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Bosbach: Es bräuchte ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrüche

9. Juli 2017 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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CDU-Politiker kritisiert nach Ausschreitungen beim G-20-Gipfel bei N-TV: Rechtsradikaler Spuk werde sofort beendet, links sehe das anders aus. „Das wird so bleiben. Wir werden immer fein zwischen linker und rechter Gewalt differenzieren.“

Hamburg (kath.net) „Das fehlt jetzt noch, dass die Polizei schuld ist an dem, was da passiert ist. Schuld sind die Chaoten, die Kriminellen – nicht die Mehrzahl der friedlichen Demonstranten, aber diejenigen, die unter dem Vorwand eines politischen Protestes schwere und schwerste Straftaten begehen. Wer einen Rewe-Markt plündert, der hat kein politisches Anliegen, sondern das ist ein krimineller Idiot.“ Dies stellte der bekannte CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel in Hamburg im Interview mit „N-TV“ fest. Wenn die Polizei hart durchgreife, werde am nächsten Tag die „Polizeigewalt“ kritisiert, doch wenn die Polizei nicht an allen Orten zur gleichen Zeit sei, werde sofort kritisiert, dass die Polizei nicht konsequent durchgegriffen habe. „Wir sollten der Polizei nicht in den Rücken fallen, sondern den Rücken stärken.“

Für einen G-20-Gipfel brauche man eine Großstadt, man könne ihn nicht auf der Zugspitze abhalten, erläuterte der langjährige CDU-Spitzenpolitiker. Man habe „hier ein Veranstaltungszentrum genommen in unmittelbarer Nähe eines Viertels, wo der Staat schon seit Jahren offensichtliche Rechtsbrüche duldet.“ Das eigentliche Problem sah Bosbach darin, dass es „einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens“ bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt gebe, dies aber bei der linksextremen Gewalt ganz anders aussehe. Zwar würden zunächst alle sagen, linksextreme Gewalt „geht gar nicht“, doch dann würden einige „aber, aber, aber“ sagen.

Es werde nicht von Anfang an konsequent gegen Rechtsbrüche vorgegangen, „wenn man sie erst einmal duldet und wenn man sie schon bei der Sprache verharmlost (wir sagen ja nicht, ‚das sind linksradikale Kriminelle‘, wir sagen, das sind ‚Aktivisten‘. Warum? Weil sie aktiv sind. Bankräuber sind auch aktiv, aber wir kämen nicht auf die Idee, sie als ‚Aktivisten‘ zu bezeichnen)“. Bosbach verwies beispielhaft auf Proteste gegen den Braunkohletagbau am Hambacher Forst, wo „mit hoher krimineller Energie“ auf Mitarbeiter und Polizisten vorgegangen werde, dazu gebe es dann einen „Einspalter in der Lokalzeitung, wenn überhaupt“.

Wenn der Staat das „Wehret den Anfängen“ nicht beherzige, „werden die Zustände immer schlimmer“, statuierte Bosbach. Doch bei den Ausschreitungen in Hamburg werde es „bei rhetorischer Vergeltung bleiben, in der Praxis wird nicht viel passieren“. Es bräuchte ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrüche, damit der Staat gleich signalisiere, dass Gewalt und Vermummung mit dem Demonstrationsrecht nichts zu tun hätten. „Rechtsradikaler Spuk wird sofort beendet – Gott sei Dank! – auf der linken Seite sieht das anders aus, und wenn Sie mich fragen: Das wird so bleiben. Wir werden immer fein zwischen linker und rechter Gewalt differenzieren“, das halte er für einen Fehler. „Gewalt ist Gewalt und muss verurteilt werden“, sagte Bosbach spürbar engagiert.

N-TV - Wolfgang Bosbach (CDU) über die Krawalle in Hamburg

Pressefoto Wolfgang Bosbach

(c) Wolfgang Bosbach/Privat

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