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Meinungsfreiheit?

23. Dezember 2013 in Kommentar, 14 Lesermeinungen
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Wer sich wie der evangelische Christ Peter Tauber öffentlich dafür ausspricht, ein Unrecht als Unrecht auch zu verbieten und zu ahnden, gerät in diesem unserem Lande politisch unter Druck. Ein Gastkommentar von Peter Winnemöller

München (kath.net/katholon) Es gibt auch 45 Jahre nach der Katastrophe der Studentenrevolte von 1968 offensichtlich immer noch genug Menschen in unserem Land, die sich ihre Meinung im orangen Rahmen am Kiosk abholen. Diese werden durchaus bedient. Meinungsfreiheit bedeutet in diesem Kontext, die armen Menschen von anderen, nichtakzeptablen Meinungen zu befreien. Andere Meinungen etwa behalten zu wollen oder offen zu vertreten ist gefährlich.

Wer nämlich eine Meinung hat und diese nicht schleunigst revidiert, vertritt eine umstrittene Meinung, gerät politisch unter Druck, wird zu einem umstrittenen Politiker und mutiert am Ende zum unhaltbaren / wahlweise: erzkonservativen / [Amtsbezeichnung] [Name]. Dies sind die Mechanismen medialer Meinungsdiktatur unserer Tage. Sie treffen all jene, die u.a. in Fragen der Bioethik, der Familienpolitik oder der Bildungspolitik eine andere Meinung vertreten, als sie von der selbstkontrollierten Meinungsmaschine der Medienwelt unserer Tage unfehlbar als zu meinen vorgelegt wird.

Wer in diesem Klima beispielsweise als Abtreibungsgegner gebrandmarkt wird, hat schon verloren. Der Art. 5 des Grundgesetzes gilt für gebrandmarkte nicht mehr. Eine Zensur findet praktisch eben doch statt. Dies muß der designierte Generalsekretär der CDU, Peter Tauber (Foto), gerade am eigenen Leibe erfahren. Ob er den Zustand des designierten Generalsekretärs jetzt wirklich noch ins Amt kommt, wird sich zeigen und könnte zum Lackmustest für die CDU und ihre Haltung zur Meinungsfreiheit werden.

Die Sünde die er begangen hat, ist klar benannt. Als Vorsitzender der JU in Hessen hat er einen Beschluß mitgetragen, der sich für ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen einsetzt. Er hat horribile dictu diesen Beschluß sogar wohlwollend kommentiert. Man stelle sich vor so etwas macht Schule.

Die den Menschen in unserem Land medial oktroyierte Meinung dagegen lautet: Abtreibung ist Frauenrecht. Es interessiert keinen linksgerichteten Journalisten und auch kein Bündnis für irgendwelche Selbstbestimmung, daß die Rechtslage in unserem Land nach wie vor eine andere ist. Nach wie vor schützt die Verfassung in unserem Land das menschliche Leben, indem sie dem Menschen eine unveräußerliche Würde zuspricht. Die Würde des Menschen ist ihm mit Beginn seiner Existenz zu eigen. Ferner spricht der §218 StGB eindeutig davon, daß Abtreibung verboten ist. Bedauerlicherweise konterkariert die faktische Nichtbestrafung fast aller Straftaten gegen diese Rechtsnorm das Verbot vollständig. Auch das Rechtsempfinden der Bürger des Landes geht bei Abtreibung nicht mehr von einem Unrecht aus. Die vorsätzliche Tötung eines Menschen wird durchaus im Rechtsempfinden der Bürger als Unrecht angesehen.

Die gegenwärtige Rechtslage ist die Folge eines schweren weltanschaulichen Kampfes, der in den 90er Jahren sowohl unser Land als auch die evangelische und die katholische Kirche erschüttert hat. Mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Themenkomplex geäußert. Die Höchstrichterliche Rechtsprechung hat immer wieder festgestellt, daß es sich bei Abtreibung um Unrecht handelt. Heraus kam der jetzige §128 und §219 StGB. So unbefriedigend diese Rechtslage sein mag, sie ist die jetzt geltende. In keiner Weise läßt sich aus dem geltenden Recht oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Recht auf Abtreibung herleiten. Ein solches Recht gibt es nicht. Rechtsphilosophisch ist es unmöglich, ein solches Recht überhaupt zu formulieren, ohne das Konzept der Menschenwürde in ihrer Gesamtheit komplett zu untergraben.

Wer also, wie der evangelische Christ Peter Tauber, sich öffentlich dafür ausspricht, ein Unrecht als Unrecht auch zu verbieten und zu ahnden, wer sich dabei auf Rechtsgeschichte, höchstrichterliche Rechtsprechung und letztendlich die Verfassung unseres Landes berufen kann, gerät in diesem unserem Lande politisch unter Druck.

Medienkritik ist dort angezeigt, wo die Medienlandschaft sich der vollständigen Homogenität einer unhinterfragten veröffentlichten Meinung nähert. Es braucht Gegenöffentlichkeit um den gesellschaftlichen Diskurs, der Bestandteil der Demokratie ist, nicht zum Erliegen zu bringen. Es braucht die Zivilcourage hier in die Bresche zu springen. Es darf nicht sein, daß in Deutschland jemand unter Druck gerät, der sich auf dem Boden der Verfassung und der geltenden Rechtslage bewegt. Es darf nicht sein, daß jemand unter Druck gerät, der eine von der homogenen selbstkontrollierten Meinungsmaschine der linken Medienwelt unserer Tage nicht sanktionierte Meinung vertritt.

Meinungsfreiheit ist der Nährboden der Demokratie.
Gesinnungsdiktatur ist der Misthaufen, auf dem nächste politische Diktatur wächst.

Foto Peter Tauber © Tobias Koch (www.petertauber.de)

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Lesermeinungen

	Rolando 23. Dezember 2013
	Die meisten Journalisten Kennen die Wahrheit nicht. Sie sind trotz Ausbildung und Intelligenz nicht in der Lage wahrheitsgemäß zu berichten. Sie laufen jeder Lüge nach, ja sie wissen nicht was Lüge ist. Der Vater der Lüge wirft sie hin und her, sie können nichts dazu, einfach armselig. Wo der Glaube fehlt kann nicht zwischen richtig und falsch unterschieden werden. Interessant ist immer das mediale Aufbrausen, wenn Jemand die Wahrheit sagt.	1

	23. Dezember 2013
	Selbstzensur Meinungsfreiheit? Wenn sie darin besteht, in Internet-Foren Dampf abzulassen, leider auch oft in unflätiger Weise, so mag es sie noch geben. Aber es ist äusserst ratsam, sich sehr gut zu überlegen, was man offiziell äussert. Für Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, gilt dies in besonderer Weise. Diese werden medial recht schnell angegriffen, oftmals sturmreif geschossen und erlegt. Beispiele gibt es zuhauf. Noch schlimmer als die äussere Zensur empfinde ich die innere. Wie oft legen wir uns selbst einen Maulkorb um, um nicht anzuecken und aufzufallen. Es ist der von uns selbst schleichend und freiwillig vorgenommene Rückzug, der das Klima in unserem Land mitbestimmt. Wir machen von einem Recht, das uns zusteht, nicht mehr ausreichend Gebrauch. Öffentlichen sagen, was alle sagen! Denken - nur im privaten Raum! Ich fürchte, darauf steuern wir zu!	9

	Herbert Klupp 23. Dezember 2013
	Hans Leyendecker als Illustration der Perversion Neulich im Deutschlandfunk: Ein Medien-Insider plaudert über Hans Leyendecker von der Süddeutschen: Ja, das sei bekannt von ihm, das habe er auch selber von sich gesagt: er sammelt akribisch viel Material über Personen, die ihm "aufgefallen" sind. Dann wirft er von seinen vielen Anklagemöglichkeiten "ein Steinchen ins Wasser" und beobachtet GENAU die Reaktionen des ahnungslosen (Konservativen). Daraufhin stimmt er seine scheibchenweisen Veröffentlichungen ab mit dem Ziel einer maximalen persönlichen Beschädigung. Da haben wir das Muster: die Macht der (Massen-)Medien ist groß. Und wenn sie dann auf solch perfide Weise mißbraucht wird, ist es einfach nur ekelerregend und pervers ! Und es ist andererseits "die Welt in der wir leben" ! In der "gestandene Konservative" (doppelt schlimm wenn katholisch) auf einer Art medialem Scheiterhaufen, ohne Anklage, ohne Recht und Gesetz, ohne Verteidigungsmöglichkeit (solche Personen kriegen auch keine Sendezeit mehr) fertiggemacht werden.	13

	Linus 23. Dezember 2013
	Danke. Hab den Artikel gefunden. Da kann man nur hoffen, dass er sich halten kann, und vielleicht sogar den Mut hat seine Positionen in den Diskurs einzubringen. Und auch von gläubigen Christen die nötige Unterstützung dafür bekommt.	8

	leibniz 23. Dezember 2013
	nicht mehr lange Generalsekretär Oh, da hat Herr Tauber aber einen schweren Fehler begangen! Mutti wird ihn bald absetzen. Dank wieder 'mal an PBaldauf: das Gedicht ist ein Gedicht!	2

	bücherwurm 23. Dezember 2013
	Lieber Smaragdos, der Spiegel hat einen sehr eindeutig positionierten Artikel veröffentlich unter dem Titel: " Neuer CDU-Generalsekretär: Tauber gerät wegen Haltung zu Abtreibung unter Druck". Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich auf SOLCHE Artikel keinen Link setzen möchte...	10

	AlbinoL 23. Dezember 2013
	@nurmut die taz ist eher links. der spiegel ist eher neoliberal. diese Zeitung hat kein Wertesystem, sie nimmt stellung entgegen jedes Wertesystem sei es von rechts oder von links	5

	Smaragdos 23. Dezember 2013
	Diese Meinungsdiktatur wurde erst kürzlich im französischen Fernsehen wieder deutlich. Als die Nachricht kam, dass Spanien seine Abtreibungsgesetzgebung (endlich) wieder verschärfen will, wurde diese Nachricht äußerst übelwollend kommentiert, es wurde nur der Haufen Demonstranten gezeigt und interviewt, die in Madrid gegen diese Verschärfung demonstrierten. Die veröffentlichten Kommentare gingen nur in die Richtung, dass diese Verschärfung ein Rückfall um 30 Jahre, wenn nicht gar ins Mittelalter wäre. Diese faustdicke Manipulation durch die Medien ist einfach eine unerhörte Frechheit, und alles andere als Neutralität in der Berichterstattung.	14

	myschkin 23. Dezember 2013
	Die Meinungsfreiheit existiert eben doch. Herr Tauber praktiziert sie ja. Es ist an uns, ihm zuzustimmen. Es ist an uns, seine Meinung zu achten, selbst wenn wir sie nicht teilen sollten. Wir alle sind für das Gesprächsklima in freien Ländern wie Österreich, Schweiz oder Deutschland verantwortlich. Und jeder kann in Diskussionen zum Thema Abtreibung Herrn Tauber für sein Engagement gegen die Mehrheitsmeinung loben. Man wird dann nicht niedergeschrien, viel mehr kommt dann Nachdenklichkeit auf, wenn zu diesem Thema ein anderer Standpunkt als der gängige vertreten wird. Seien wir also mutiger als bislang. Stützen wir Herrn Tauber, wenn auf ihn die Sprache kommt. Es ist nämlich so: Die meisten Menschen beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn Abtreibung als Normalität gewertet wird. Nur eine vernagelte Minderheit feiert Abtreibung als ein Mütterrecht.	8

	tommikko 23. Dezember 2013
	Eine treffende Beschreibung unserer gesellschaftlichen Situation Dieser Artikel bringt in klar und gut formulierten Sätzen die Situation der medialen Meinungsdiktatur in unserer Gesellschaft genau auf den Punkt - so wie ich sie auch immer wieder erlebe. So qualitativ hochwertige Artikel wie diese müsste man noch viel bekannter machen. Würde ein Artikel wie dieser in einer viel gelesenen Zeitung (FAZ, Süddeutsche, o.a.) abgedruckt werden oder als Kommentar in einer Nachrichten-Fernsehsendung (Tagesschau, heute, o.ä.) vorgetragen werden - ich bin mir sicher, da würde sich schon einiges in der Meinungslandschaft unserer Gesellschaft ändern. Leider werden aber gerade in den oben erwähnten Massenmedien diese wichtigen Meinungen totgeschwiegen. So bleibt uns nur übrig, über unsere eigenen, vor allem im Internet zur Verfügung stehenden Medien eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.	12

	PBaldauf 23. Dezember 2013
	Danken Denken Die MEINUNG, tönt es, sie sei FREI! Doch..ist ein dreister…Mensch…dabei Der nicht, wie wir…, denkt: UNEHÖRT! So wird sich, sprungbereit: EMPÖRT! Dabei vergisst man völlig, ganz All sein Geschwätz von TOLERANZ Du Andersdenkender: SEI STILL! Es sei denn…, denkst du: WIE ICH WILL! Sonst holen wir den Knüppel raus Vertreiben dich aus Meinungshaus Kann man dies DENKEN noch benennen? Muss man von dem Wahn sich trennen? Dies sind Affekte nur, die blind Und angeblich: Ge-danken sind Darin ist DANK als Wort zu finden Dies will dem GEBER sich verbinden Wer Gott-los ist, der sieht nur sich und ‘denkt‘ am Ende: fürchterlich Es kommt zur Meinungsdiktatur Die Rebellion verhüllt sich nur Komm, Heiliger Geist, mit Kraft und Licht Damit’s an Dank-Denk nicht gebricht Und wer verblendet: Schenke Segen Damit sich Dank-Gedanken regen www.kathshop.at/suche.php?sb=9783903028371	7

	Tisserant 23. Dezember 2013
	In Europa gibt es schon lange keine Meinungsfreiheit mehr! Die etablierten Parteien haben daran mitgewirkt, insbesondere die Mao Freunde Apo Kader der alt 68 ziger! Wir erleben dies auch in der kath Kirche in Deutschland, dort wirken gleichen zerstörerischen Agitprop Kräfte, siehe "WsK", "Kirche von unten" "ZdK", die Limburger Initiatoren, die Kirchengruppe in Köln und die vielen selbsternannten PäpstInnen und BischöfInnen in den Gemeinden! Die sich durch ihre ach so große Toleranz hervortun, die jedoch nur vordergründig ist, da sie das ich befriedigen soll! Egoismen verknüpft mit politischen Aussagen sind eine destruktive Mischung! Von daher ist sowohl in dieser Gesellschaft als auch in der Kirche in Europa kein Wandel zu erwarten! Es wird verwaltet und peinlichst genau auf die selbstauferlegten pc geachtet! Meinungsdiktatur in einem Land das zwei Diktaturen erleben mußte! Wir erleben heutzutage die Rückkehr in längst überwundene Zeiten!	14

	23. Dezember 2013
	Ein paar Gedanken meinerseits zu diesem Thema: Wenn ich mir vorstelle, es gäbe bei uns im Land eine kriminelle Bande, die in Altenheime eindringen würde, um täglich 400 wehrlose alte Menschen zu töten, wäre sicher die Entrüstung der Bevölkerung groß. Die Bürger würden von der Politik sofortige Gegenmaßnahmen erwarten, denke ich. Wenn ich mir vorstelle, eine solche kriminelle Bande würde in die Kindergärten eindringen, um täglich 400 kleine wehrlose Kinder zu töten, wäre sicher die Entrüstung der Bevölkerung groß. Die Bürger würden von der Politik sofortige Gegenmaßnahmen erwarten, denke ich. Wenn ich mir vorstelle, eine solche kriminelle Bande würde in Wartezimmer der Frauenärzte eindringen, täglich 400 schwangere Frauen entführen und ihnen gewaltsam ihr Kind aus dem Leibe reißen, wäre sicher die Entrüstung der Bevölkerung groß. Die Bürger würden von der Politik sofortige Gegenmaßnahmen erwarten, denke ich. Nun kommen tatsächlich 400 Kinder im Mutterleib gewaltsam zu Tode und ich frage mich: Wo ist die kriminelle Bande?	11

	23. Dezember 2013
	Linksgerichtet? In den Foren von Kath.net ist oft von "linken" und "linksgerichteten" Organisationen oder Personen zu lesen. Impliziert wird damit eine pauschale "Einordnung" und "Vorverurteilung" von Personen oder Organisationen jeglicher Art. So auch beim obigen Artikel. Ich frage mich: ist der Autor etwa "rechtslastig" oder gar "nationalistisch" ausgerichtet? Wer von der rechts-links Einordnungen ist offiziell gegen die Abtreibung? Welche Partei? Etwa die Christlich-Konservativen? Oder die Liberalen? Tatsache ist, dass außer einigen Christlichen Kleinstparteien niemand die Abtreibungsparagraphen antastet. Einzelne "Feigenblätter" in den Fraktionen, welche die Abtreibung kritisch sehen, dürfen für die geeignete Klientel ein bisschen etwas sagen (aber nicht zu viel!). Ich habe den Eindruck, die "Linken" lässt man vorpreschen und schreien, und die anderen machen sich nicht schmutzig. Die Schuld der Abtreibung lastet schwer (auf uns allen). Gott sei uns gnädig.	7

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