Login

oder neu registrieren?

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Jamaika-Koalition - Das Dilemma der CDU

27. September 2017 in Kommentar, 7 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Die CDU müsste sich nach ihrem miserablen Wahlergebnis neu ausrichten. Allerdings wird das in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen sehr schwer, wenn das Bündnis volle vier Jahre halten soll. Gastkommentar von Moritz Breckner

Berlin (kath.net/proMedienmagazin) Als Hurrikan Irma Anfang September im Süden Floridas schwere Zerstörungen anrichtete, twitterte Angela Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine Frage. Wieviele Jahrhundert Hurrikane [sic!] muss es geben, bis die Klimawandel-Leugner merken, dass sie gerade das Leben ihrer Enkelkinder ruinieren?, wollte der Politiker wissen. Ein solcher Tweet ist grüne Polemik in Reinform, man würde ihn von Katrin Göring-Eckart erwarten oder gar der Grünen Jugend, nicht vom Kanzleramtschef der CDU.

Eben dieser Peter Altmaier wurde von Angela Merkel persönlich berufen, das Wahlprogramm zu schreiben, mit dem die CDU dieses Jahr um Stimmen warb. Das Dokument voller Wohlfühl-Floskeln wurde großspurig Regierungsprogramm genannt und behauptete unter anderem: Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten. Ein Satz, der in den Ohren vieler Wähler wie blanker Hohn klingen musste entsprechend liefen sie der CDU in Scharen davon.

Die 33 Prozent für die CDU sind deren schlechtestes Ergebnis seit 1949, und es scheint klar, woran es gelegen hat. Seit Beginn von Merkels erster Amtszeit im Jahr 2005 wird der CDU ein Linkstrend unterstellt, zunächst nur von einigen Konservativen unter der Schwelle der öffentlichen Aufmerksamkeit, später lauter, aber von Merkels Adjutanten wie Volker Kauder vehement zurückgewiesen. Während der Regierung Merkel III schließlich setzte sich die Erkenntnis von der Ergrünung und Sozialdemokratisierung der CDU zunehmend im publizistischen Diskurs und der politischen Debatte durch. Sogar Sigmar Gabriel klagte, Merkel habe die CDU politisch entkernt, weswegen rechte Kräfte in Deutschland erstarken könnten. In Form der Alternative für Deutschland ist das passiert und vom linken Publizisten Jakob Augstein wie von einer französischen Zeitung wird Merkel böse aber folgerichtig zur Mutter der AfD ernannt.

Wo Merkel der Wille fehlt

Am Tag nach der Bundestagswahl war in der CDU-Spitze von Selbstkritik nichts zu vernehmen. Dass die Parteivorsitzende bei einem solchen Wahlergebnis nicht zurücktritt nun gut. Falls Merkel aber der CDU auf die Beine helfen und sie für die Zukunft fit machen will, müsste sie nun unbequeme Entscheidungen treffen. Am naheliegendsten ist als Sofortmaßnahme die Trennung von Altmaier und auch vom erfolglosen progressiven Generalsekretär Peter Tauber, dessen Rücktritt am Wahlabend die konservative Gruppe WerteUnion forderte. Auch Ursula von der Leyen ist alles andere als ein Wählermagnet weder im Parteivorstand, noch auf ihren wechselnden Kabinettsposten. Wertkonservativen und christlichen Bürgern eine politische Heimat geben diesen Wunsch nach programmatischer Ausrichtung formulierte am Montag die Gruppe Christdemokraten für das Leben.

Aber hat Merkel durch den Verlust von Millionen Wählerstimmen dazugelernt? Ich kann nicht erkennen, dass wir jetzt irgendetwas anders machen müssten, sagte sie am Montag. Erstens mangelt es ihr am politischen Willen, die CDU konservativ zu erneuern, um sie beispielsweise in zwei Jahren an Volker Bouffier oder Jens Spahn als neuen Parteivorsitzenden zu übergeben. Zweitens will sie unbedingt Kanzlerin bleiben, und das geht nur mit dem Jamaika-Bündnis. Für eine mögliche Koalition mit den Grünen ist das Timing perfekt: Zwischen Grünen und Christdemokraten könne er keine Unterschiede ausmachen, kritisiert regelmäßig FDP-Chef Christian Lindner. Das geht nicht nur ihm so.

Jamaika kann Stillstand bedeuten

Das Dilemma: Umgekehrt sind Koalitionsverhandlungen mit den Grünen der ungünstigste Zeitpunkt für die Union, die rechte Flanke zu schließen, wie es CSU-Chef Horst Seehofer am Wahlabend forderte. Können sich CDU und CSU in einer Koalition mit den Grünen als konservativ profilieren, um bei den nächsten Wahlen, zum Beispiel 2018 in Bayern, wieder zu punkten? Mehr als fraglich.

Zweifelhaft ist auch, wie in einer Jamaika-Koalition trotz kleinerer Schnittmengen unterm Strich gute Politik herauskommen soll. Will Joachim Herrmann als Innenminister für Sicherheit sorgen, wird ihn die FDP sabotieren. Will die FDP die Union davon abhalten, die Mobilitätswende ebenso zu vermurksen wie die Energiewende, werden die Grünen der Union beispringen und der FDP in den Arm fallen. Jamaika kann bedeuten, dass vier unterschiedliche Parteien miteinander Tauziehen hin und wieder wird ein halber Schritt in eine richtige oder falsche Richtung getaumelt, aber meistens gibt es Stillstand.

Eines eint die möglichen Koalitionsparteien: Sie wollen, dass die AfD den Bundestag 2021 wieder verlassen muss. Das wird nur gelingen, wenn die Union wieder zur politischen Heimat für Konservative wird, und dies in der Umsetzung konservativer Inhalte in dieser Legislaturperiode auch unter Beweis stellt.

Doch für beides, Wollen und Können, stehen die Signale in der CDU derzeit nicht gut.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	bücherwurm 27. September 2017
	@Tobi: das "sic" bezieht sich nach Auskunft von Hrn. Moritz Breckner auf den fehlenden Bindesticht zwischen Jahrhundert und Hurrikane.	1

	wedlerg 27. September 2017
	Merkels Ende FraU Merkel kann de facto nicht mehr regieren wie sie will. Die CSU wird ohne echte Kehrtwende im der Migrationspolitik nicht mehr mitmachen. Frau Merkel wird schneller abtreten müssen, als sie ahnt.	10

	Der Gärtner 27. September 2017
	Ich glaube ehrlich gesagt noch nicht an eine Jamaika-Koalition, obwohl man ja bei dieser Kanzlerin nie so genau weiß. Vor vielen Monaten habe ich hier einmal geschrieben, dass das Ergebnis AfD dann effektiv wird, wenn sie vor allem in Bayern angreift. Das hat sie gemacht. Der schwächste Punkt der Union ist nämlich ausgerechnet die CSU. Im vorigen Bundestag war sie mit 7,14 Prozent vertreten, jetzt werden es ca. 6% sein. Bei einer Koalition mit gelb und grün im Bund droht bei der Landtagswahl in einem Jahr das nächste Debakel mit noch größeren Verlusten. Dann, wiederum 3 Jahre später wäre es fraglich, ob die CSU die 5%-Hürde noch überwinden kann. In diesem Falle würden der Union die bayrischen Stimmenanteile im Bundestag ganz fehlen. Für die CSU geht es um sein oder nicht sein. So schnell kann das gehen. Nicht umsonst wirkte Herr Seehofer nach der Wahl so leichenblass.	5

	topi 27. September 2017
	Hurrikane Ich verstehe das "sic" bei "Hurrikane" nicht. Das ist richtige deutsche Rechtsschreibung. Muss nicht immer auf Englisch geschrieben werde.	2

	Helena_WW 27. September 2017
	Kann man bei der Merkel-Union eigentlich überhaupt noch von CDU reden? Für mich ist das nur noch eine Fassade mit Etikettenschwindel, mit der Wählerstimmen einsammelnd die Wähler getäuscht und entäuscht werden. Meiner persönlichen Aussage resultiert langjährige Beobachtung meinerseits. Mich überrascht Jamaika kein bisschen. Und die sogenannten Arragnements unter den sich höher über anderen stehend fühlenden, so nehme ich das wahr, "Pastorentöchtern", Angela Merkel, Katrin Göhring-Eckard und demnächst Frauke Petry?	10

	Der Gärtner 27. September 2017
	Innenminister? Herr Joachim Herrmann ist in Bayern und bleibt in Bayern. Er ist nicht in den Bundestag gewählt worden. Man wollte bei der CSU ganz sicher gehen. Er ist nicht in einem Wahlkreis angetreten, sondern wurde auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Nun hat die CSU alle Wahlkreise in Bayern gewonnen, aber keinen einzigen Kandidaten über die Landesliste befördern können. So sieht das zumindest der Bundeswahlleiter. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/gewaehlte/bund-99/land-9.html Es wäre der Kanzlerin zwar möglich, einen Minister ohne Mandat zu berufen, aber das hat es in der CSU noch nie gegeben. Da mussten andere mit besseren Ergebnissen einfach abdanken. Dort werden jetzt schon die Messer gewetzt und man trägt sie unter dem Gewande. Überraschungen täglich möglich.	2

	Chris2 27. September 2017
	Wenn man dem Postillon glaubt, was man bei einer Satirezeitung - selbst bei der besten von allen - nur im Ausnahmefall tun sollte, ist das echte Jamaika wegen der in Deutschland drohenden Koalition um sein Image besorgt und will sogar die Flagge ändern ;)	8

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Jamaika-Koalition - Das Dilemma der CDU

Lesermeinungen

Mehr zu

Politik

Top-15

meist-gelesen