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Evangelische CSU-Politiker wollen Projektstelle gegen Linksextremismus

18. August 2017 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Früherer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt: „Wir erleben seit Jahren einen erheblichen Anstieg der Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten und gleichzeitig seit RAF-Zeiten eine gezielte Verharmlosung linker Gewalt in Deutschland.“

Hof/Selb (kath.net/EAK Oberfranken) Der Evangelische Arbeitskreis/EAK der CSU Oberfranken fordert eine „Projektstelle gegen Linksextremismus“. „Der Linksextremismus ist längst eine Gefahr für die Demokratie und die innere Sicherheit in Deutschland. Besonders sichtbar wurde dies jüngst bei den Gewaltexzessen beim G 20-Gipfel in Hamburg. Staat und Medien, Kirchen, Kultur und Gesellschaft sind gefordert, dem Linksextremismus genauso entschlossen und nachhaltig die Rote Karte zu zeigen wie dem Rechtsextremismus. Nach dem Vorbild der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad braucht es auch eine gleich ausgestattete Projektstelle gegen Linksextremismus.“ Dies sagte der Theologe und EAK-Bezirksvorsitzende Jürgen Henkel. „Linke Gewalt ist nicht edler als rechte Gewalt, auch wenn Politiker und bestimmte Meinungsmacher des linken Spektrums diese immer wieder relativieren. Wo bleiben die Lichterketten, Schweigemärsche, Rockkonzerte, Solidaritätsaktionen und Mahnwachen gegen linke Gewalt? Warum distanzieren sich Kirchenvertreter, linke Politiker, Künstler, Schauspieler und Intellektuelle nicht genauso deutlich und regelmäßig hörbar vom Linksextremismus wie vom Rechtspopulismus und Rechtsextremismus?“

Der evangelische Politiker forderte: „Linksextreme Akteure, Gruppen, Personen und Netzwerke gehören genauso überwacht, geächtet und bekämpft und in ihren Netzwerken und Strukturen entlarvt wie die Rechtsextremisten. Auch die Kirchen stehen hier in einer großen Verantwortung. Hätten Rechtsextreme Hamburg zum G 20-Gipfel verwüstet und fast 500 Polizisten verletzt, wären die Reaktionen ganz anders ausgefallen und es hätte einen beispiellosen Empörungs- und Entrüstungs-Tsunami gegeben.“

Auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unterstützt diese Initiative: „Wir erleben seit Jahren einen erheblichen Anstieg der Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten und gleichzeitig seit RAF-Zeiten eine gezielte Verharmlosung linker Gewalt in Deutschland. Derzeit gibt es laut Verfassungsschutz 28.500 Linksextremisten in Deutschland, davon 8500 gewaltbereite Personen. Der Linksextremismus kämpft genauso gegen die bürgerliche Gesellschaft und die Demokratie wie die Rechtsextremisten.“

Friedich sagte weiter: „Es ist skandalös, wie linke Politiker von Katja Kipping bis SPD-Justizminister Heiko Maas die linke Gewalt und Gewaltbereitschaft sowie den Linksextremismus bagatellisieren. Es ist unverfroren, den politischen Hintergrund linker Gewalttäter zu relativieren mit dem Hinweis, das seien einfach keine Linken, wie dies selbst der SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgeführt hat.“

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