25. Jänner 2014 in Deutschland
CDU-Fraktionsführer Hauk an Grünen-Politiker: Ihr Umgang mit Kritikern ist eigentlich beschämend, nach eigenem Maßstab intolerant, vielleicht auch diskriminierend EAK erinnert an grüne Pädophiliediskussion und fragt: Wo endet sexuelle Vielfalt?
Stuttgart (kath.net/idea/pl) Der Fraktionsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat am Mittwoch in einer stark beachteten Rede im Stuttgarter Landtag kritisiert, dass es die Grünenpolitiker des Baden-Württemberger Landtags beim Thema Toleranz doch sehr an Toleranz missen ließen. Ihr Umgang mit Kritikern ist eigentlich beschämend, nach eigenem Maßstab intolerant, vielleicht auch diskriminierend. Der Oppositionsführer erläuterte im Landtag weiter: Jeder hat das Recht, sich mit einer Petition an die Gesetzgebungskörperschaft in Deutschland zu wenden, jeder. Als Politikern steht es uns nicht zu, dieses elementare Bürgerrecht bei seiner Anwendung zu beurteilen oder viel schlimmer noch, wie Sie es getan haben, zu verurteilen. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (auch Mitglied des Zentralkomitees deutscher Katholiken), die Unterstützer der Petition gegen den Bildungsplan abwertend als religiös imprägniert bezeichnet.
In der baden-württembergischen CDU wird der umstrittene Bildungsplan der grün-roten Landesregierung derzeit stark diskutiert. Der Entwurf sieht vor, dass Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität im Schulunterricht intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. Diesem Anliegen stimmt der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zu. Zusammen mit Parlamentariern anderer Parteien hatte er einen parteiübergreifenden Aufruf gegen die Online-Petition Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens organisiert. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehörten auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe, heißt es darin.
Inzwischen zeigt es sich allerdings, dass der Aufruf, den Kaufmann in seiner Funktion als Abgeordneter (also nicht als Kreisvorsitzender) unterschrieben hat, wohl nicht die klare Mehrheitsmeinung in der Partei wiederspiegelt.
Es formiert sich der CDU-Widerstand gegen den Bildungsplan 2015. Beispielsweise stellte sich der stellvertretende Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU, Pfarrer Johannes Bräuchle (Stuttgart) gegen den Bildungsplan. Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen dürfe nicht mit Akzeptanz von sexueller Vielfalt gleichgesetzt werden. Jede auf Gleichwertigkeit mit bunten Lebensentwürfen zielende Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie sei entsprechend dem biblischem Zeugnis und der Verfassung abzulehnen.
Zudem, kritisierte Bräuchle, sei nicht definiert, wo sexuelle Vielfalt ende: Angesichts der offenen Debatten in Kreisen der Grünen zum Beispiel um Pädophilie ist hier Vorsicht geboten. Jugendliche brauchten eine Ermutigung zu verbindlichen Treuebeziehungen, aus denen Familie entstehen könne, aber keine Bestärkung im Ausreizen und Ausprobieren aller sexuellen Varianten und Orientierungen.
Im selben Sinn äußert sich auch David Müller, der ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender der EAK Baden-Württemberg ist. Auf Anfrage von kath.net sagte er am Freitag: Die Landesverfassung verlangt, dass die Jugend in Ehrfurcht vor Gott und im Geiste der christlichen Nächstenliebe zu erziehen ist. Wenn dies an den Schulen überzeugend erfolgt, dann ist Toleranz gegenüber allen Minderheiten eine natürliche Folge. Eine einseitige Ausrichtung auf die gesellschaftlich umstrittene Thematik der 'sexuellen Vielfalt' lehne ich ab.
Auch mehrere EAK-Kreisverbände haben sich bereits gegen den Bildungsplan ausgesprochen. Beispielsweise fordert der EAK-Kreisverband Stuttgart, dass in der Schule Ehe und Familie weiterhin Leitbild sind. Die Landesregierung solle einen Runden Tisch einberufen, um mit den Kritikern des Bildungsplans und den Initiatoren der Petition auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt Gespräche zu führen. Die Petition unterstützen bisher knapp 166.000 Bürger. Der EAK Karlsruhe-Land sprach in seiner Stellungnahme sogar explizit von einer Hetzkampagne gegen die 'Stängle-Petition'.
Als erster Kreisverband hat sich schon der CDU-Kreisverband Rems-Murr und sein Kreisvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, gegen den Bildungsplan gestellt, in weiteren Kreisverbänden wird derzeit über die Positionierung diskutiert.
Anhörung der Grünen: Einfluss der Kirchen verheerend
Die Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags, Brigitte Lösch (Grüne), ist nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mit kritischen Anfragen zu ihrem Kirchenverständnis bombardiert worden. Anlass waren Zitate aus einer Anhörung der Grünen-Landtagsfraktion zum Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung. Die im Internet dokumentierte Veranstaltung hatte bereits im April 2012 stattgefunden. Aber im Zuge der Diskussion über den Bildungsplan 2015 erinnerte sich ein Kritiker daran und verbreitete in sozialen Netzwerken unter anderem einen Redebeitrag, der fälschlicherweise Lösch zugeschrieben wurde.
Darin heißt es: Wir müssen auch verhindern, dass die Kirchen so einen Aktionsplan torpedieren. Gerade in der Sexualkunde. In der Schule zum Beispiel ist der Einfluss der Kirchen verheerend. Dass über Abtreibung lange nicht geredet werden durfte, da haben sich irgendwelche Rechtsaußen, evangelikale Gruppen unglaublich eingemischt. Das ist auch so ein entscheidender Punkt: Wie verhindern wir, dass die Kirchen ihren Einfluss geltend machen und vieles verwässern, was wir vorhaben?
Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte Lösch, dass sie Moderatorin der Gesprächsrunde gewesen sei und inhaltlich nicht Stellung genommen habe. Lösch wurde im Dezember für den links-liberalen Gesprächskreis Offene Kirche in die württembergische Landessynode gewählt. Sie ist auch Sprecherin für die Belange von LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle) der Grünen-Fraktion. Die Kirchenkritik war bei der Anhörung unwidersprochen geblieben.
Link zur Petition und zur Unterzeichnungsmöglichkeit: Zukunft-Verantwortung-Lernen. Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.
CDU-Fraktionsführer im Baden-Württemberger Landtag, Peter Hauk: Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land? - Rede im Landtag
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