Gegen die Grundidee der Europäischen Union reden die Laienfunktionäre einer immer weiter gehenden Aufgabe nationaler Souveränität das Wort. Eben dies gehört zu den zentralen Problemen einer übergriffigen europäischen Politik, die der EU das Vertrauen der Bürger entzieht.
Als grobes Fazit muss man leider sagen, dass man sich der meisten Forderungen in den Erwartungen des „ZdK“ als Katholik entschieden widersetzen muss. Sowohl in Fragen der Moral, der christlichen Anthropologie als auch der katholischen Soziallehre stehen die Laienfunktionäre in erheblicher Spannung zu den Lehren der katholischen Kirche. Dass sie in der Einleitung das genaue Gegenteil behaupten, gehört zu den üblichen Blendwerken dieses Gremiums. Als Katholik kann man sich von diesen Erwartungen nur entschieden distanzieren. Die Aneinanderreihung von Forderungen entbehrt jegliche Korrelation mit der Wirklichkeit unseres Landes. Einen unentschiedenen Wähler, der sich fragt, was und wen man angesichts der fast aussichtslosen Lage im Land bei der kommenden Bundestagwahl wählen kann, lässt der abgehobene Forderungskatalog ebenso unentschieden zurück.
Erneut haben die von den Bischöfen als Vertreter der Laien anerkannten Funktionäre unter Beweis gestellt, wie weit sie von der Wirklichkeit der Menschen im Land entfernt sind. Erneut haben sie gezeigt, dass sie offensichtlich den gleichen elitären Elfenbeinturm bewohnen, der auch vom Episkopat bevölkert wird. Wieder einmal haben sie gezeigt, welcher politische Geist, nämlich eine klare linksgrüne Dominanz das Gremium beherrscht. Was man erwarten könnte, wäre eine Art Wahlprüfstein für Katholiken. Es geht eben nicht darum „Haltung zu zeigen“, was nur ein Synonym für linke Positionen ist. Es geht um offensive Auseinandersetzung. Es geht nicht um Kontaktschuld, es geht darum, dass eine Wahrheit auch dann wahr ist, wenn sie von der falschen Partei vertreten wird. Es geht darum eine Gefahr auch dann eine Gefahr nennen, wenn sie von der bevorzugten Partei als die große Rettungsnummer bezeichnet wird.
Im Gegensatz zur Haltung der Laienfunktionäre ist eine Demokratie eben nicht in Gefahr, wenn Menschen sich wieder mehr für Politik interessieren. Eine Demokratie ist dann ein Gefahr, wenn eine Gruppe von Minderheiten sich aufschwingt, Mehrheiten zu unterdrücken. Nicht die Diskriminierung einer ungeliebten Partei wird diese auf Normalmaß stutzen, es geht darum, sich im Diskurs zu positionieren. Es geht um Argumente, nicht um Haltung. Haltung könnte sich am Ende als der effizienteste Totengräber der Demokratie erweisen. Das sollte jeder bedenken.
Was den wirklich peinlichen „Politischen Erwartungen“ des „ZdK“ fehlt, dass sei an dieser Stelle klar und eindeutig formuliert. Die Präambel des Grundgesetzes lautet: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, […], hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Der Satz oder mehr noch das Gebet, das jeder Katholik auf dem Weg zur Wahlurne zu sagen hat: „Im Bewusstsein meiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, gebe ich meine Stimme …“ Eine Wahlentscheidung in einer Demokratie ist eine Gewissensentscheidung, die nun einmal Gewissensbildung erfordert.
Bild oben: Der Deutsche Bundestag in Berlin. Bei der Wahl kommt es auf das Gewissen an, das entscheiden muss. Haltung hilft nicht weiter. Foto: Pixabay
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