Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Schweizer Grüne kippt Verbotsinitiative für Pädo-Kriminelle

19. September 2013 in Schweiz, 10 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Nach Stimmengleichstand musste die Nationalratspräsidentin Maya Graf über die Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen entscheiden. Die Grünen-Politikerin blockierte die Initiative

Bern (kath.net) Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, so lautete die Forderung einer eidgenössischen Volksinitiative, die in der Nationalratsversammlung zur Entscheidung anstand. Es ging der Volksinitiative darum, dass Pädokriminelle ein lebenslanges Verbot für berufliche Tätigkeit mit Kindern erhalten sollen. Volksinitiativen sind in der Schweiz ein von der Verfassung vorgesehenes demokratisches Mittel.

Am Mittwoch, den 18.9., stimmte der Nationalrat über die Vorlage ab. Es kam zur Stimmengleichheit, 88 Ja-Stimmen und 88 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Wie gesetzlich vorgesehen musste daraufhin Nationalratspräsidentin Maya Graf den Stichentscheid fällen. Die Grünen-Politikerin entschied sich gegen die Initiative. Darüber berichtete der Schweizer Rundfunk (SRF).

Über die Begründung Grafs wurde bisher noch nichts bekannt. Im Frühling 2013 hatte der Nationalrat noch mit einer knappen Mehrheit die Volksinitiative befürwortet.

Die Vertreter der Grünen, der GLP (Grünliberale Partei Schweiz) sowie der SP (Sozialdemokratischen Partei der Schweiz) hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Dagegen hatten sich die Vertreter der SVP (Schweizerische Volkspartei) und der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) für die Volksinitiative eingesetzt. Vertreter der FDP (Liberale) und der CVP (Christlich-Demokratische Volkspartei) waren in beiden Lagern zu finden, so der SRF.

Zuvor hatte schon der Ständerat die Volksinitiative abgelehnt, allerdings mit der Aussage, einen direkten Gegenentwurf vorzustellen. Darin solle den Richtern der Spielraum gegeben werden, das Verbot von Berufstätigkeit mit Kindern für Pädokriminelle zwischen zehn Jahren und lebenslänglich zu verhängen. Denn die Initiative sieht zwingend das lebenslängliche Verbot vor, was nach Einschätzung des Ständerates gegen das verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeit verstoße. Auch der Bundesrat wird einen Gegenvorschlag vorlegen, wie der SRF weiter berichtete.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Veritasvincit 20. September 2013
	Schweiz und Europa Entschuldigung! Der letzte Satz in meinem vorigen Beitrag sollte heissen: "Wenn in der Verfassung Europas Gott genannt würde, hätten wir in der EU wohl den gleichen Skandal."	0

	templariusz777 20. September 2013
	@PPQR Ich habe Ihren Beitrag auch nicht als Kritik an meinen Äußerungen wahrgenommen ;)	0

	Stephaninus 20. September 2013
	@landpfarrer Danke für diese Klärung. Der Bericht hier lässt nämlich Missverständnisse aufkommen. Man muss zunächst das Schweizer System kennen, um diesen Ablauf und den parlamentarischen Entscheid sachgemäss zu würdigen. Viele der Parlamentarier, die gegen die Initiative votierten, sind durchaus für die Anliegen der Initianten. Sie wollen aber nicht, dass diese Regelung in der Verfassung sondern in einem Gesetz geregelt wird. Das ist meines Erachtens "juristisch völlig legitim" und hat rein gar nichts mit einem moralisch verwerflichen Standpunkt zu tun. Es geht allein um die Frage nach der Regelungsebene. In der Öffentlichkeit wurde sofort wieder skandalisiert. Dass nun manche dieser ablehnenden Parlamentarier seither übelst beschimpft werden (z.B. via primitivster Mail) stimmt aber bedenklich.	0

	PPQR 20. September 2013
	@templariusz777 Es war keineswegs meine Absicht, Kritik an Ihren Ausführungen zu üben, sondern ich wollte nur den genannten Aspekt und die Konsequenzen daraus hervorheben. Ich stimme im Übrigen Ihren Ausführungen zu. Aus Gründen der Prävention halte ich es für unumgänglich, den Kontakt zu Kindern auf ein Mindestmaß zu beschränken; ganz zu verhindern ist unmöglich. Erschreckend finde ich nicht nur die Entscheidung der Nationalratspräsidentin sondern auch das Votum der 88 Gegenstimmen sowie die 14 Enthaltungen. Leider ist die RKK auch kein Vorbild, da die Praxis nicht einmal den eigenen Leitlinien folgt. Denn es werden nach wie vor auffällig gewordene Pfarrer "im allgemeinen Feld der Pastoral" eingesetzt (entgegen den Versicherungen des Missbrauchsbeauftragten). Das ist ein Skandal und eine Schande für die kath. Kirche.	1

	landpfarrer 19. September 2013
	Noch nichts entschieden! Der Artikel ist leider etwas missverständlich. Da es sich um eine Volksinitiative handelt, entscheidet auch das Volk. Nun ging es nur darum, welche Position das Parlament (der "Nationalrat" ist die "grosse Kammer" des Parlaments, vergleichbar dem deutschen Bundestag). Das letzte Wort hat das Volk (das Parlament kann einen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative verabschieden, so dass dann das Volk zwischen Varianten entscheiden könnte) und wenn dieses die Initiative annimmt (wozu gute Chancen bestehen), so wird die Rregelung der Initiative mit dem Berufsverbot zwingend Bestandteil der Verfassung (Eigenart der Schweiz: Volksinitiativen gibt es nur auf Verfassungstufe) und das Parlament hat dann weitere Details auszuarbeiten auf Gesetzesstufe.	0

	Quirinusdecem 19. September 2013
	Der Onkel will doch nur spielen.. Was ist eigentlich verhältnismässig im Gegenüber eines Kindesmissbrauch ? Nach dieser Argumentation der Ablehnung doch nur , das der Täter nochmal darf, möglichst mit dem selben Opfer. "Der Onkel will doch nur spielen....." Entschuldigung, aber wie doof muss man sein....?	1

	Marquard Imfeld 19. September 2013
	Ist die Schweiz noch ein christliches Land? Kann die Schweiz noch als christliches Land bezeichnet werden, wenn folgendes in der Schweiz üblich ist: Kinder im Mutterleib töten, kommerzielle Beihilfe zum Selbstmord, Homoehe, Adoption von Kindern für Homopersonen (übliche Praxis) und für Homopaare (Parlament hat zugestimmt), Sexualunterricht ab Kindergarten, lasche Haltung bei Pädophilen (siehe Artikel), und vieles anderes mehr, welches nicht als christlich angesehen werden kann. In der Präambel der Schweizer Verfassung steht: "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" Marquard Imfeld, Binningen, Schweiz	2

	Mr. Incredible 19. September 2013
	Dann soll sich Biene Maya mal erklären. Eine aus dem Volk ist sie, nicht die Bienenkönigin. Und die 88 dagegen-Stimmen könnten zur Gewissensbildung mal ein Treffen mit Mißbrauchten Ofern machen. Und Ihnen erklären, dass man das auch weiterhin in Kauf nehmen will. Um ihre Zustimmung ringen. Lauter Einzelfälle, die durch eine bessere psychologische Betreuung ganz wahrscheinlich nicht mehr vorkommen werden. Erklärt den Opfern dass und warum ihr das Risiko der Bevölkerung weiterhin aufbürden wollt. Zerstörte Kinder und Familien erzeugen begründet durch WAS? Freie Berufswahl für alle? Selbstverwirklichung? Erklärt Ihnen die unangemessene Härte dieses Bürgerbegehrens.	1

	templariusz777 19. September 2013
	Fassungslos... Es geht mir einfach nicht in den Kopf, wie man nicht einstimmig dafür sein kann, pädophilen Kriminellen den Zugang zu Kindern zu verbieten. Und dass gerade eine "Grüne" dagegen stimmt, sagt schon vieles aus.	4

	JungeChristin 19. September 2013
	Das sich gerade eine Grünin gegen einen solchen Antrag stellt sollte uns nicht verwundern. Das ist ganz einfach Klientel-Politik für Sozialarbeiterinnen, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen usw die sowohl an der Zerstörung der Familien als auch an der Xxxualisierung von Kindern und Jugendlichen, (in ihrem eigenen Interesse...) arbeiten. -	5

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Schweizer Grüne kippt Verbotsinitiative für Pädo-Kriminelle

Lesermeinungen

Mehr zu

Missbrauch

Top-15

meist-gelesen