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Meinungsfreiheit: Keinen Fußbreit nachgeben!

14. Dezember 2016 in Kommentar, 12 Lesermeinungen
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Staatliche Zensur im engeren Sinne findet (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon nicht mehr für jeden gegeben. Gastkommentar von Felix Honekamp

Berlin (kath.net/Disputata) Eine Zensur findet nicht statt so heißt es in Deutschland nicht einfach nur in irgendeinem Paragrafen sondern im Grundgesetz Artikel 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Interessant ist dabei jedenfalls für mich als juristischen Laien , dass es hier nicht um ein Verbot der Zensur geht, sondern um die Feststellung einer Freiheit. Darauf haben die Verfasser offenbar Wert gelegt: Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur ist kein Recht, das der Staat dem einzelnen zubilligt, es ist ein Recht, dass jeder Einzelne hat und von dem man gerade aus der deutschen Geschichte weiß, wie schwerwiegend die Verletzung dieser Freiheit ist.

Primat der Freiheit

Auch wenn im Absatz 2 diese Freiheit wieder eingeschränkt wird (Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.) so ist doch klar, dass der Primat auf der Meinungsfreiheit liegt, alle anderen Gesetze dagegen einer Rechtfertigung bedürfen. Dazu zählen hierzulande insbesondere diverse Regelungen über den Umgang mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich oder Gesetze, die Beleidigungen, die ja in sich zunächst mal eine Meinung darstellen, sanktionieren oder solche Äußerungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden (z.B. Blasphemie).

Zensur, so die allgemeine Auffassung, ist eine Einschränkung dieser Freiheit, soweit sie durch den Staat vorgenommen wird. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung findet man die Kurzdefinition Zensur bezeichnet die in modernen Demokratien strikt abgelehnte (politische) Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen (in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc.). Die Klammersetzung um den kleinen Zusatz politische [Kontrolle] macht aber bereits deutlich, dass es hier keine harte Abgrenzung gibt. Wird also jemand in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt, dann kann man durchaus auch dann von Zensur sprechen, wenn sie nicht staatlich veranlasst ist. Andererseits heißt das nicht, dass jede Meinungsäußerung überall zugelassen sein muss: Man kann sich eben nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, wenn man auf einem Kongress von Veganern einen Vortrag über die Vorzüge der Massentierhaltung halten möchte. Wer dann Zensur ruft, hat in der Tat diesen Begriff missverstanden.

Was ist frei?

Das macht andererseits aber auch eine Bandbreite auf: Offenbar sollte die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum möglich sein aber wo genau ist das? Wer die Mittel hat, eine Zeitung herauszugeben, der darf daran nicht gehindert werden (wiederum im Rahmen anderer Gesetze), aber diese Mittel hat nicht jeder. Einfacher geht es heute schon mit den Mitteln des Internets oder dortiger sozialer Medien: Wer einen Blog betreibt, was vergleichsweise kostengünstig ist, kann dort im Rahmen der Gesetze verbreiten, was er möchte. Gehören aber auch soziale Medien wie Facebook zum öffentlichen Raum? Zunächst mal ist das ein privates Unternehmen, und als solches hat es das Recht, Meinungsäußerungen auf seiner Plattform einzuschränken. Hier betreten wir allerdings schon eine Grauzone, wenn man bedenkt, dass dieses Medium so etwas wie einen Marktplatz darstellt, der von Milliarden Menschen genutzt wird. Handelt es sich dabei dann nicht faktisch um einen öffentlichen Raum sollte man Facebook die Einschränkung von Meinungsäußerungen dann nicht eigentlich verbieten können? Der Libertäre bekommt hier Bauchschmerzen

zumal die politische Diskussion gerade in eine ganz andere Richtung geht: Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wollen Facebook dazu bewegen, Meinungsäußerungen zu sanktionieren, selbst dann, wenn sie gar nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Hatespeech / Hassrede ist das Stichwort, das wohl bewusst keinen gesetzlich geregelten Tatbestand darstellt, sodass jeder etwas anderes darunter verstehen kann. Ist also die Aussage, dass alle Brillenträger (ich nehme mal ein Beispiel, das mich selbst betrifft) doof sind, eine legitime wenn auch sinnlose Meinungsäußerung oder Hassrede? Ist die Aussage, dass Brillenträger unsere Sozialkassen zu sehr belasten, eine gesundheitspolitische Einschätzung oder eine Hassrede? Vermutlich würde man die Aussage, alle Brillenträger gehörten an die Wand gestellt, als Hassrede werten, wenn sie auch dem Wortlaut nach keinen Aufruf zur Gewalt gegen Brillenträger darstellt. Wo ist also die Grenze?

Rechts ist anders als links

Und wenn es um Politik geht, wird schnell deutlich, dass die Diskussion ohnehin eine Schlagseite hat: Während bei vermeintlich rechten Seiten Hassreden oder eine angebliche Verfassungsfeindschaft hineininterpretiert wird, sind linke, wiederum vermeintlich antifaschistische Seiten vor derartigen Einschätzungen sicher. In jüngster Zeit wird hier wird besonders seitens der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet durch die ehemalige Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, und unterstützt durch die Regierung, insbesondere des Bundesjustizministeriums, Propaganda gegen eine unliebsame politische Richtung betrieben.

Dabei hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg berechtigte Tradition, dass ein scharfes Auge auf den Rechtsextremismus geworfen wird. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass jeder, der mit diesem Attribut bezeichnet wird, sich in seiner privaten und beruflichen Existenz bedroht sehen muss.

Da war es nur eine Frage der Zeit, dass auch bislang völlig unauffällige Personen als Denunzianten auftreten und gegen ungeliebte Medien agitieren. Jüngstes Negativbeispiel ist das des Strategy-Managers der Werbeagentur Scholz & Friends, Gerald Hensel, der seine berufliche Position dazu missbraucht, in seiner Aktion #kein-geld-für-rechts Werbekunden dazu anzustiften, die Seiten Achse des Guten oder Tichys Einblick zu boykottieren. Und das, man muss es den Unternehmen, die die Werbung darauf hin auf diesen Seiten zurückzogen leider entgegenhalten: Mit Erfolg! Offenbar ist die Angst bei den Werbekunden, irgendwie mit dem Makel des Rechten behaftet zu werden, so groß, dass zwischenzeitlich insbesondere die Achse auf einer Blacklist steht: Die meisten ihrer Werbekunden sind ihnen abhanden gekommen.

Meinungen den Geldhahn zudrehen ist auch Zensur

Nun ist es das gute Recht jedes Unternehmens, auf einer Seite lieber nicht beworben zu werden, aber niemand wird ernsthaft annehmen, dass auf diese Idee nun zufällig alle gleichzeitig gekommen sind. Es wird doch niemand glauben, dass die Firmen auch bei anderen Beteiligten von der Werbung zurückgetreten wären, aber der Strategy Manager eines Agentur, zu deren Kunden auch die Bundesregierung zählt dessen Wort hat Gewicht.

Hochwertige Medien, egal welcher politischen Richtung, die Wert auf Recherche, guten Journalismus und meinungsstarke Autoren legen, sind ohne Geld nicht zu machen. Was die Achse des Guten angeht, ist die Aktion zwischenzeitlich existenzgefährdend, sodass die Seitenbetreiber verstärkt zu einer Patenschaft aufrufen (einem Aufruf, dem ich zwischenzeitlich gefolgt bin, was ich auch meinen Lesern gerne empfehle). Es besteht also die sehr konkrete Gefahr, dass die Macher der Achse, allen voran der Publizist Henryk Broder, die Seite einstellen müssen eine im demokratischen Spektrum beheimatete legitime Stimme wäre damit zum Schweigen gebracht. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diejenigen, die derartige Kampagnen betreiben, sich damit zufrieden gäben. Sie werden Blut geleckt haben und sehen die Chance, einer politischen Strömung mehr und mehr die mediale Grundlage zu entziehen.

Es geht um alles!

Heute ist es die Achse, morgen Tichys Einblick, demnächst vielleicht die gerade gestartete Online-Zeitung TheGermanZ, auf der ich selbst auch veröffentlichen darf Und man kann sich einiges vorstellen: Dieser Blog wird bei one.com gehostet Was, wenn jemand diesem Unternehmen nahelegt, meinen Account aufgrund politisch fragwürdiger Beiträge zu kündigen? Ich fliege noch recht weit unter der Wahrnehmungsgrenze, aber das wäre nur eine Frage der Zeit.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Nein, staatliche Zensur im engeren Sinne findet in Deutschland (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon jetzt nicht mehr für jeden gegeben. Und wenn die angeblich antifaschistischen, im Kern aber faschistischen selbsternannten Kämpfer gegen Rechts erfolgreich sind, wird es bald auch mit der Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten nicht mehr weit her sein.

Darum

Darum, und das ist der Grund, warum ich versuche, das hier möglichst emotionsarm zu schreiben, obwohl mich die Sorge um die Freiheit in diesem Land umtreibt, wie lange nicht mehr: Begehren Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf, wenn Sie Zeuge einer derartigen Meinungsunterdrückung werden. Setzen Sie sich mit den Verantwortlichen in Verbindung! Unterstützen Sie alternative Medien! Schärfen Sie Ihre Sinne für jede Art von Meinungsdiktatur immer mit dem Primat der Meinungsfreiheit vor Augen, die uns nicht der Staat geschenkt hat, sondern die jedem Einzelnen von uns gehört.

Keinen Fußbreit den faschistoiden und zersetzerischen Methoden einer selbsternannten Antifa. Keinen Fußbreit denjenigen, die festlegen wollen, was in diesem Land publiziert werden darf und was nicht! Keinen Fußbreit den Feinden der Freiheit!

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Lesermeinungen

	bücherwurm 15. Dezember 2016
	Henry_Cavendish: Danke für den Hinweis, habe ich korrigiert. Achtung: Wir haben eine Tippfehlermeldefunktion, wenn Sie sie das nächste Mal unbedingt benützen könnten? Findet sich oben links am Artikel. Danke!	0

	Henry_Cavendish 14. Dezember 2016
	Schwieriges Terrain, teilweise Drahtseilakt #2 @Ad Verbum Tuum, Ihrem Argument möchte ich entgegenhalten: Wie sah und sieht es denn mit den Chancen aus, in der CDU/ CSU (anders als die ein, zwei Quotenvertreter) sich um Ämter zu bewerben, wenn man Agnostiker ist, oder Muslim, oder homosexuell? Ich halte es auch für eine falsche Zuschreibung, wenn Sie deklarieren: "konservativ" sei die originäre Bedeutung von "rechts". Nein! Reaktionäre (oder Monarchisten, u.v.a.m) sind auch "rechts" aber beileibe nicht "konservativ". Und auch der (christliche) Glaube ist keine notwendige Bedingung für eine politisch konservative Haltung. Für mich sind durch die letzten Jahrzehnte hinweg gerade die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gelebte und gewirkte politisch konservative Haltung. "Konservativ" heisst nicht, einen status quo auf ewig einzufrieren. @Kleine Blume: Naja, das mit dem "mit Etiketten versehen" können wir alle als Menschen recht gut, oder? Da, so meine Meinung, müssen wir uns alle unterschiedslos an die Brust klopfen.	0

	Henry_Cavendish 14. Dezember 2016
	Schwieriges Terrain, teilweise Drahtseilakt Zunächst: Werbung und Werbeverträge sind keine Form von Wohlfahrt sondern ein Geschäft zu beiderseitigem Nutzen. Will sagen, es geht darum, dass eine Firma mehr Produkte verkaufen will und nicht darum, Medienlandschaftspflege zu finanzieren, denn dafür könnte man eine Spendengala o.ä. durchführen. Sagt denn die Reaktion der Firmen dann nicht aus (entgegen dem, was oft über die Haltung der "schweigenden Mehrheit" behauptet wird), dass man wohl eher Kundenverlust denn -gewinn befürchtet? Ich teile auch nicht die Kritik, dass hier der Initiator seine Position ausgenutzt hat. Es war eine Twitter Kampagne. Schnelle, wirksame Verbreitung braucht entweder ein Trendthema oder ein breite Basis von Followern. Die hat man vor allem, wenn man bekannt ist. Nun sind aber sicher die Herren Tichy und Broder viel bekannter als Herr Hensel. Und beide sind sicher auch in den Eliten unseres Landes gut vernetzt. Das legt doch eher nahe, das mit #kein-geld-für-rechts ein Nerv getroffen wurde.	0

	Henry_Cavendish 14. Dezember 2016
	Ein nicht thematischer Einwand sondern einer zum Sprachgebrauch Ich möchte den im obigen Artikel gegebenen Anlass nutzen, um auf einen in meinen Augen unglücklichen Gebrauch der Schriftsprache hinzuweisen. Ich habe vor Jahren in der Schule einmal gelernt, dass man "Zweiter Weltkrieg" und "Drittes Reich" schreibt. Und eben gerade nicht "zweiter Weltkrieg/ drittes Reich" oder gar (s.o.) "2. Weltkrieg/ 3. Reich". Denn in der ersten Schreibweise bedeutet man, dass es sich um den Eigennamen eines Phänomens handelt währen die beiden anderen Schreibweisen eine Zählung sind ... die bekanntlich nach oben offen ist womit auf 2. ein 3. und auf 3. ein 4. folgt. Man mag das anders sehen, man mag mich für pedantisch halten, aber ich stolpere jedes Mal wenn ich es lese darüber und für mich gehört hier die Schreibweise ein wenig zur Schriftsprachkultur.	0

	Gloria Patri 14. Dezember 2016
	@Tisserant Ich würde sagen, dass Christus auch eher Gutmensch war als Rassist. Aber im Ernst: Die Richter des BVerfG haben Boykottaufrufe bereits im Jahr 1958 für zulässig erklärt. Das waren in der Tendenz keine "linken Spinner", sondern gesetzte Konservative. Denn auch eine Boykottaufruf stellt eine - in der Methode sicher gewöhnungsbedürftige - Form der Meinungsäußerung dar. Und das Mittel der Meinungsäußerung ist nach dem BVerfG jedem sebst überlassen. Am Ende muss jeder selbst entscheiden, ob er einem solchen Aufruf Folge leistet. Wenn ein Unternehmen bankrott geht, dann jedenfalls nicht, weil irgendwer zum Boykott aufgrufen hat. Zudem: Als der Weltbild-Verlag zuletzt in der Kritik stand, weil dort auch pornographische Schriften verkauft wurde, hatte in diesem Forum jedenfalls kaum jemand ein Problem mit einem Boykottaufruf. Von der Gefahr der Vernichtung von Arbeitsplätzen war nichts zu lesen.	3

	Gloria Patri 14. Dezember 2016
	@Ad Verbum tuum Sie stellen die These auf, dass derzeit "Konservative" aufgrund ihrer Überzeugung ihren Job verlieren. Dazu drei Anmerkungen: 1. Es kommt mir komisch vor, dass diese These immer wieder aufgestellt wird, ohne dass es dafür hinreichende Belege gibt. Daher liegt es für mich nahe, dass es sich um sog. Fake-News handelt, die sich jemand zur Stimmungsmache ausgedacht hat. 2. Wenn ein Arbeitgeber tatsächlich überreagiert, gibt es dagegen einen Rechtsweg zum Arbeitsgericht. 3. Vielleicht ist der Konservative aber auch ein "besorgter Bürger", der in seiner Freizeit darüber schwadroniert hat, wie gut ein Flüchtlingswohnheim brennt. Dann hat er mein Mitleid nicht, wenn er in der Folge seinen Job verliert. Zudem sind Lehrer und Professoren Beamte. Diese können nicht ohne weiteres aus ihrer Stellung entfernt werden (vgl. § 31 BBG). Da braucht es z.B. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. So ganz unschuldig können die Betroffenen dann nicht sein.	2

	Kleine Blume 14. Dezember 2016
	"Hetze", "Hass", Nazi" = Diskussionskiller Es gibt ETIKETTEN, mit denen kritische Meinungen vorschnell versehen werden, um zu verhindern, dass überhaupt Gegenargumente auf den Tisch kommen.	9

	Tisserant 14. Dezember 2016
	@Gloria Patri Sie finden es also vollkommen in Ordnung, wie dieser Herr zum Boykott Aufrufe gegen Andresdenkende versendet hat? Menschen und Firmen die nicht in Ihr Denken passen, zu vernichten gefällt Ihnen? Mich ekelt solch ein Denken an! Ich habe unter solchen Leuten wie Ihnen gelitten. Und Aufrufe vom Staat gibt es zu Genüge, leben Sie unter der ideologischen Kugel? Leute wie Sie sind es, die mich zur Weißglut treiben. Ihr Nickname ist im Grunde eine Beleidigung. Ihr offene extreme Linkslastigkeit ist ein Beweis, dafür dass Sie eines hassen, jeden der nicht Ihrer absurden Gutmenschen Meinung ist!	10

	Ad Verbum Tuum 14. Dezember 2016
	Nicht sehen wollen? @Gloria Patri.. Sie sehen also nicht, dass sich die Situation verändert hat? Sie haben noch nicht mitbekommen, dass Lehrer, Professoren, Kita-Angestellte ihren Job verloren haben, weil sie sich konservativ (=originale Bedeutung von "rechts") geäußert haben? Es ist der politisch-mediale Druck der sehr wohl die Meinungsfreiheits schon heute einschränkt. Und bezogen auf Facebook etc.: Wenn die Meinungs- bzw. Meinungsäußerungsfreiheit bisher eingeschränkt wurde, so doch in individuellen Gerichtsverfahren. Wenn der Staat nun - verdeckt! - bestimmen will, was noch veröffentlicht werden darf, ist das mehr als bedenklich. Die Paragraphen um gegen Verhetzung etc. vorzugehen gibt es. Pauschale, nicht offen gelegte Kriterien ... wenn das nicht alarmierend ist, was dann?	13

	Herbert Klupp 14. Dezember 2016
	Volltreffer dieser Artikel ZITAT: "Begehren Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf, wenn Sie Zeuge einer derartigen Meinungsunterdrückung werden" ZITATENDE. Ja, das mache ich seit vielen Jahren - täglich. Dabei ist mir klargeworden, daß das Problem noch schlimmer ist, als es bspw die Abschaltung mißliebiger Internetseiten ( wie am Ende des Artikels angesprochen ) ist. SCHLIMMER ist die absolute Diskurshegemonie der ÖR ( angeführt von ARD und ZDF ), die, zugeschüttet mit Geld, völlig unangetastet ihre Linie fahren können, andererseits mit dem vielen Geld tatsächlich eine große Qualität im Einzelnen produzieren, so daß Menschen zusätzlich festgelegt werden auf deren Linie, und - hauptsächlich - daß qua Personalpolitik der letzten Jahrzehnte nur noch linksgrüne Journalisten das Sagen haben. Diese breite und in sich differenzierte Einseitigkeit, die den gesamten Diskussionsprozeß in Deutschland dominiert - und von daher vergiftet - das ist der "Urgrund" aller heutigen einseitigen Auslegungen von Meinungsfreiheit.	15

	Gloria Patri 14. Dezember 2016
	In diesem Artikel geht doch einiges durcheinander. Soweit der Autor sich zum Boykottaufruf der Werbeagentur "Scholz & Friends" äußert nur so viel: Auch Boykottaufrufe sind von der Meinungsfreiheit umfasst (so das BVerfG im sog. Lüth-Urteil). Ob man sich davon beeindrucken lässt muss jeder selbst entscheiden. Von daher stellt die beschriebene Situation kein Problem dar, sondern vielmehr etwas vollkommen normales. Anders wäre es nur dann, wenn der Aufruf vom Staat käme. Meinungsfreiheit bedeutet gerade nicht, dass man sich für seine Meinung nicht kritisieren lassen müsste. Zu Facebook nur soviel: Ich kann mir nicht erklären, wie man Dinge wie Morddrohungen, sog. Fake News oder die Leugnung des Holocaust (was bei Facebook unter dem Deckmantel der Anonymität viel zu oft geschieht) mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen will. Hier begrüße ich eine "Zensur". Und sog. "Hate-Speech" ist spätestens dann verwerflich, wenn sie das sog. Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt.	3

	Christ777 14. Dezember 2016
	Erkennungsmerkmal Die gesamte Diskussion in unserer Gesellschaft ist schlichtweg postfaktisch. Der empirische Nachweis ist im Gebaren der etablierten Eliten in Gesellschaft, Politik und Kirche von jedem selbst zu suchen :-) Als Christen hingegen sind wie berufen das Licht der Welt und das Salz der Erde zu sein. Daher argumentieren wir mit Vernunft und auf Grundlage der Heiligen Schrift. Im übrigen verweise ich auf die Techniken des Satans hin - er benutzt alles außer die Wahrheit, um seine Ziele zu verwirklichen. Meines Erachtens gibt es keinen Unterschied zu postfaktisch und Lüge.	5

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