27. Februar 2025 in Aktuelles
ARD titelt in einseitig wertender Berichterstattung: „Nach Demos gegen rechts - Union empört mit Fragen zu NGOs“
Berlin (kath.net) Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. CDU und CSU haben nun im Deutschen Bundestag eine „Kleine Anfrage“ gestellt, mit wieviel Geld der Staat diese Organisationen unterstützt hat. Eine „Kleine Anfrage“ ist in Deutschland ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle durch einen einzelnen Abgeordneten oder eine Fraktion. Der Titel dieser „Kleinen Anfrage“ lautet: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Dies ist der „Welt“ und weiteren Medien zu entnehmen. Die (öffentlich-rechtliche) Tagesschau (ARD) erdreistet sich zu einem durchaus als „einseitig wertend“ zu bezeichnenden Bericht unter der Überschrift: „Nach Demos gegen rechts - Union empört mit Fragen zu NGOs“. Die „Linke“ bekommt in der ARD einen ganzen Abschnitt zur Erläuterung ihrer Position, dass es sich bei dieser Kleinen Anfrage um einen „Frontalangriff auf die Demokratie“ und um einen Racheakt der Union auf die Proteste der vergangenen Wochen handle.
Diese Kleine Anfrage umfasst 551 Einzelfragen, bsp. über mögliche staatliche Mitfinanzierung von umstrittenen NGOs wie Omas gegen rechts, BUND, Greenpeace, Recherche-Netzwerk Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung, Tierschutzorganisationen wie Peta und Animal Rights Watch, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und weitere, listet die ARD auf.
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen https://t.co/iLFNWC9vLF #Union #Nichtregierungsorganisationen
— tagesschau (@tagesschau) February 26, 2025
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