13. Februar 2026 in Deutschland
Kriminalisierung sollte den schwerwiegendsten Fällen vorbehalten bleiben, beleidigenden Äußerungen sollte man mit Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion begegnen, empfahl Irene Khan nach einem Besuch in Deutschland.
Berlin (kath.net/jg)
Für Irene Khan, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, steht Deutschland an einem „Scheideweg“. Nach einem mehrtägigen Besuch in Berlin und anderen deutschen Städten forderte sie das Land dazu auf, mehr für Meinungsvielfalt und Debattenkultur zu tun, berichtet Deutschlandfunk.de.
Es gebe zwar einige politische Kräfte, welche die Meinungsfreiheit zur Marginalisierung und Einschüchterung von Minderheiten einsetzen würden, was zu Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Hass auf Migranten führe. Die Reaktion der deutschen Regierung sei aber zu stark von Kriminalisierung und sicherheitsorientierten Ansätzen geprägt, die im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards stünden, merkte Khan an.
Ein Beispiel sei der verstärkte Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter „schwammigen Extremismusbegründungen", merkte Khan in ihren „Vorläufigen Bemerkungen“ zum Abschluss ihres Länderbesuches in Deutschland vom 6. Februar 2026 an. Sie empfahl, auf beleidigende Äußerungen mit Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu reagieren. Kriminalisierung sollte den schwerwiegendsten Fällen vorbehalten bleiben, betonte sie.
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