Grüner Politiker legt sämtliche Ämter nieder

1. Oktober 2013 in Deutschland

Früherer grüner Landtagsabgeordneter legt sämtliche Ämter nieder Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen beschließt Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Pädophilie, es geht um Ursachenforschung und Opferschutz

Berlin-Düsseldorf (kath.net/KNA/pl) Der Politiker Jens Petring (Bündnis 90/Die Grünen), früherer nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter und seit 2009 Ratsherr der Stadt Düsseldorf, hat zur Aufarbeitung seiner Rolle in der Pädophiliedebatte alle politischen Ämter und Mandate niedergelegt. Darüber berichtete die Rheinische Post. Der Sozialarbeiter gehörte dem Stadtrat seit 2009 an, in den Jahren 1995-2000 war er nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter.

Petring hatte sich in den 80er Jahren in der Arbeitsgemeinschaft Schwup (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene engagiert. Seine eigene ablehnende Haltung zu Ideen sogenannter einvernehmlicher Sexualkontakte zwischen Erwachsenen und Kindern sei eindeutig, teilte Petring in einer schriftlichen Erklärung mit, wie die Rheinische Post weiter berichtete, solche Beziehungen könnten nie einvernehmlich sein, da die entwicklungsbedingte Augenhöhe fehle. Doch ich habe mir aus heutiger Sicht vorzuwerfen, diese Positionen geduldet, toleriert und für diskutabel gehalten zu haben. Auch habe er sich zu spät seiner Verantwortung gestellt. Dies und die unangemessene Verquickung meiner gegenwärtigen politischen Arbeit mit meiner Rolle in den 80er Jahren führt dazu, dass ich heute die einzig gebotene Konsequenz ziehe.

Auf ihrer Homepage würdigte das Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung mit folgenden Worten: Wir nehmen diese Entscheidung von Jens Petring mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für seine seit 1998 für den Kreisverband und die Ratsfraktion Düsseldorf geleistete engagierte Arbeit.

Am gestrigen Montag hat der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung eines parteigeschichtlichen Arbeitskreises zum Thema Pädophilie beschlossen. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Parteisprecher auf Anfrage am Montag in Berlin. Ziel der neuen Einrichtung sei zum einen die Ursachenforschung, wie es zu Beschlüssen zur Legalisierung von Pädophile kommen konnte. Zum anderen wolle man sich Personen zuwenden, «denen im grünen Umfeld oder in Bezug auf grüne Positionen Leid angetan wurde», heißt es in dem Beschluss.

In dem neuen Kreis sollen Politiker, Zeitzeugen und Experten vertreten sein. Mit einem Abschlussbericht soll die Arbeit der Gruppe beendet werden. Auch Betroffene sollen sich an den Kreis wenden können. Zudem fordert der Vorstand die Mitglieder auf, sich aktiv an der Aufarbeitung zu beteiligen.

Mit dem Arbeitskreis intensivieren die Grünen ihre Beschäftigung mit dem Thema. Seit einigen Monaten sind bereits Göttinger Wissenschaftler unter Leitung des Politologen Franz Walter im Auftrag der Partei dabei, «Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen» zu rekonstruieren. Walter machte nach der Bundestagswahl gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger auch die Pädophilie-Debatte für das schwache Abschneiden der Partei mitverantwortlich: Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen. Viele ihrer neuen Anhänger hatten mit der Wahl der Grünen das Wohlgefühl verbunden, auf der Seite der Guten zu stehen. Doch sei mit dem Thema Pädophilie jetzt etwas hochgeschwappt, was vielen zuwider ist und wofür die Grünen in den vergangenen Monaten weder ein Verhältnis noch eine Sprache gefunden hatten.

Die Grünen sehen sich seit einiger Zeit immer wieder verschiedenen Vorwürfen rund um die Pädophilie ausgesetzt. So sollen Mitglieder der ersten Stunde wie Daniel Cohn-Bendit Pädophilie verharmlost haben. Zudem seien Organisationen wie der «Deutschen Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie» (DSAP) eine politische Plattform geboten worden. Zuletzt sahen sich Spitzenpolitiker wie Jürgen Trittin und Volker Beck dem Verdacht ausgesetzt, nicht entschieden genug gegen entsprechende Strömungen vorgegangen zu sein.

Zur Dokumentation: Pädophile Aussagen des Grünenpolitikers Daniel Cohn-Bendit (Archivvideo)