14 Dezember 2016, 10:30
Meinungsfreiheit: Keinen Fußbreit nachgeben!
 
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Staatliche ‚Zensur‘ im engeren Sinne findet (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon nicht mehr für jeden gegeben. Gastkommentar von Felix Honekamp

Berlin (kath.net/Disputata) „Eine Zensur findet nicht statt“ – so heißt es in Deutschland nicht einfach nur in irgendeinem Paragrafen sondern im Grundgesetz Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Interessant ist dabei – jedenfalls für mich als juristischen Laien –, dass es hier nicht um ein Verbot der Zensur geht, sondern um die Feststellung einer Freiheit. Darauf haben die Verfasser offenbar Wert gelegt: Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur ist kein Recht, das der Staat dem einzelnen zubilligt, es ist ein Recht, dass jeder Einzelne hat und von dem man gerade aus der deutschen Geschichte weiß, wie schwerwiegend die Verletzung dieser Freiheit ist.

Primat der Freiheit

Auch wenn im Absatz 2 diese Freiheit wieder eingeschränkt wird („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“) so ist doch klar, dass der Primat auf der Meinungsfreiheit liegt, alle anderen Gesetze dagegen einer Rechtfertigung bedürfen. Dazu zählen hierzulande insbesondere diverse Regelungen über den Umgang mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich oder Gesetze, die Beleidigungen, die ja in sich zunächst mal eine Meinung darstellen, sanktionieren oder solche Äußerungen, die den gesellschaftlichen Frieden gefährden (z.B. Blasphemie).

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Zensur, so die allgemeine Auffassung, ist eine Einschränkung dieser Freiheit, soweit sie durch den Staat vorgenommen wird. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung findet man die Kurzdefinition „Zensur bezeichnet die in modernen Demokratien strikt abgelehnte (politische) Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen (in Presse, Funk und Fernsehen, aber auch im Bereich der Literatur, Kunst etc.).“ Die Klammersetzung um den kleinen Zusatz „politische“ [Kontrolle] macht aber bereits deutlich, dass es hier keine harte Abgrenzung gibt. Wird also jemand in seiner freien Meinungsäußerung eingeschränkt, dann kann man durchaus auch dann von Zensur sprechen, wenn sie nicht staatlich veranlasst ist. Andererseits heißt das nicht, dass jede Meinungsäußerung überall zugelassen sein muss: Man kann sich eben nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen, wenn man auf einem Kongress von Veganern einen Vortrag über die Vorzüge der Massentierhaltung halten möchte. Wer dann Zensur ruft, hat in der Tat diesen Begriff missverstanden.

Was ist frei?

Das macht andererseits aber auch eine Bandbreite auf: Offenbar sollte die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum möglich sein – aber wo genau ist das? Wer die Mittel hat, eine Zeitung herauszugeben, der darf daran nicht gehindert werden (wiederum im Rahmen anderer Gesetze), aber diese Mittel hat nicht jeder. Einfacher geht es heute schon mit den Mitteln des Internets oder dortiger sozialer Medien: Wer einen Blog betreibt, was vergleichsweise kostengünstig ist, kann dort im Rahmen der Gesetze verbreiten, was er möchte. Gehören aber auch soziale Medien wie Facebook zum öffentlichen Raum? Zunächst mal ist das ein privates Unternehmen, und als solches hat es das Recht, Meinungsäußerungen auf seiner Plattform einzuschränken. Hier betreten wir allerdings schon eine Grauzone, wenn man bedenkt, dass dieses Medium so etwas wie einen Marktplatz darstellt, der von Milliarden Menschen genutzt wird. Handelt es sich dabei dann nicht faktisch um einen öffentlichen Raum – sollte man Facebook die Einschränkung von Meinungsäußerungen dann nicht eigentlich verbieten können? Der Libertäre bekommt hier Bauchschmerzen …

… zumal die politische Diskussion gerade in eine ganz andere Richtung geht: Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wollen Facebook dazu „bewegen“, Meinungsäußerungen zu sanktionieren, selbst dann, wenn sie gar nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. „Hatespeech / Hassrede“ ist das Stichwort, das wohl bewusst keinen gesetzlich geregelten Tatbestand darstellt, sodass jeder etwas anderes darunter verstehen kann. Ist also die Aussage, dass alle Brillenträger (ich nehme mal ein Beispiel, das mich selbst betrifft) doof sind, eine legitime wenn auch sinnlose Meinungsäußerung oder Hassrede? Ist die Aussage, dass Brillenträger unsere Sozialkassen zu sehr belasten, eine gesundheitspolitische Einschätzung oder eine Hassrede? Vermutlich würde man die Aussage, alle Brillenträger gehörten an die Wand gestellt, als „Hassrede“ werten, wenn sie auch dem Wortlaut nach keinen Aufruf zur Gewalt gegen Brillenträger darstellt. Wo ist also die Grenze?

Rechts ist anders als links

Und wenn es um Politik geht, wird schnell deutlich, dass die Diskussion ohnehin eine Schlagseite hat: Während bei vermeintlich „rechten“ Seiten Hassreden oder eine angebliche Verfassungsfeindschaft hineininterpretiert wird, sind linke, wiederum vermeintlich antifaschistische Seiten vor derartigen Einschätzungen sicher. In jüngster Zeit wird hier wird besonders seitens der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet durch die ehemalige Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, und unterstützt durch die Regierung, insbesondere des Bundesjustizministeriums, Propaganda gegen eine unliebsame politische Richtung betrieben.

Dabei hat es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg berechtigte Tradition, dass ein scharfes Auge auf den Rechtsextremismus geworfen wird. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass jeder, der mit diesem Attribut bezeichnet wird, sich in seiner privaten und beruflichen Existenz bedroht sehen muss.

Da war es nur eine Frage der Zeit, dass auch bislang völlig unauffällige Personen als Denunzianten auftreten und gegen ungeliebte Medien agitieren. Jüngstes Negativbeispiel ist das des „Strategy-Managers“ der Werbeagentur Scholz & Friends, Gerald Hensel, der seine berufliche Position dazu missbraucht, in seiner Aktion „#kein-geld-für-rechts“ Werbekunden dazu anzustiften, die Seiten „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“ zu boykottieren. Und das, man muss es den Unternehmen, die die Werbung darauf hin auf diesen Seiten zurückzogen leider entgegenhalten: Mit Erfolg! Offenbar ist die Angst bei den Werbekunden, irgendwie mit dem Makel des „Rechten“ behaftet zu werden, so groß, dass zwischenzeitlich insbesondere die „Achse“ auf einer Blacklist steht: Die meisten ihrer Werbekunden sind ihnen abhanden gekommen.

Meinungen den Geldhahn zudrehen ist auch „Zensur“

Nun ist es das gute Recht jedes Unternehmens, auf einer Seite lieber nicht beworben zu werden, aber niemand wird ernsthaft annehmen, dass auf diese Idee nun zufällig alle gleichzeitig gekommen sind. Es wird doch niemand glauben, dass die Firmen auch bei anderen Beteiligten von der Werbung zurückgetreten wären, aber der „Strategy Manager“ eines Agentur, zu deren Kunden auch die Bundesregierung zählt – dessen Wort hat Gewicht.

Hochwertige Medien, egal welcher politischen Richtung, die Wert auf Recherche, guten Journalismus und meinungsstarke Autoren legen, sind ohne Geld nicht zu machen. Was die „Achse des Guten“ angeht, ist die Aktion zwischenzeitlich existenzgefährdend, sodass die Seitenbetreiber verstärkt zu einer Patenschaft aufrufen (einem Aufruf, dem ich zwischenzeitlich gefolgt bin, was ich auch meinen Lesern gerne empfehle). Es besteht also die sehr konkrete Gefahr, dass die Macher der „Achse“, allen voran der Publizist Henryk Broder, die Seite einstellen müssen – eine im demokratischen Spektrum beheimatete legitime Stimme wäre damit zum Schweigen gebracht. Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass diejenigen, die derartige Kampagnen betreiben, sich damit zufrieden gäben. Sie werden Blut geleckt haben und sehen die Chance, einer politischen Strömung mehr und mehr die mediale Grundlage zu entziehen.

Es geht um alles!

Heute ist es die Achse, morgen Tichys Einblick, demnächst vielleicht die gerade gestartete Online-Zeitung TheGermanZ, auf der ich selbst auch veröffentlichen darf … Und man kann sich einiges vorstellen: Dieser Blog wird bei one.com gehostet – Was, wenn jemand diesem Unternehmen nahelegt, meinen Account aufgrund „politisch fragwürdiger Beiträge“ zu kündigen? Ich fliege noch recht weit unter der Wahrnehmungsgrenze, aber das wäre nur eine Frage der Zeit.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Nein, staatliche „Zensur“ im engeren Sinne findet in Deutschland (noch) nicht statt, aber dass jeder seine Meinung frei äußern könnte, ohne zumindest existenzielle Konsequenzen fürchten zu müssen, ist schon jetzt nicht mehr für jeden gegeben. Und wenn die angeblich antifaschistischen, im Kern aber faschistischen selbsternannten Kämpfer gegen Rechts erfolgreich sind, wird es bald auch mit der Freiheit, sich aus „allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ nicht mehr weit her sein.

Darum…

Darum, und das ist der Grund, warum ich versuche, das hier möglichst emotionsarm zu schreiben, obwohl mich die Sorge um die Freiheit in diesem Land umtreibt, wie lange nicht mehr: Begehren Sie, liebe Leserinnen und Leser, auf, wenn Sie Zeuge einer derartigen Meinungsunterdrückung werden. Setzen Sie sich mit den Verantwortlichen in Verbindung! Unterstützen Sie alternative Medien! Schärfen Sie Ihre Sinne für jede Art von Meinungsdiktatur – immer mit dem Primat der Meinungsfreiheit vor Augen, die uns nicht der Staat geschenkt hat, sondern die jedem Einzelnen von uns gehört.

Keinen Fußbreit den faschistoiden und zersetzerischen Methoden einer selbsternannten Antifa. Keinen Fußbreit denjenigen, die festlegen wollen, was in diesem Land publiziert werden darf und was nicht! Keinen Fußbreit den Feinden der Freiheit!







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