6. Februar 2025 in Chronik
Die Behörde sei nicht reformierbar, es sei besser, sie ganz zu schließen, sagte Musk. Präsident Trump hat USAID ebenfalls kritisiert, die Schließung aber noch nicht offiziell bestätigt.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Die Regierung Trump will die USAID (US Agency for International Development) schließen. Die Behörde stellt Finanzhilfen für andere Länder zur Verfügung. Lebensschützer haben ihr Engagement für Abtreibung kritisiert.
Die Entscheidung ist eines der ersten Ergebnisse der von Präsident Trump neu eingerichteten Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, abgek. DOGE). Ihr Leiter Elon Musk hat die Schließung angekündigt.
Nach der Ankündigung wurden die Mitarbeiter aufgefordert, die Zentrale von USAID in Washington D.C. nicht zu betreten. Mehr als 600 Mitarbeiter berichteten, dass sie keinen Zugang mehr zum Computersystem der Behörde hätten. Die Internetseite von USAID ist ebenfalls nicht mehr abrufbar.
Elon Musk hat USAID als nicht reformierbar bezeichnet. Es sei besser, die Behörde ganz zu schließen. Präsident Trump hat USAID ebenfalls kritisiert und gesagt, sie werde von einer Gruppe „radikaler Verrückter“ geleitet. Bis jetzt hat er die Ankündigung von Elon Musk noch nicht offiziell bestätigt. Die Regierung hat die Mittel für die Behörde aber eingefroren und Dutzende Beamte beurlaubt.
Senatoren der Demokratischen Partei haben Trump gewarnt, dass er nicht die Autorität habe, USAID ohne Zustimmung des Kongresses zu schließen. Solche Aktionen würden darüber hinaus die internationale Glaubwürdigkeit der USA und nationale Interessen gefährden.
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