27. März 2026 in Prolife
Am Donnerstag stimmte das österreichische Parlament darüber ab, Lebensschützern das Recht auf Redefreiheit einzuschränken. Die ÖVP stimmte zu, die FPÖ dagegen und die Lebensschützer Gudrun Kugler erntete heftige Kritik, weil sie nicht dagegen stimmte
Wien (kath.net)
Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, NEOS und SPÖ haben am gestrigen Donnerstag im Parlament bei einer Abstimmung beschlossen, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Rede-, Demonstrations- oder Bewegungsfreiheit von Lebensschützern in der Nähe von Krankenhäusern einzuschränken. Kritik am Vorhaben gab es nur von der FPÖ. Die Freiheitlichen sahen laut einer Aussendung bei dem Thema keinen Handlungsbedarf. Mit einem von ihnen in der Debatte eingebrachten Entschließungsantrag forderten sie unter anderem mehr Unterstützung für Schwangere sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Abtreibung. Ihr Antrag blieb mit ihren eigenen Stimmen in der Minderheit, auch die ÖVP, die sich ab und zu noch als christliche Partei einstuft, stimmte dagegen.
Auf scharfe Kritik bei Lebensrechtler stösst offensichtlich der Zick-Zack-Kurs der ÖVP. Es handle sich um ein schwieriges Thema, meinte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Denn es gehe einerseits um die Wahrung von Grundrechten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und andererseits müsse man sich fragen, wo Gewalt, Belästigung sowie psychische Belastung und Einschüchterung anfange.
Deutliche Kritik übte Christian Ebner, der Parteiobmann der neuen Partei "Christlich Freisinnige Union" (CFU), am Verhalten der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler, die bei der Abstimmung über das Vorhaben nicht dagegen stimmte, sondern nur den Saal verlassen hat. "Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler hat nicht dagegen gestimmt, sondern vor der Abstimmung den Saal verlassen. Sie selbst bezeichnet sich als Lebensschützerin. Dies ist offensichtlich eine Wählertäuschung.", schrieb Ebner.
Die ÖVP, NEOS und SPÖ haben beschlossen rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Redefreiheit von Lebensschützern in der Nähe von Krankenhäusern einzuschränken. Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler hat nicht dagegen gestimmt, sondern vor der Abstimmung den Saal verlassen. Sie… pic.twitter.com/KugBJBNhxw
— Christian Ebner ?? (@ChrisEbner_CFU) March 26, 2026
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