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CDU: Ministerpräsident Kretschmann muss sich entschuldigen!

29. Februar 2016 in Deutschland, 18 Lesermeinungen
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Bildmanipulation der Grünen-Fraktion bei Twitter – CDU verlangt Entschuldigung vom grünen Ministerpräsidenten


Stuttgart (kath.net)
Der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, hat am Montag die Bildmanipulation der Grünen-Fraktion Baden-Württembergs bei Twitter scharf kritisiert und eine Entschuldigung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann verlangt. "Wenn er es nicht tut muss davon ausgegangen werden, dass er solche unlauteren Mittel im Wahlkampf gutheißt. Regieren ist eben doch eine Stilfrage“. In einer Aussendung der CDU heißt es dann weiters: "Der Grünen-Fraktion im Landtag ist anscheinend jedes Mittel Recht, die Stimmung im Land zu vergiften. Es ist undemokratisch, Menschen, die friedlich für oder gegen was auch immer demonstrieren, zu diffamieren. Die Grünen-Fraktion in Baden Württemberg hat nicht davor zurückgeschreckt, Bilder zu manipulieren, um die Demonstranten in Stuttgart zu verunglimpfen. Hinzu kommt, dass diese Tat von Beamten oder Abgeordneten der steuerfinanzierten Grünen-Fraktion im Landtag begangen wurde. Solange die Grünen nicht in der Lage sind, demokratische Grundregeln zu akzeptieren, können sie mit ihrem hohlen Gerede von einer Politik des Gehörtwerdens nicht überzeugen."


Der Lügenversuch der Grünen, auf Twitter enttarnt



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Lesermeinungen

 Talitha kumi 1. März 2016 
 

@Wolfgang63

Also auf meine Außendarstellung haben Hirschbambules keinerlei Einfluß – und dabei will ich Baden-Württemberg gar nicht regieren …


2
 
 Wolfgang63 1. März 2016 
 

Hirschbambule

Das Bild wurde so nicht von den Grünen montiert, sondern von einer sehr merkwürdigen Künstlergruppe namens "Hirschbambule", die schon wiederholt durch seltsame Aktionen auffiel.

Die Grünen haben sich auf Twitter inzwischen dafür entschuldigt. Insgesamt aber ein erstaunlicher und nicht gerade medienkompetenter Fehlgriff.

https://twitter.com/FraktionGruenBW/status/704051069442252801


1
 
 Reformaufkatholisch 1. März 2016 

Kretschmann als Katholik

Herr Kretschmann von den GRÜNEN hat die vollste Rückendeckung der Kirche. Die Diözesanräte sowie der Bischof von Rottenburg-Stuttgart sind froh, dass sie einen "aktiven Katholiken" als Landesvater haben.
Das ist eben das Problem mit den "aktiven Katholiken" ob es um eine echte Laienfrömmigkeit geht oder eher nur um einen "Laienaufstand gegen das Lehramt" wie wir sie zu häufig antreffen.


9
 
 Suebus 1. März 2016 
 

@Skepticael

Na ja, mein Beitrag war nicht 100%ig ernst gemeint. Und ich gebe zu, dass ich in juristischen Angelegenheiten nicht sonderlich versiert bin. Dennoch ist so etwas eine schwer wiegende Unterstellung, Beleidigung und Lüge, deswegen kann es mit einem halbherzigen "sorry, wir haben das Bild nicht genug geprüft" nicht getan sein.

Der Vergleich "Maoist vs. Nazi" ist nicht fair. Kretschmann war WIRKLICH Vollblut-Kommunist (ob Maoist, weiß ich nicht; ob er es noch ist, weiß ich auch nicht). Aber keiner der Initiatoren hatte jemals etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Außerdem wiegt der Vorwurf "Nazi" wesentlich schwerer als der Vorwurf "Kommunist".


8
 
 Rolando 1. März 2016 
 

Doch das Wichtigste ist das Gebet

Denn wenn Gott die Blindheit durch Erkenntnis ersetzt, was bei dieser Argumentationsresistenz nur er kann, dann machen selbst die Grünen ihren Schwachsinn nicht mehr mit.
1Tim 2,1Vor allem fordere ich zu Bitten und Gebeten, zu Fürbitte und Danksagung auf, und zwar für alle Menschen,
1 Tim 2,2 für die Herrscher und für alle, die Macht ausüben, damit wir in aller Frömmigkeit und Rechtschaffenheit ungestört und ruhig leben können.


6
 
 Prophylaxe 1. März 2016 
 

Von Merkel wird

keine Schützenhilfe auf Richtigstellung kommen: Sie will, dass die Grünen gewinnen und macht sogar Wahlkmapf mit Kretschmann. Ihre eigene Landes- CDU führt einen aussichtslosen Kampf. In NRW hat sie mit einem Norbert Röttgen mal ähnliches gemacht: Er wurde bereitwillig geopfert, Hauptsache Mutti stand ohne Blessuren da. Und heute dient Röttgen bereitwillig als NATO- Sprachrohr, der jeden außenpolitischen Unsinn nachäfft, den Washington ihn einflüstert.
Da dürfte selbst Kretschmann mehr eigene Meinung haben: Ob er diese gegen die grüne Basis aber - s. Forderung oben- artikulieren wird, bezweifle ich.
Es ist Wahlkmapf und nirgends wird soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd ( sinngemäß nach Bismarck )


4
 
  29. Februar 2016 
 

Es ist nun einmal Wahlkampf (T3)

@Suebus
Außerdem handelt es sich bei einer Unterlassungserklärung um einen dem Zivilrecht (BGB) zuordnenbaren Rechtsbereich (einfach gesprochen: ein Vertrag mit einer Vertragsstrafe). Herr Kretschmann, für seinen privaten Bereich, könnte sowas eingehen; der MP des Landes BW nicht.
Und mit der dritten Forderung könnten Sie den Initiatoren einen Bärendienst erweisen. Vor einer solchen Erklärung über jedweden Verein/ Gruppe müsste JEDE Regierung pflichtschuldig, durch entsprechende Gutachten und - gerade bei der Frage des politischen Radikalismus oder Extremismus - durch unterstellte Behörden (=> Verfassungsschutz) die Angelegenheit/ handelnden Personen überprüfen lassen.
Und damit steht dann völlig rechtens und unbestreitbar die Aussage im Raum: "Der Verfassungsschutz des Landes BW überprüft derzeit die (Initiatoren der) Demo für Alle bezüglich rechtsradikaler Tendenzen."
Diese Aussage wäre dann sachlich richtig und durch nichts zu beanstanden.


2
 
  29. Februar 2016 
 

Es ist nun einmal Wahlkampf (T2)

@Suebus
Natürlich können Sie einzeln oder in einer Gruppe eine Petition starten (-> Grundgesetz, Landesverfassungen regeln das). Sie sind da auch inhaltlich weitestgehend frei, welche Bitte oder welches Anliegen Sie vorbringen wollen (lediglich: Es muss in Schriftform geschehen).
Doch dann (habe ich so auch u.a. in der Schule gelernt), wenn Sie sich nur überlegen, an wen Sie die denn richten wollen, merken Sie schnell, dass selbst nach pflichtschuldiger Prüfung nicht der MP zuständig sein kann.
Denn Sie können die Petition an die Volksvertretung (=> Landtag, Petitionsausschuß) oder an eine Behörde (=> Staatskanzlei des MP) richten. Die Staatskanzlei wird Ihnen freundlich mitteilen, dass sie nicht zuständig oder verantwortlich ist für die ÖA der Fraktionen oder Abgeordneten (wäre ja auch noch schöner).
Und eine Unterlassungserklärung wäre auch sinnlos: Es ist ziemlich unwahrscheinlich anzunehmen, dass einzelne Abgeordnete oder eine Fraktion dieses Bild nochmal sendet.


1
 
  29. Februar 2016 
 

Es ist nun einmal Wahlkampf (T1)

Um es klar zu sagen: Ja, man kann erwarten, dass die Presseabteilung (oder Abgeordnete) sorgfältiger prüfen, was sie twittern. Photoshop ist nicht in Ordnung.

Das gesagt: Der MP ist (m.W.n.) weder Partei- noch Fraktionsvorsitzender seiner Partei (eigentlich - meine Privatmeinung - löblich, Ämter nicht zu häufen).
Somit gilt - von meiner Warte - dasselbe wie im aktuellen Fall auch für die Kanzlerin im Umgang mit der Abgeordneten Steinbach: Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, was Hinz und Kunz in ihren Parteien von sich geben.

Abgesehen davon finde ich das Staats- und Politikverständnis, das hier (bei beiden Artikeln zum Thema) durch manche Antwort durchscheint, erschreckend.
Es ist keinen Deut besser, dem MP heute noch das "Maoist" vorzuhalten, wie die Anhänger der Demo für Alle als Nazis zu titulieren oder beides, wenn es in Tweets doch geschieht, gleichzusetzen mit den politischen Morden im letzten Jahrhundert.


2
 
 Paddel 29. Februar 2016 

@Suebus

Ja, die Petition wird ignoriert:)

Lösung: ABWÄHLEN!!!!!!!!!!!!! und überall Publik machen!. Die weltliche Presse macht es ja doch nicht!


17
 
 Giovanni Bosco 29. Februar 2016 

Entschuldigung

"...und eine Entschuldigung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann verlangt."
Ich finde es an der Zeit, dass die CDU endlich in diesem Ton gegen die Grünen spricht. Aber wo träumt W. Mack hin? Die Grünen und hier allen voran Kretschmann (oder wie Frau Kelle vorgeschlagen hat in Genderdeutsch "Kretschfrau") werden sich nie entschuldigen. Im Gegenteil, sie werden ihre Unschuld zur Schau stellen und erklären, dass tatsächlich rechte Strömungen unter den Demonstranten waren.
Kretschmann hat auch bis heute die Pädophilie nicht von der "Sexuellen Vielfalt" ausgeschlossen. Andere Abarten wie Sadomasochismus, Inzest und Polygamie schon. Warum?? Auch auf mehrfache Anfrage schweigt er dazu. Für Cohn-Bendit kann er aber eine Rede halten...

Wieso sollte er sich dann bei den "Neonazis" der Demo-für-Alle entschuldigen?


14
 
 Christa 29. Februar 2016 

Um die Gender-Ideologie durchzusetzen

ist Herrn Kretschmann und Co. jedes Mittel recht. Und so jemand nennt sich katholisch. Nicht immer wo katholisch draufsteht ist auch katholisch drin.


14
 
 Waldi 29. Februar 2016 
 

Die Grünen waren in meinen Augen...

schon immer Kommunisten unterschiedlichster Zusammensetzungen, denen gläubige, friedfertige und gewaltfreie Menschen ein besonders beliebtes Ziel zum Abbau ihrer Aggressionen und Gehässigkeiten geboten haben. Da kann auch Ministerpräsident Kretschmann, der sich selbst als Katholik bezeichnet hat, nicht darüber hinweg täuschen! Da gehen Menschen auf die Straße, um gegen den Massenmord an ungeborenen Kindern zu demonstrieren, wie er schon im Dritten Reich praktiziert wurde - und werden durch die Grünen als Nazis diffamiert! Die Grünen merken in ihrer ideologischen Verblendung nicht einmal, dass ausgerechnet sie mit ihrer lautstarken Forderung, die mörderischen Massen-Abtreibungen als "Menschenrecht" gesetzlich zu verankern, dem Tötungswahn der Nazis auffällig nahe stehen - und nicht jene, die für das Lebensrecht der Ungeborenen eintreten!


15
 
 Suebus 29. Februar 2016 
 

Petition

Man sollte glatt eine Petition starten (für eine substanzielle Entschuldigung, eine Unterlassungserklärung, einer öffentlichen Erklärung, dass kein Initiator gegenwärtig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen ist, o.ä.). Hat jemand Erfahrung mit sowas?


22
 
 Philipp Neri 29. Februar 2016 

Herr Kretschmann, tolerieren Sie das?

Die Grünen sind die Lautesten bei der Verurteilung des Tweets von Frau Steinbach, die hier sicher zurückhaltender das Internet nutzen sollte.
Aber was sich die Grünen-Fraktion aus BW da geleistet hat, ist für mich mehr als eine Straftat! Da sollen friedlich demonstrierende Menschen bewusst in die rechte Nazi-Ecke gestellt werden.
Hiermit entlarven sich die Verantwortlichen als nicht demokratiefähig.
Diese Art von Denunzierung kennen wir zur Genüge aus einer Zeit, in der in Deutschland keine Demokratie herrschte.
In dieser Zeit versuchten nämlich die damals Regierenden alle sie kritisierenden Menschen dadurch Mundtot zu machen, indem sie versuchten diese über die Presse bloßzustellen und moralisch fertigzumachen. Man hängte diesen Menschen Schildet um den Hals.
Heute ist es ein Tweet. Die Grünen haben leider aus der Geschichte nichts gelernt, sonst hätte ihr inneres Gewissen das nicht zugelassen.Hier erwarte ich vom selbsternannten "Landesvater" eine öffentliche Entschuldigung!


35
 
 antonius25 29. Februar 2016 
 

Was soll man von Maoisten anderes erwarten?

Kretschmann war wie viele ältere Grüne früher beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands, ein überzeuger Maoist. Gelernt ist gelernt.


37
 
 Rolando 29. Februar 2016 
 

Das Problem ist,

das die Grünen die Medien auf ihrer Seite haben.
Viele wissen daher nicht was im Land los ist, wer schon mal bei der Demo für Alle oder beim Marsch fürs Leben dabei war kann sich ein Bild machen. Was aus öffentlich rechtlichen Kanälen kommt kann man vergessen.


39
 
 Chris2 29. Februar 2016 
 

Unglaublich

Auch, wenn man schon einiges gewohnt ist, ist man doch fassungslos, welche Register aus der untersten Schublade diese Partei im Wahlkampf (bzw. im Kampf um die "Lufthoheit über die Kinderbetten") hier zieht. Ich hoffe, jemand zeigt die Fälscher wegen Volksverhetzung an?


36
 

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