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Lebensrechtsorganisation klagt gegen Krankenkasse

25. Februar 2013 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Kasse kündigte Kooperation – ProLife vermittelte 1.200 Abtreibungsgegner


Heroldsbach/Wiesbaden (kath.net/idea) Zwischen einer christlichen Lebensrechtsorganisation und einer Krankenkasse kommt es zu einem Rechtsstreit. Prolife Deutschland klagt gegen die Wiesbadener Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV). Das bestätigte ProLife-Geschäftsführer Wolfgang Treuter (Heroldsbach bei Erlangen) gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Drei Jahre lang hatte die Organisation der BKK IHV Mitglieder vermittelt, die keine Abtreibungen vornehmen lassen wollen. Mitte 2012 beendete die Kasse aufgrund von Forderungen des Bundesversicherungsamtes die Zusammenarbeit.

300 Euro als „Baby-Willkommensgeld“


Die Kooperation funktionierte so: Christen, die Abtreibungen ablehnen, wurden Mitglied bei ProLife Deutschland und dadurch Kunden der Krankenkasse. Aus den Provisionsgebühren der Krankenkasse zahlte der Verein Mitgliedern, die ein Kind bekommen hatten, ein „Baby-Willkommensgeld“ von 300 Euro. Seit 2009 hat ProLife rund 1.200 Kunden an die BKK IHV vermittelt. Anfang 2012 begann eine Medienkampagne gegen die Krankenkasse. Sie profiliere sich als Sammelbecken fundamentalistischer Christen und verstoße damit gegen die Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität, schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Andere Medien schlossen sich an. Zudem protestierte die Beratungsorganisation „Pro Familia“ beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen gegen die Zusammenarbeit von BKK-IHV und ProLife Deutschland.

„Kritik an politischen Gegnern“

Der Vorstand der Krankenkasse, Heinz-Werner Stumpf, wies die Kritik zunächst als einen Versuch zurück, „politische Gegner, die erfolgreich sind und gute Arbeit leisten, mit Schmutz zu bewerfen“. Als jedoch auch das Bundesversicherungsamt kritisierte, dass die BKK IHV sich weltanschaulich nicht in der geforderten Neutralität verhalte, und ein Ende der Kooperation forderte, kündigte der Verwaltungsrat im Juni den Vertrag mit ProLife Deutschland. Die Organisation verlor damit eine Haupteinnahmequelle.

„Eine geistliche Herausforderung“

Mit der Feststellungsklage gegen die BKK IHV will ProLife prüfen lassen, ob die Vorwürfe, die zur Vertragskündigung führten, juristisch haltbar sind, sagte Treuter gegenüber idea. Die Krise selbst betrachte er als eine geistliche Herausforderung: „Gott hat uns zu diesem Werk beauftragt, er hat uns begleitet und uns Helfer in der Not geschickt. Er wird uns auch weiter leiten und einen Durchbruch für die Sache der ungeborenen Kinder schaffen, wenn wir nicht aufgeben.“ Zum Kuratorium von ProLife Deutschland gehören der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), die Vorsitzende der „Aktion: Lebensrecht für Alle“, Claudia Kaminski (Köln), der Europa-Parlamentarier Bernd Posselt (CSU) und der katholische Weihbischof Andreas Laun (Salzburg).


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