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EU: Vorstoß für Bekämpfung der Intoleranz30. September 2013 in Chronik, 21 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat dem EU-Parlament einen Vorschlag zur Bekämpfung von Intoleranz vorgelegt. Der Entwurf beinhalte unklar definierte Begriffe und fordere die EU-Staaten zur Überwachung der Bürger auf, sagen Kritiker.
Brüssel (kath.net/jg) Geht es nach dem Willen des Europäischen Rates für Toleranz und Versöhnung (ECTR), dann werden die Staaten der EU bald konkrete Maßnahmen ergreifen um Intoleranz zu bekämpfen. Insbesondere geht es darum, Rassismus, ethnische Diskriminierung, Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie zu eliminieren. Der ECTR hat eine entsprechende europäische Rahmenstruktur zur Förderung der Toleranz erarbeitet und diese vor wenigen Tagen dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vorgestellt. Kritiker wie etwa European Dignity Watch werfen dem Papier vor es beinhalte eine Vielzahl verschiedenartiger und nur ungenau bestimmter Begriffe und fordere die staatliche Überwachung von Bürgern und privaten Organisationen. Toleranz werde sehr weit als Respekt und Akzeptanz des Ausdrucks, des Erhalts und der Entwicklung der besonderen Identität einer Gruppe definiert.
Diese Toleranz müsse nicht nur von staatlichen Behörden geübt werden, sondern auch von jedem einzelnen, heißt es in dem Rahmenstatut. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen verpflichtet werden, die Toleranz nicht nur im vertikalen Verhältnis (Staat Individuum) sondern auch im horizontalen Verhältnis (zwischen Gruppen und zwischen Individuen) zu garantieren. Zur Durchsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in jedem EU-Staat entsprechende Körperschaften eingerichtet werden. Unter Verleumdung einer Gruppe fallen laut dem Statut auch alle diffamierenden Äußerungen, die in der Öffentlichkeit gemacht werden und gegen eine Gruppe gerichtet sind, mit der Absicht, diese Gruppe zu beleidigen, sie lächerlich zu machen oder sie ungerechtfertigt zu beschuldigen. Diese Handlungen sollen als qualifizierte Straftaten definiert werden. Darunter versteht man Straftatbestände, die gegenüber dem einfachen Grunddelikt um strafverschärfende Tatbestandsmerkmale erweitert sind. Ein Beispiel wäre die Körperverletzung mit Todesfolge gegenüber einer einfachen Körperverletzung. Das Dokument sieht vor, die Erziehung zur Toleranz zu einem Teil des Unterrichts zu machen. Sie soll möglichst schon in der Grundschule beginnen und sich durch alle Ausbildungsebenen ziehen, einschließlich den Universitäten. Weiters sollen die EU-Staaten sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Sendezeit der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Sie sollen außerdem auch die privaten Massenmedien ihres Landes dazu anregen, das Gleiche zu tun. Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung wurde im Oktober 2008 als internationale Nichtregierungsorganisation von Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski und Wjatscheslaw Mosche Kantor, dem Vorsitzenden des Europäischen Jüdischen Kongresses, gegründet. Zu seinen Mitgliedern gehören die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestages Rita Süssmuth und der ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek. Letzterer ist einer der Begründer der romkritischen österreichischen Laieninitiative.
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Lesermeinungen | Pluto16 5. Oktober 2013 | | | Abschaffung der Meinungsfreiheit Gesetz zur Bekämpfung der Intoleranz? Dass ich nicht lache - Gesetz zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und Wiedereinführung der Diktatur wäre wohl zutreffender!!!
Es geht doch nur darum, Menschen die eine andere Meinung vertreten als die Führungselite, mittels solcher Gesetze mundtot zu machen und zu kriminalisieren.
Was ist denn Toleranz überhaupt? Darunter versteht doch jeder das, was er darunter verstehen will.
Ich verstehe unter Toleranz, dass jeder sein Leben so leben kann, wie er es für richtig hält UND solange er keinen Anderen dadurch schädigt und seinerseits die Toleranz zeigt, die er selbst von Anderen erwartet.
Toleranz wie sie die Sozialisten-EU will, bedeutet grundsätzlich, dass die Bürger alle Ziele dieser antidemokratischen Institution tolerieren müssen und jegliche Kritik daran als Intoleranz strafbewehrt ist.
Sozialismus und Demokratie ist einfach unvereinbar. | 2
| | | speedy 4. Oktober 2013 | | |
der Entwurf enthalte unklar definierte begriffe und fordere die eu Staaten zur ueberwachung der Bürger auf- gibt's jetzt bald ein eu statsicherheitsministerium, sowas hatten wir doch schon mal in Ostdeutschland, arbeitslose menschen gibt es ja genug um Überwacher anzuwerben, es kommt soweit das niemand mehr jemand vertraut,
ich hoffe sehr das die weltweite von Papst franziskus helfen wird | 2
| | | Wiederkunft 1. Oktober 2013 | | | Gruppe Das gefährliche an diesem Dokument ist sicher die "Gruppe". Ein Einzelner kann die Gesellschaft nicht verändern, sondern eine Gruppe die immer größer wird, und auf keinen Fall durch irgend ein Gesetz diskriminiert werden darf. Das ist pure Macht dieser Gruppe! | 3
| | | dominique 1. Oktober 2013 | | | Erhalt und der Entwicklung der besonderen Identität einer Gruppe Dieser Satz gehört zum programmatischen Teil des "Kampfes gegen die Intoleranz". Dieser Kampf wird von einem "Hegemon" erklärt, der sich seinen Machtbereich aus einer bestimmten Zahl von Gruppen mit harten Identitätskernen und "Ewigkeitsanspruch" zusammengesetzt vorstellt. Das Ideal eines harmonischen Kastenwesens oder einer harmonischen Apartheid. Wenn das (und das kann gar nicht anders sein) in die falschen Ohren gerät, dann werden sich die Gruppen, die sich mit einer "besonderen Identität" ausgestattet sehen, sehr schnell mit "Identitätswarten" und sonstigen Gruppen-Machthabern der abschottenden-aggressiven Art ausstatten, und der Hegemon wird diese Fehlentwicklung fördern. Lebendige Gruppenbildung und -wandel werden sabotiert. Das Leben von Gruppen bezieht nämlich seine Kraft nicht aus der abgeschotteten Identität (das ist Ideologie und Aggression), sondern aus der intelligenten Aktivität der Gruppenmitglieder, die authentisch gruppenüberschreitend und- erweiternd wirkt. | 2
| | | Faustyna-Maria 30. September 2013 | | | Toleranz? - Der neue Name der Diktatur @Thomas59 - Bin da ganz Ihrer Meinung!
Was soll das denn heißen, "Intoleranz bekämpfen". Kritik und Wahrheit wird so unter Strafe gestellt.
Ihr sollt gefälligst denken:
Der Islam gehört zu Deutschland und ist eine friedliche Religion. (Falsch, nachzulesen im Koran, wir sind die Ungläubigen, Behandlung wie Menschen zweiter Klasse ist nach Koran erlaubt.)
Heterosexualität und Homosexualität sind gleichwertig. (Falsch, Homosexualität ist eine evolutionäre Sackgasse. Es gibt Menschen, die homosexuell sind, und diesen sollen wir mit Achtung und Nächstenliebe begegnen, aber ...)
Wegen solcher Aussagen, darf man dann in Zukunft ins Gefängnis? | 5
| | | 30. September 2013 | | | 1968, 2013 ... und was später? Nicht Redefreiheit, nicht Denkfreiheit soll uns, den Bürgern, gewährt werden, sondern das genaue Gegenteil davon: Zensur als Normalfall.
Wer weiß denn schon, was hinter verschlossenen Türen von Institutionen, Partei-Zentralen, Staats- und EU-Behörden und Büros weltweit einflussreicher Wirtschaftsbosse ausgeklüngelt wird?
Alle paar Jahre darf das Volk wählen und fühlt sich deshalb frei.
Entscheidungen jedoch treffen andere.
Eine Generation, die einmal angetreten war, gegen Machtstrukturen und das Establishment anzukämpfen, ist heute selbst zum Establishment geworden, fest im Sattel sitzend und weit rigoroser und einengender als jenes, das sie einst bekämpft hat.
Vielleicht wachen wir eines Tages auf und erkennen mit Schrecken, was wir alles nicht mehr tun, sagen und denken dürfen.
In welche Welt der Verbote werden unsere Kinder und Enkel hineinwachsen und es ganz normal finden, weil sie nichts anderes kennen?
Verschwörungstheorie oder reale Möglichkeit? | 4
| | | willibald reichert 30. September 2013 | | | Wiederkunft Es ist bezeichnend, daß die unsägliche
Rita Süssmuth, die u.a.als CDU-Frauen-
Unions-Vorsitzende fünfzehn Jahre dafür
gesorgt hat, daß die Partei das "C" nur
noch im Wahlkampf mit dem euphemistischen
christlichen Menschenbild thematisiert
, auch hier mal wieder Strippen zieht.
Als Mitglied bei den Lesben und
Schwulen in der Union, die sie ob ihrer
"fortschrittlichen" Einstellung sogar
mit einem Preis auszeichneten, sollte
eigentlich jedem klar sein, daß der Un-
geist als Widersacher Gottes offensicht-
lich ihr Berater ist! | 3
| | | Cosinus 30. September 2013 | | | Dann kann sich die EU gleich selbst verbieten. | 2
| | | Wolfgang Löhr 30. September 2013 | | | Skandalös - die Faschisten scheinen zu gewinnen... Die Tatsache, daß überhaupt darüber diskutiert wird auch Antifeminismus zu eliminieren zeigt welches Geistes Kind die Verfasser sind.
Antifeministen bekämpfen eine faschistische Ideologie, den Feminismus.
Die ehemals auf dem christlichen Glauben basierenden Werte in den europäischen Gesellschaften sind offenbar vollkommen verloren gegangen, wenn faschistische Ideologien, wie der Feminismus geschützt werden sollen.
Da kann man nur hoffen und beten, daß diese von EU-Bürokraten auf den Weg gebrachten krankhaften Vorstellungen noch aufgehalten werden. | 4
| | | Fink 30. September 2013 | | | Das riecht nach einer Gesinnungsdiktatur ! Mit dem Antidiskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) hat es -scheinbar harmlos- angefangen. Das Spiel geht weiter. Wir sollen zu "Gutmenschen" umerzogen werden. -Nein, ein solches Europa mag ich nicht ! | 4
| | | 30. September 2013 | | | Instrument Die Informationen zur Anlage des geplanten Papiers fehlen hier ganz und gar.
Die Intention des Papiers ist vielleicht eine andere, aber so kurz angesprochen, fühlt man sich unangenehm berührt:
Könnte das Papier zu einem Unterdrückungsinstrument entwickelt werden (Diktatur des Relativismus)? Religiöse Intoleranz, Homophobie - dieses Etikette der katholischen Kirche umhängen, die Kirche dann bemaßnahmen? Oder als Kirche die Flucht nach vorne antreten, beliebig werden, oder sich neuen Formen ergeben, um noch eine Weile bestehen bleiben zu dürfen? | 1
| | | Bebe 30. September 2013 | | | öffentlich beten Zitat @Wiederkunft: "Wenn man wie damals öffentl. beten würde, dass die Türken nicht in Wien einfallen, käme man dafür ins Gefängnis, weil man eine Volksgruppe diskriminiert." Zitat Ende
Genau das sollten wir aber tun. Öffentlich beten. Denn in etlichen Ländern unserer jüngeren Erdgeschichte wurde genau das gemacht, angesichts der bevorstehenden Katastrophen, die von totalitären Regimen verursacht werden sollten. Denken wir nur an den Rosenkranzsühnefeldzug oder an die sanfte Revolution auf den Philippinen | 2
| | | Thomas59 30. September 2013 | | | Sie alle haben Recht Ihr sprecht mir alle aus der Seele | 2
| | | Müllerin 30. September 2013 | | | Totalitäre Toleranz Das ist das Einzige, was mir dazu einfällt - totalitäre Toleranz, wenn man jemandem aufzwingt "tolerant" zu sein. Da kann ich nur Thomas59 Recht geben - willkommen zu George Orwells "big brother is watching you" in unserer heutigen Europa. | 2
| | | Wiederkunft 30. September 2013 | | | Sie alle haben recht habe erst jetzt die Leserbriefe gelesen. Sie haben ja alle so recht. Das wird eine Christenverfolgung! Und das Beste daran ist, das sich viele Bischöfe noch immer zu dieser EU bekennen! | 2
| | | Wiederkunft 30. September 2013 | | | Diktatur mit feinen Haaren Nicht nur der Staat soll angehalten werden, sondern jeder einzelne. Das klingt nach einer Religion oder besser gesagt man will hier die Religion ersetzen. Wenn man wie damals öffentl. beten würde, dass die Türken nicht in Wien einfallen, käme man dafür ins Gefängnis, weil man eine Volksgruppe diskriminiert. Und Busek ist der Linke in der ÖVP, der schon längst abdanken sollte und nicht mit unseren Steuergeld bereichert sich solchen Unsinn einfallen lassen. Und hoffentlich gilt das für uns Christen auch, vielleicht dürfen wir dann unsere Kreuze behalten. Was für eine Diktatur gehen wir da entgegen? | 3
| | | Bebe 30. September 2013 | | | Das ist die Indoktrination einer totalitären gesamteuropäischen Diktatur. Die Nazis hätten es nicht besser gekonnt. Der Mensch als Individuum ist abgeschafft. Seid wachsam, was hier läuft ist satanisch. Denn der Mensch ist unter solchen Voraussetzungen nicht mehr frei. Die große Verfolgung hat begonnen. Besonders für die, die ihre Freiheit in Christus haben. Machen wir uns auf große Leiden gefasst und beten wir darum, dass wir bis zum Schluss durchhalten. | 4
| | | 30. September 2013 | | | Meinungsdelikte sind Kennzeichen von Diktaturen und deren GUlags.
Soll so eine EUSSR Gestalt annehmen?
Jeder kann jeden wegen seiner Meinung anklagen kann, selbstverständlich mit Ausnahme der beschimpfenswerten Christen.
In Frankreich und England werden bereits Menschen wegen ihrer Meinungsäußerung strafrechtlich verurteilt. | 4
| | | 30. September 2013 | | | Klar totalitäre Denkweisen Wo man so weitreichend das Denken der Menschen unter eine sanktionierende Kontrolle bringen will, muss man leider von totalitärem Denken sprechen, was sich in solchen Vorstößen ausdrückt.
Die Gefahr besteht also nicht darin, dass einzelne Gruppen diffamiert werden, sondern dass wir uns mehr und mehr einem Staat mit klar atheistischer Ideologie gegenübersehen, der sich schleichend in der Tradition eines aggressiven Jakobinismus verabsolutiert.
Am Ende könnte dann, wie es ja in der Französischen Revolution Wirklichkeit wurde, christlicher Glaube und damit auch Kirche zur Erscheinungsformen der Intoleranz erklärt werden, mit weitreichenden Folgen bis hin zu neuen Formen der Christenverfolgung.
Je mehr der Atheismus erkennt, dass seine Ideologie ins Leere läuft und am Ende nur Nihilismus bleibt, je militanter tritt er auf. Wir müssen hier sehr wachsam sein, was die weitere Entwicklung anbetrifft.
Hoffentlich sagt unser Papst endlich mal etwas Unmissverständliches zu solchen Vorstößen. | 3
| | | Thomas59 30. September 2013 | | | George Orwell lässt grüßen Neusprech wohin man schaut.
Im Kern will uns die EU folgende Formel unterjubeln:
Toleranz = Verbot unerwünschter Meinungen.
Im Namen der Toleranz sollen also schon die Kinder zur rechten Meinung erzogen werden.
Was mit dem sogenannte "Anti-Diskriminierungsgesetz" begann wird munter fortgesetzt. | 3
| | | jean pierre aussant 30. September 2013 | | | Ein neuer Schritt in Richtung der Kultur des Todes. Europa ist eine der Gegend der Welt, in der die größte Intoleranz und Diskriminierung aller Zeiten (Mord an unschuldigen ungeborenen Kindern) praktiziert wird. In diesem Licht, was die Europäischen Gesetzgeber sagen oder nicht sagen in Sachen Toleranz, gleicht einem schlechten Scherz. Mehr gibt es nicht zu sagen. | 3
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