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|  EU-Wahl: 4 Fragen, 4 Antworten von ÖVP, FPÖ, REKOS und Grüne15. Mai 2014 in Österreich, 5 Lesermeinungen Kath.net hat vier Fragen an österreichische Parteien geschickt, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Hier die Antworten der ÖVP und der FPÖ, der REKOS und der Grünen. Wien/Brüssel/Strasburg (kath.net/jg) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Die ÖVP ist derzeit mit sechs Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten und damit die stärkste österreichische Fraktion. 1) Das Subsidiaritätsprinzip gilt als wichtiges Prinzip in der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Sind Sie mit der aktuellen Kompetenzverteilung einverstanden? Sollte die EU mehr oder weniger Kompetenzen erhalten? Welche? Nicht jede Aufgabe, die sich stellt, muss europaweit geregelt werden. Jede Einheit soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Stärken ausspielen können. Deshalb treten wir für die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Europa ein. So sorgen wir dafür, dass Europa bei den großen, gemeinsamen Aufgaben, die Nationalstaaten und Regionen nicht bewältigen können, handlungsfähig ist und Erfolge erzielen kann. Die Europäische Union soll dort handeln, wo dies einen klaren, nachweisbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ergibt. Was besser auf Ebene der Nationalstaaten oder der Regionen zu lösen ist, soll auch auf dieser Ebene behandelt werden. 2) Europa war über viele Jahrhunderte hinweg stark vom Christentum geprägt und ist das bis heute. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von christlichen Politikern vorangetrieben. Welche Bedeutung haben die christlichen Wurzeln Europas für die Politik der EU heute? Um in einer schnelllebigen Zeit wie der unseren nicht in Beliebigkeit zu verfallen, ist ein festes Wertesystem als Grundlage entscheidend. Unsere christlichen Wurzeln sind ein solches Fundament und zentrales Leitbild, das uns den Weg weist. Tugenden wie Toleranz, Offenheit und Ehrlichkeit sind ganz ursächlich mit unseren christlichen Werten verbunden und auch unser Verständnis von Familie, Nächstenliebe und Gemeinschaft wurzeln im Christentum. Das sind Werte auf der Höhe der Zeit. Sie stärken uns in unserem täglichen Handeln und geben uns Kraft, eine bessere Zukunft zu schaffen für Österreich und für Europa gleichermaßen. 3) Die europäische Bürgerinitiative One of us hat ungefähr 1,9 Millionen Unterschriften erreicht. Sie verlangt, dass die EU jegliche Finanzierung von Aktivitäten einstellt, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht. Unterstützen sie das Anliegen? Warum? Wir begrüßen Initiativen, die sich für den Schutz des Lebens einsetzen und wir erkennen viele Übereinstimmungen mit den Positionen von One of us und der Haltung der Volkspartei. Auch wir sind gegen die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen und deren Förderung durch EU-Gelder. Diese Position vertreten wir auf europäischer Ebene konsequent und setzen damit ein klares Zeichen für die Einhaltung ethischer Standards im Bereich der Forschungsförderung. Der Forschung an adulten, ethisch unumstrittenen Stammzellen soll konsequent der Vorzug gegeben werden, dafür werden wir selbstverständlich auch auf EU-Ebene weiterhin eintreten. 4) Christliche Gruppen und Organisationen befürchten, dass sie im Zuge der Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht mehr ihren Überzeugungen gemäß handeln dürfen. Soll es weiterhin erlaubt sein, dass christliche Prediger praktizierte Homosexualität als unnatürlich und als Sünde bezeichnen und kirchliche Arbeitgeber offen homosexuell lebende Bewerber ablehnen können? Die ÖVP ist Volkspartei. Wir respektieren alle Menschen unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und sexueller Orientierung. Um Diskriminierung in unserer Gesellschaft wirksam entgegenzutreten, haben wir ein umfassendes gesetzliches Regelwerk aus geltenden nationalen und internationalen Vorschriften, die es auch zu respektieren gilt. Eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes über den beruflichen Bereich hinaus darf in Österreich jedoch nicht zu Lasten der Vertragsfreiheit jedes Einzelnen passieren. Grundrechte wie die Privatautonomie und die Meinungsfreiheit dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.
Die FPÖ ist mit zwei Mandataren im Europäischen Parlament vertreten. 1) Das Subsidiaritätsprinzip gilt als wichtiges Prinzip in der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Sind Sie mit der aktuellen Kompetenzverteilung einverstanden? Sollte die EU mehr oder weniger Kompetenzen erhalten? Welche? Die EU entwickelt sich stetig zu einem zentralistischen Gebilde, welches immer mehr Kompetenzen für sich vereinnahmt. Dadurch ist das Subsidiaritätsprinzip deutlich gefährdet. Die aktuelle Kompetenzverteilung, in der z. B. der EU-Kommission immer mehr Spielfläche geboten, bewegt sich immer weiter weg von der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. Demokratie und Transparenz befinden sich im Angesicht globalisierender Pläne von Konzernen und Banken in Bedrängnis, wie wir es an dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA) sehen, das zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zum einen werden unliebsame Entscheidungen, die politisch auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wären, über die EU-Schiene aufgezwungen, zum anderen wird immer wieder versucht, in subsidiäre Rechte und staatliche Souveränität einzugreifen. Daher muss dringend ein Umdenken in der gesamten europäischen Politik bzw. im gesamten europäischen System geschehen. So soll sich auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips Europa weg vom Zentralstaat hin zu einer Konföderation von souveränen Staaten entwickeln: Europa muss nach innen liberal föderativ auftreten und nach außen stark sein und braucht dringend eine Demokratisierung und Entbürokratisierung. Die FPÖ steht zudem für eine Direktwahl der EU-Kommission und eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem einzigen Sitz in Straßburg.
2) Europa war über viele Jahrhunderte hinweg stark vom Christentum geprägt und ist das bis heute. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von christlichen Politikern vorangetrieben. Welche Bedeutung haben die christlichen Wurzeln Europas für die Politik der EU heute? In vielerlei Hinsicht ist das Christentum ein maßgeblicher Faktor in der historischen, politischen und kulturellen Entwicklung des europäischen Kontinents. Es ist ein wichtiger Kulturträger und Vermittler europäischer Werte und sollte somit auch ein wichtiger Bestandteil europäischer Politik sein. Jedoch erleben wir in Europa momentan eine Haltung, die man durchaus als christenfeindlich beschreiben kann. Denken wir an Nordzypern, wo seit der türkischen Besatzung im Jahr 1974 Klöster und Kirchen entweiht und geschändet werden und Christen ihren Glauben nur unter heftigen Repressalien ausüben können - dies alles im einen Mitgliedsland der EU. Denken wir an die Türkei, einen nach vieler Politiker Willen potentiellen Beitrittskandidaten, der es per Gesetz verbietet, Kirchen zu renovieren oder gar Priesterseminare abzuhalten. Die christlichen Wurzeln Europas spielen für die etablierten Kräfte in der EU, zu denen auch die Europäische Volkspartei (EVP) zählt, keine Rolle mehr. Im Gegenteil erleben wir den Vormarsch eines selbstbewussten Islam, der in Europa im Rahmen der Glaubensfreiheit auf seine Rechte pocht und dessen Anliegen anscheinend wichtiger sind als jene der Christen in Europa. Der FPÖ ist es ein großes Anliegen diese Thematik anzusprechen und sich besonders für ein Ende der Schändungen und der Verfolgung der Christen in Nordzypern und der Türkei einzusetzen. 3) Die europäische Bürgerinitiative One of us hat ungefähr 1,9 Millionen Unterschriften erreicht. Sie verlangt, dass die EU jegliche Finanzierung von Aktivitäten einstellt, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht. Unterstützen sie das Anliegen? Warum? Die freiheitliche EU-Delegation in Brüssel hat in ihrer Arbeit immer wieder im EU-Parlament gegen Förderungen von Instituten, die mit Klonversuchen hantieren, und gegen Beschlüsse, die Abtreibungen als EU-Gesetz etablieren wollten, gestimmt. Als Beispiel kann ich auf den Estrela-Bericht verweisen, der im Herbst 2013 eine große Debatte im EU-Parlament ausgelöst hat. Ziel dieses Berichtes war es, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Besonders befremdlich war die Tatsache, dass die EVP im Plenum nichts dagegen unternommen hat. Erst als die EU-skeptische Fraktion Europäische Konservative und Reformisten den Zurückweisungsantrag gestellt hat, ist die EVP auf den Zug aufgesprungen und hat dagegen gestimmt. Die Haltung der FPÖ gegenüber solchen Vorhaben wird sich auch in Zukunft nicht ändern und daher unterstützen wir auch die Bürgerinitiative One of us und begrüßen deren erfolgreiche Petition. Angesichts sinkender Geburtenzahlen braucht Europa eine pro-natalisitsche Politik. Die Menschen müssen mehr Mut zu eigenen Kindern haben, wenn die europäischen Völker eine Zukunft haben sollen. So sollten meiner Ansicht nach nicht Abtreibungen oder gar Klonversuche gefördert werden, sondern vielmehr europäische Familien. 4) Christliche Gruppen und Organisationen befürchten, dass sie im Zuge der Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht mehr ihren Überzeugungen gemäß handeln dürfen. Soll es weiterhin erlaubt sein, dass christliche Prediger praktizierte Homosexualität als unnatürlich und als Sünde bezeichnen und kirchliche Arbeitgeber offen homosexuell lebende Bewerber ablehnen können? Gewisse Lobbys in den EU-Institutionen verfolgen mittlerweile seit Jahren die Strategie, sexuelle Ausrichtungen - insbesondere die Thematik der Homosexualität - zu einem Politikum zu machen, welches sich insbesondere gegen die traditionelle Familie richtet. Wir erleben eine europäische Familienpolitik, die den Werten der traditionellen Familie und deren Förderung deutlich feindlich gesinnt ist.
Die REKOS (Reformkonservativen) treten erstmals zur Wahl an. Spitzenkandidat Ewald Stadler sitzt derzeit als unabhängiger Abgeordneter im EU-Parlament. Die Partei setzt sich unter anderem für die traditionelle Familie, den Lebensschutz und ein Europa der Vaterländer ein. 1) Das Subsidiaritätsprinzip gilt als wichtiges Prinzip in der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Sind Sie mit der aktuellen Kompetenzverteilung einverstanden? Sollte die EU mehr oder weniger Kompetenzen erhalten? Welche? Die EU sollte jene Kompetenzen haben, die sie vor dem Inkraftreten des Vertrages von Maastricht hatte. Zudem darf die EU keine militärischen Einheiten haben, folglich muss auch die europäische Verteidigungsagentur aufgelöst werden. Auch müssen die im Jahr 2013 auf Drängen der ÖVP gefassten Beschlüsse zur Schaffung einer Militärunion zurückgenommen werden. 2) Europa war über viele Jahrhunderte hinweg stark vom Christentum geprägt und ist das bis heute. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von christlichen Politikern vorangetrieben. Welche Bedeutung haben die christlichen Wurzeln Europas für die Politik der EU heute? Die EU hat sich von ihren christlichen Wurzeln entfernt. Im Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg finden sich jede Menge Freimaurersymbole, beispielsweise steht direkt vor dem Eingang eine maurerische Steinsetzung mit Bruderkette. Kreuze oder Marienbilder finden sich nur vereinzelt in den Büros einiger weniger Abgeordneter. Die maßgebenden Kräfte in der EU haben den Gottesbezug in der Verfassung abgelehnt. Die aktuelle EU-Politik vernachlässigt das Leid der verfolgten Christen. Wir REKOS wollen Europa zu einer Schutzmacht für verfolgte Christen machen. 3) Die europäische Bürgerinitiative One of us hat ungefähr 1,9 Millionen Unterschriften erreicht. Sie verlangt, dass die EU jegliche Finanzierung von Aktivitäten einstellt, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht. Unterstützen sie das Anliegen? Warum? Wir REKOS bekennen uns zu einem kompromisslosen Lebensschutz von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod. ONE OF US fordert die EU auf, sich an ihre eigene Rechtsordnung zu halten. Die EU-Kommission darf keine Fördergelder mehr für die embryonale Stammzellforschung ausgeben (EuGH C-34/10) und keine Gelder mehr für Abtreibungseinrichtungen im Wege der Entwicklungshilfe auszahlen (aufgedeckt von European Dignity Watch). Wir werden die Forderungen von ONE OF US in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Netzwerk von Abgeordneten, die den Lebensschutz unterstützen, umsetzen. 4) Christliche Gruppen und Organisationen befürchten, dass sie im Zuge der Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht mehr ihren Überzeugungen gemäß handeln dürfen. Soll es weiterhin erlaubt sein, dass christliche Prediger praktizierte Homosexualität als unnatürlich und als Sünde bezeichnen und kirchliche Arbeitgeber offen homosexuell lebende Bewerber ablehnen können? Wir REKOS verteidigen die Gewissensfreiheit des Menschen. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass wir als Christen die biblische Lehre frei und ohne staatliche Einschränkung verkünden dürfen. Die Kirche hat das Recht und zudem die Pflicht, ihre Mitarbeiter so auszuwählen, dass sie glaubhaft das verkünden, was das Christentum lehrt. Weder staatliche Gesetzgebung noch EU-Gesetzgebung dürfen sich in die inneren Angelegenheiten der Kirche einmischen. Es ist auf EU-Ebene deutlich zu erkennen, dass insbesondere die Politiker der liberalen Fraktionen äußerst aggressiv gegen das kirchliche Arbeitsrecht vorgehen.
Die österreichischen Grünen sind derzeit mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Sie hat die Fragen durch ihren Pressesprecher beantwortet. 1) Das Subsidiaritätsprinzip gilt als wichtiges Prinzip in der Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Sind Sie mit der aktuellen Kompetenzverteilung einverstanden? Sollte die EU mehr oder weniger Kompetenzen erhalten? Welche? Der von uns geforderte EU-Verfassungskonvent soll im Detail und besonders im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip Antworten auf diese wichtige Frage finden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre hat uns aber sehr deutlich gezeigt, dass die Union vor allem in diesem Bereich mehr Kompetenzen braucht, um die Finanzmärkte und eine entfesselte Finanzindustrie effektiver kontrollieren zu können. 2) Europa war über viele Jahrhunderte hinweg stark vom Christentum geprägt und ist das bis heute. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von christlichen Politikern vorangetrieben. Welche Bedeutung haben die christlichen Wurzeln Europas für die Politik der EU heute? Europa speist seine kulturelle Vielfalt aus vielen Quellen. Die jüdisch-christliche Kultur in ihrer ganzen Vielfalt ist dabei ein wichtiger Strang. Die Würde des Menschen hoch zu halten und zu verteidigen, sehe ich dabei als den zentralen Wert an. In unserem Grünen Wahlprogramm für die anstehenden EU-Wahlen heißt es in diesem Sinne unter anderem: Statt einer Immer-Mehr-Gesellschaft wollen wir die Immer-Fair-Gesellschaft. Und: Die europäische Idee wird bedroht von skrupellosen Lobbys, Großkonzernen und einer entfesselten Finanzindustrie. Tausende Lobbyisten nehmen das europäische Projekt in Geiselhaft und ruinieren Umwelt, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt unsere Grund- und Menschenrechte. Papst Franziskus argumentiert in seinem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium ebenfalls in diese Richtung: Diese Wirtschaft tötet. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die Wegwerfkultur eingeführt, die sogar gefördert wird. Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird Die Politik der EU aber auch weltweit ist gefordert gegen diese Wirtschaftsunkultur aufzustehen und vorzugehen. Für uns Grüne ist die EU auch und vor allem eine Wertegemeinschaft sowie ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Soziales muss in allen europapolitischen Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten. Und für uns fängt diese europäische Solidarität bei den Verfolgten an, bei denen, die in Europa Schutz und Zukunft suchen: Statt der vorherrschenden Abschottungspolitik braucht die EU eine Eingangstür zu einem menschenwürdigen Leben. Deshalb hören wir nicht auf eine europäische Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, zu fordern. 3) Die europäische Bürgerinitiative One of us hat ungefähr 1,9 Millionen Unterschriften erreicht. Sie verlangt, dass die EU jegliche Finanzierung von Aktivitäten einstellt, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen einhergeht. Unterstützen sie das Anliegen? Täglich sterben in Entwicklungsländern fast 800 Frauen wegen Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt. Bei einer Umsetzung der Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative One of Us würde diese Zahl noch steigen. Warum? 120 Millionen Euro, die die Union derzeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für den Kampf gegen Müttersterblichkeit ausgibt, müssten ersatzlos gestrichen werden. Dadurch würde das Millennium-Entwicklungsziel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit der Vereinten Nationen in weite Ferne rücken und die Todesrate schwangerer Frauen in Asien, Afrika und Lateinamerika nach oben schnellen. 4) Christliche Gruppen und Organisationen befürchten, dass sie im Zuge der Antidiskriminierungsmaßnahmen nicht mehr ihren Überzeugungen gemäß handeln dürfen. Die Antwort der EU-Grundrechtecharta auf diese Frage ist eindeutig: In diesem Sinne ist wohl auch die via Medien berichtete Antwort des Papstes auf Ihre Frage zu verstehen: Wenn jemand schwul ist, den Herrn sucht und guten Willen hat, wer bin ich, darüber zu richten? Und: Homosexuelle sollen ohne Diskriminierung Leben, Lieben und für einander Verantwortung übernehmen können, inmitten der Gesellschaft. Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  Lesermeinungen
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