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US-Justizministerium an Höchstgericht: Religionsfreiheit schützen

12. September 2017 in Chronik, 4 Lesermeinungen
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In einer Stellungnahme im Fall eines christlichen Bäckers Jack Phillips pocht das Justizministerium auf die Einhaltung der Religionsfreiheit. Phillips hat sich 2012 geweigert, eine Torte für eine ‚Hochzeit’ Homosexueller anzufertigen.

Washington D.C. (kath.net/LSN/jg)
Das Justizministerium der USA hat eine Stellungnahme zu Gunsten des christlichen Bäckers Jack Phillips aus Lakewood (Colorado) an den Obersten Gerichtshof übermittelt. Phillips war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, eine Torte für die „Hochzeit“ eines homosexuellen Paares zu backen. kath.net hat hier berichtet: Gerichtsurteil: Christlicher Bäcker muss Homo-Hochzeitstorte backen

Im Gegensatz zu vielen Meldungen hat Phillips sich nicht prinzipiell geweigert, Homosexuelle zu beliefern. Er hat ihnen andere Produkte aus seiner Bäckerei angeboten. Er ist verurteilt worden, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, extra für eine „Hochzeit“ Homosexueller eine besondere Torte zu machen. Phillips war nach seiner Verurteilung gezwungen einen Bereich seiner Geschäftstätigkeit einzustellen. Es ist ihm nun nicht mehr möglich spezielle Torten entsprechend den Wünschen seiner Kunden herzustellen. Seine Bäckerei hat deshalb sechs ihrer zehn Mitarbeiter gekündigt.

Das Justizministerium hält das Urteil für einen Eingriff in das vom ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierte Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit. Wenn man Phillips dazu verpflichten wolle, an einer Zeremonie mitzuwirken, die seiner religiösen Überzeugung widerspricht, dann verletze das seine Grundrechte. Hochzeiten hätten im religiösen wie im weltlichen Bereich eine große Bedeutung, schreibt Jeffrey B. Wall, einer der Autoren der Stellungnahme.

In seiner Stellungnahme erinnert das Ministerium an die Entscheidung „Obergefell vs. Hodges“, mit welcher der Oberste Gerichtshof 2015 die so genannte „Homo-Ehe“ legalisiert hat. Selbst in diesem Urteil erkennen die Richter an, dass viele die „Homo-Ehe“ aus guten religiösen oder philosophischen Gründen ablehnen.

Das Justizministerium, das in dem Verfahren die Stellung eines „amicus curiae“, also eines „Freundes des Gerichts“ innehat, erinnert weiters an eine besondere Ironie des Urteils. Im Juli 2012, als Phillips sich weigerte, die Torte zu machen, gab es im Bundesstaat Colorado weder eine „Homo-Ehe“ noch eine zivilrechtliche Partnerschaft für Homosexuelle. Das Gericht des Staates wollte Phillips also zur Mitwirkung an einer Verbindung zwingen, die der Staat nicht anerkannte, heißt es in der Stellungnahme.

Der „amicus curiae“ ist eine im kontinentaleuropäischen Recht weitgehend unbekannte Position in einem Rechtsstreit. Sie erlaubt einer an der Auseinandersetzung nicht beteiligten natürlichen oder juristischen Person oder Personengruppe, aber auch Interessensverbänden und Regierungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen zu wichtigen Fragen des Konflikts Stellungnahmen („amicus briefs“) abzugeben.

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Lesermeinungen

	girsberg74 14. September 2017
	Hochzeitstorte als Brechmittel Sehr geehrter LasseJ, wiewohl ich Ihrer Argumentation auf den ersten Blick zustimmen könnte, so stellt sie sich auf den zweiten Blick als ein Ausweichmanöver dar. Ob eine Torte ein Symbol für etwas Wichtigeres ist, hängt von den Umständen ab. In dem gegebenen Fall, wird diese (nicht produzierte) Torte von den Klägern zu einem Symbol gemacht und zwar zu einem antichristlichen, zu einer Brechstange gegen eine christliche Überzeugung. Der beklagte Bäcker wird zur Akzeptanz einer Lebensform genötigt, die er aus religiösen Gründen nicht vertreten kann. Die Kläger setzten ihre „Religionsfreiheit“ über die Religionsfreiheit eines anderen, verlangen also Sonderrechte für sich. Toleranz scheint nicht zu reichen. Wenn solches Schule machen sollte, könnte es mit der volltönenden Toleranz bald vorbei sein. Die Gegenbewegungen kommen gänzlich unspektakulär von der Alterssicherung, die nicht auf Ersparnisse, sondern auf tätige Menschen setzen muss.	1
	lakota 14. September 2017
	@LasseJ Von einer "christlichen Hochzeitstorte" oder einem christlichen Symbol ist ja auch keine Rede. Allerdings gibt es für Christen nur eine Hochzeit zwischen Mann und Frau, eine Torte für 2 Männer zu backen sieht nach Zustimmung aus und das wollte dieser Bäcker eben nicht.	1
	LasseJ 13. September 2017
	Christliche Hochzeitstorten Eine Hochzeitstorte ist kein christliches Symbol.	0
	sartone 12. September 2017
	Wenn du nicht für uns bist, bist du gegen uns. Und wenn du gegen uns bist, werden wir dein Geschäft zerstören und dich vernichten. Willkommen in der LGBT-Diktatur.	8

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