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Oberstes US-Gericht stärkt Kirche gegen Versicherungsgesetz

2. Jänner 2014 in Weltkirche, 5 Lesermeinungen
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Eilentscheidung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile der von Kirchen angefochtenen Gesundheitsreform wenige Stunden vor Inkrafttreten auf Eis gelegt.

Washington (kath.net/KNA) Der Oberste Gerichtshof der USA hat Teile der von Kirchen angefochtenen Gesundheitsreform wenige Stunden vor Inkrafttreten auf Eis gelegt. Die Eilentscheidung der Washingtoner Richterin Sonia Sotomayor am Dienstagabend (Ortszeit) verbietet der Regierung von US-Präsident Barack Obama die Anwendung eines Gesetzes, das kostenlose Familienplanungsmaßnahmen für Beschäftigte vorschreibt. Medienberichten zufolge räumte Sotomayor der Regierung eine Entgegnungsfrist bis Freitag ein. Das Gesetz über betriebliche Gesundheitsvorsorge sollte am 1. Januar in Kraft treten.

Ebenfalls am Dienstag bat die katholische Bischofskonferenz der Vereinigten Staaten den US-Präsidenten, religiöse Einrichtungen von einer Bestrafung vorerst auszunehmen, wenn sie die Anforderungen des neuen Versicherungsgesetzes nicht erfüllten. Der Vorsitzende der Bischöfe, Louisvilles Erzbischof Joseph E. Kurtz, verwies darauf, dass das Oberste Gericht zwei Klagen gegen das Gesetz zur Verhandlung angenommen habe. Nach Angaben der Bischofskonferenz wurden bislang mehr als 90 Klagen bei Bundesgerichten eingereicht. Die bis jetzt ergangenen Urteile seien überwiegend im Sinn der Kläger ausgefallen.

Dem Gesetz zufolge droht Einrichtungen eine Strafe von 100 Dollar (73 Euro) pro Tag und Beschäftigten, wenn sie keine Krankenversicherungen anbieten, die auch Empfängnisverhütungsmittel und Sterilisationen bezahlen. Davon sind nach Darstellung der Bischofskonferenz auch Universitäten, Krankenhäuser und Sozialdienste in kirchlicher Trägerschaft betroffen.

Die US-Regierung räumte für die Versicherungspflicht bereits mehrere Fristverlängerungen und Ausnahmen ein. So sind religiöse Einrichtungen bereits jetzt von der Versicherungspflicht im Rahmen des «Affordable Care Act» ausgenommen. Strittig ist aber, ob der Schutz der Religionsfreiheit generell Einrichtungen in religiöser Trägerschaft sowie private Unternehmer einschließt. Die US-Bischofskonferenz tritt energisch für einen weit gefassten Bekenntnisschutz ein.

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Lesermeinungen

	Ehrmann 2. Jänner 2014
	@luzerner: weil die vorgesehene Versicherung auch Empfängnisverhütung u. Sterilisation vergüten MUSS und "Einrichtungen - und Privatpersonen-bestraft, die eine Versicherung anbieten, die diese "Dienste" nicht beinhaltet.Gegen KRANKEN-Versicherung hat auch die Katholische Kirche nichts, wenn Schwangerschaft und Empfängnis nicht als Krankheit eingestuft werden.	3

	kmh 2. Jänner 2014
	Fortsetzung Stellen Sie sich doch mal vor, was in Deutschland los waere, wenn die Krankenversicherungen jeder Frau die Pille und jedem Jugendlichen Kondome bezahlen muesste einschliesslich den Prostituierten und jeder Frau eine Sterilisation, die nach dem ersten oder zweiten Kind genug hat. Die waeren Pleite. Und genau das wollen die Steuerzahler hier nicht hinnehmen, nicht nur die Kirche, die allerdings mit anderen Glaubensgemeinschaften rechtliche Schritte einlegen darf aufgrund der Gewissensfreiheit.	3

	kmh 2. Jänner 2014
	@luzerner Ich schliesse mich Veritasvincit an, die katholische Kirche ist nicht gegen eine Grundversicherung, ebenso wenig wie die anderen christlichen Arbeitgeber, die aus Gewissensentscheidung dem Gesetz nicht folgen wie z.B. die Kette Hobby Lobby. Im Gegenteil, sie ist schon sehr lange aktiv dahingehend, dass alle medizinisch gut versorgt werden. Es gibt z.B. kein katholisches Krankenhaus, das Unversicherte abweist, dafuer gibt es Fonds, die den Anteil uebernehmen fuer die armen Menschen, die sich keine Gesundheitsversorgung leisten koennen. Das ist so ein Medienmaerchen in Deutschland/Europa, dass jeder, der gegen Obamacare ist, sowieso Niemandem eine Krankenversicherung goennt. Was fuer ein Humbug, natuerlich moechte in den USA, einschliesslich der Republikaner, dass jeder gute Gesundheitsversorgung bekommt und dass die Kinder eine gute Schulbildung bekommen usw. In den Medien wird doch nur die halbe Wahrheit wenn ueberhaupt verbreitet. Die Frage ist eher, WIE die Versorgung aussehen soll.	3

	Veritasvincit 2. Jänner 2014
	@luzerner Gehören auch Sie zu den Diabolos (Durcheinanderbringer)? Die Kirche in den USA ist nicht gegen die Versicherung im Krankheitsfall, sondern gegen die Versicherung von Empfängnisverhütung und Sterilisation!	3

	luzerner 2. Jänner 2014
	Warum ist die Katholische Kirche in den USA gegen die "Gesundheitsreform"? Ich weiss nur, dass sich viele "Arme" US-Bürger und sonstige Einwohner keine "Krankenversicherung" leisten können (oder auch wollen. Im Falle einer Krankheit sind sie auf die "Barmherzigkeit" oder auch "Unbarmherzigkeit" der anderen angewiesen. Jetzt besteht die Möglichkeit auf eine Art Grundversicherung. Meine Frage lautet: Warum ist die Katholische Kirche in den USA gegen eine solche "Grundversicherung" im Krankheitsfall?	0

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