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Staatsrechtler Isensee kritisiert «Koalition der Anständigen»

23. Jänner 2015 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Juraprofessor: Staat habe sich mit dem Verbot der Dresdner Pegida-Demonstration «blamiert und delegitimiert» - Auch «die Schmuddelkinder der Nation» hätten Anteil an der Meinungsfreiheit

Frankfurt (kath.net/KNA) Der Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert eine «Koalition der Anständigen», die sich nach dem Anschlag auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» gebildet habe. «Organisierte und spontane Öffentlichkeit» würden sich im Protest gegen den Terror und für die Meinungsfreiheit zusammentun und dabei «die 'rechte' Szene aus der offenen Gesellschaft» ausschließen, schreibt Isensee in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag).

Auch «die Schmuddelkinder der Nation» hätten jedoch Anteil an der Meinungsfreiheit, so der Bonner Juraprofessor. Dieses Recht unterscheide nicht danach, ob Meinungen «gut oder böse, klug oder dumm, verantwortungsbewusst oder verantwortungslos, integrationsförderlich und -schädlich» seien. «Hätte ein ähnlich durchgeführtes Attentat das Organisationskomitee von Pegida hinweggerafft, so würde die 'Koalition der Anständigen' rechtsstaatskonform die Mordtat verurteilen und eine etwaige politische Erleichterung klammheimlich für sich behalten, aber von Protestdemonstrationen absehen», schreibt Isensee weiter.

Zugleich appellierte der Staatsrechtler an die muslimischen Zuwanderer, ihre Religion in die westliche Gesellschaft zu integrieren. Die Gesellschaft solle ihnen diese Aufgabe «nicht schwerer machen, als sie schon ist. Sie täte auch gut daran, die Muslime nicht in der Lebenslüge zu bestätigen, dass zwischen Islam und Islamismus keinerlei Zusammenhang besteht».

Zudem habe sich der Staat mit dem Verbot der Dresdner Demonstration der anti-islamischen Pegida-Bewegung am vergangenen Montag «blamiert und delegitimiert». Wenn die Sicherheit von Demonstranten wegen Personalmangel nicht gewährleistet werden könne, «klingen die Toleranzparolen der politischen Moralhüter und der publizistischen Islamversteher zuweilen weltfern und blechern», so Isensee.

Die Opfer der Anschläge von Paris seien «Opfer eines Verbrechens», schreibt der Staatsrechtler weiter. Derartige Verbrechen seien illegitim, selbst dann, «wenn eine Religion auf das widerlichste geschmäht und mit einem Kübel von Schmutz und Verachtung überschüttet wird, wie es hierzulande das Christentum immer wieder erlebt». Wer an der Freiheit teilhabe, müsse die «Zumutungen der praktizierten Freiheit des anderen ertragen».

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Lesermeinungen

	Chris2 24. Jänner 2015
	Hervorragender Beitrag Danke für den hervorragenden Kommentar. Leider hört man solch klare Worte fast nur noch von alten SPD-Granden (z.B. Klaus v. Dohnany über den "Fall" Sarrazin). Die völlig einseitige Berichterstattung in den Mainstream-Medien ist jedenfalls ein Skandal: Abstruse Zahlen zu beiden Seiten, verschweigen der äüßeren Gründe für niedrige Teilnehmerzahlen (blockierte Zugangswege, Spießrutenläufe, Attentate auf Zugstrecken...), ganz zu schweigen von Angst vor Ächtung, Jobverlust oder gar Verletzungen. Und kaum ein Wort über die Krawalle vieler "Gegendemonstranten" von Antifa und anderer "staatstragender" Gruppen selbst in angeblichen "Augenzeugenberichten" (infernalischer Lärm, Flaschenwürfe, Durchbruchsversuche...). A propos "Faschisten": Im Pegida-Logo wird das bekannte rechte Symbol als erstes im Papierkorb versenkt, gemerkt? Man sollte einmal bei einer "PC"-Veranstaltung eine Gegendemo am gleichen Ort anmelden und dann das Gleiche tun. Unschwer auszumalen, was dann geschrieben würde...	3

	23. Jänner 2015
	Abwürgen der Demonstrationsfreiheit bei Nichtlinken Es fällt mir auf, dass Pegida - Gegner derartigen Krawall machen, dass diese ihrer Demonstrationsfreiheit beraubt werden, und in der gleichgeschalteten Presse heißt es danach: "Es" kam zu Krawallen.	6

	Cremarius 23. Jänner 2015
	Wahre Worte! Herr Professor Isensee (Jahrgang 1937) ist mittlerweile jedoch bereits 78 Jahre alt, es steht leider zu befürchten, dass er einer aussterbenden Art zuzurechnen sei. Als das Bundesverfassungsgericht seinerzeit entschied, Kreuze müssten aus öffentlichen Gebäuden entfernt werden, war er es, der einen geharnischten Artikel mit dem Titel: "Bildersturm durch Grundrechtsinterpretation" verfasste. Wo gibt es sie noch, die aufrechten und streitlustigen Konservativen, die Dinge aussprechen, die viele sich nicht mehr zu sagen trauen?	15

	topi 23. Jänner 2015
	Gott sei Dank gibt es noch gute Juristen Leider kann man das von unseren führenden Politikern nicht behaupten.	17

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