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Bosbach: 'Grund zur Freude haben eigentlich nur zwei Parteien'

29. September 2017 in Interview, 19 Lesermeinungen
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Wer sich wundert, dass die AfD mit knapp 13% in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, hat offensichtlich den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren.“ KATH.NET-Interview von Petra Lorleberg


Berlin (kath.net/pl) „So – je nach Betrachtungsweise – erstaunlich oder erschreckend das Wahlergebnis ist, so sehr ist es Ausdruck von Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der etablierten Parteien und Ausdruck nach wie vor vorhandener Kritik an der Flüchtlingspolitik und ihren Folgen.“ Das sagt der CDU-Politiker Wolfgang im KATH.NET-Interview nach der Bundestagswahl.

Bosbach war 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gewesen, zuvor lange Jahre stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Aus gesundheitlichen Gründen ist er jetzt nicht wieder zur Wahl angetreten.

kath.net: Herr Bosbach, Deutschland hat gewählt. Wie werten Sie die Ergebnisse?

Bosbach: Grund zur Freude haben eigentlich nur zwei Parteien: Bündnis 90/Die Grünen und die Alternative für Deutschland. Die Grünen hatten ganz sicher selber mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet, da dürfte schon manche Abschiedsrede geschrieben worden sein, die man dann mit großer Erleichterung entsorgen konnte.

Wer sich wundert, dass die AfD mit knapp 13% in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, hat offensichtlich den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren.

So – je nach Betrachtungsweise – erstaunlich oder erschreckend das Wahlergebnis ist, so sehr ist es Ausdruck von Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der etablierten Parteien und Ausdruck nach wie vor vorhandener Kritik an der Flüchtlingspolitik und ihren Folgen.

Allerdings geben 80% der Wählerinnen und Wähler der AfD zu Protokoll, dass sie sie die Partei nicht aus politisch-inhaltlicher Überzeugung gewählt haben sondern aus Protest, so dass ich guter Hoffnung bin, dass die übrigen Parteien durch eine kluge Politik und vernünftige Sacharbeit viele Wählerinnen und Wähler wieder zurückgewinnen können.


kath.net: Wo sehen Sie Möglichkeiten, wo aber auch Schwierigkeiten für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen?

Bosbach: Wo sehen Sie keine Schwierigkeiten? Es handelt sich ja im Kern nicht um eine Koalition zwischen nur drei Fraktionen, sondern zwischen vier Parteien, zunächst einmal werden CDU und CSU miteinander verhandeln müssen, um in den Verhandlungen mit den beiden anderen potentiellen Koalitionspartnern eine gemeinsame Linie zu finden, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

In den Bereichen Haushalt, Finanzen, Steuern, Wirtschaftspolitik, bei Energie und Umwelt werden die Verhandlungen vermutlich einfacher sein als in den Bereichen Innere Sicherheit, Terrorpolitik, Migration und Integration, denn das, was für die CSU die berühmte Obergrenze ist, dürfte für die Grünen so eine Art Untergrenze sein. Ich weiß im Moment selber nicht, wie man diesen Graben überwinden kann.

kath.net: Welche Aufgaben sehen Sie für die neue Regierung als besonders dringlich an?

Bosbach: Besonders wichtig und dringlich ist, dass Deutschland seine politische und gesellschaftliche Stabilität behält, die uns seit Jahrzehnten auszeichnet und wegen der wir von vielen Nachbarländern bewundert werden.

Deutschland ist es in der Nachkriegszeit trotz aller politischen Turbulenzen immer gelungen Maß und Mitte zu halten, Extreme und Fanatiker hatten bislang nie die Chance, die politische Macht an sich zu reißen, und ich kann nur hoffen, dass das auf Dauer so bleibt.

Darüber hinaus sollte Deutschland nicht vergessen, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gibt zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und unserer sozialen Leistungsfähigkeit.

Auch in diesem Wahlkampf haben die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern wieder sehr viele Leistungen versprochen, entweder neue oder höhere – addiert man alle Wahlversprechen, kommt man auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

Bleibt die Frage: Welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir in den Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung stellen, damit wir weiterhin in einem verschärften weltweiten Wettbewerb wirtschaftlich erfolgreich sind?

kath.net: Was sagen Sie zum Abschneiden der AfD – und was bedeutet dies für die Zukunft?

Bosbach: Im Grunde habe ich diese Frage schon in der ersten Stellungnahme beantwortet, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich fürchte, dass sich durch den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag das Debattenklima stark verändern wird, aber nicht zum Besseren.

Wenn die AfD die Stilmittel Provokation und Tabubruch in die Parlamentsdebatten einbringt, werden die Debatten zwar turbulenter, aber nicht politisch anspruchsvoller.

Ich kann nur hoffen, dass sich die übrigen Fraktionen nicht permanent von den Rednerinnen und Rednern der AfD provozieren lassen und dass die Medien der Versuchung widerstehen, über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen die AfD hinhält.

kath.net: Sie scheiden nun aus dem Bundestag aus. Doch kann man sich „den Bosbach“ nur schwer anders als im „Un-Ruhestand“ vorstellen. Wie sehen die nächsten Wochen für Sie aus?

Bosbach: Im Grunde sehen die nächsten Wochen für mich genauso aus wie die letzten Wochen auch – bis Frühjahr 2018 bin ich fast ausgebucht, ich kann mich über Arbeit nicht beklagen und habe auch nicht das Gefühl, dass sich das in absehbarer Zeit grundlegend ändern wird.

kath.net-Buchtipp
Endspurt
Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen
Von Wolfgang Bosbach
Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg
Hardcover, 272 Seiten
2016 Quadriga
ISBN 978-3-86995-092-1
Preis 24.70 EUR

Bestellmöglichkeiten bei unseren Partnern:

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Pressefoto Wolfgang Bosbach


Foto Wolfgang Bosbach (c) Wolfgang Bosbach


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Lesermeinungen

 Der Gärtner 29. September 2017 

@ Helena_WW

Sehr gerne.
Das freut mich.
Ein kleines Fensterchen in der Matrix.
Das Beste daran: Ich bin in einem Dorf in dessen ehemaligen Wahlkreis aufgewachsen. Zu den Bundestagswahlen 1980 war ich Erstwähler. Die Entscheidung war überhaupt nicht schwer.


1
 
 Helena_WW 29. September 2017 
 

Und zur Meinungsbildung und fairen, sachlichen Debattenkultur

Warum pflegt man nicht eine sachliche Debattenkultur über die Resolutionen der AfD-Bundestagsfraktion? Während sich die anderen Parteien und ihre Politiker noch gegenseitig im Gossenjargon überbieten und über die Medien vorurteilende Unterstellungen speziell über die AfD verbreiten, hat diese bei ihrer konstituierenden Sitzung am 26. und 27. September 3 Resolutionen beschlossen Diese kann sich jeder durchlesen, sich sachlich damit auseinandersetzen, diskutieren. Man kann auch anfangen parlamentarische Arbeit zu leisten. Das erwarte ich nämliche als Souveraän der Demokratie von meinen Angestellten.

https://afdkompakt.de/2017/09/28/resolutionen-der-fraktion-der-alternative-fuer-deutschland


9
 
 Helena_WW 29. September 2017 
 

@Der Gärtner : Danke für die Links mit Statements von Willy Wimmer,

ich habe sie mir mit Interesse und Erkenntsgewinn angehört.


5
 
 maryellen 29. September 2017 
 

Schwarz / Gelb / Blau -

alles andere ist blatante Missachtung der Waheler!

Kein normaler Mensch versteht mehr, was eigentlich in Deutschland los ist.

Die linken Globalisten natürlich schon.

Mich hat im September 2015 eine kanadische Native (Indianer) Lady, die als kostümierte Fremdenfuehrerin in einem Freilicht Museum arbeitete, gefragt was ich von dem moslemischen Fluechtlichsstrom (der damals voll im Gange war) eigentlich halte.
(Die Lady erkannte mich als Deutsche an meinem Akzent, obwohl ich nur ein paar Worte gesagt hatte.)

Noch bevor ich mir überlegte, was ich sagen soll, polterte sie weiter : Deine Landsleute sind doch verrueckt, alle diese Muslime ins Land zu lassen!
Sie sehe das im fernsehen und könne es einfach nicht verstehen.

Als ich sagte, auch wir kamen einst als Einwanderer, sagte sie nur: So what, ihr seid keine Moslems!

Sicher, nur eine Einzelmeinung.
Aber die Willkommenspolitik erntet nicht überall Beifall, und die N...Self Whip
ist stupid!


7
 
 Henry_Cavendish 28. September 2017 
 

Liebe CSU, die Achse, um welche sich die Erde dreht verläuft nicht durch München und Nürnberg

Man kann zwar nicht bestreiten, dass @Sefa recht hat mit der Feststellung, dass die Grünen die kleinste Fraktion stellen. Das ist nur wegen einer archaischen Tradition so. Bildlich ausgedrückt: der bayrische Löwe versteckt sich gerne hinter der älteren Frau mit Raute und Hosenanzügen und bittet sie darum, Deutschland und der Welt zu zeigen, wie stark er doch sei. :)

Ernsthaft: Ich bin es leid, dass die CSU mit dieser Fraktionsgemeinschaftsnummer den Rest von uns dauernd über den Tisch zieht. Siehe Minister Dobrindt. Vor vier Jahren zur Landtagswahl!!! versprach man Investitionen in den Ausbau der Datennetze im bayrischen, ländlichen Raum. Das Geld für dieses landespolitische Versprechen holte man sich dann, indem auf Bundesebene!!! die Zuständigkeit vom Wirtschafts- zum Verkehrsminister gelegt wurde.

Oder der Unfug anlässlich der Bestimmung des Wahltermins vor vier Jahren als sich der ganze Bund optimal (für die CSU) am Termin der Landtagswahl in Bayern ausrichten sollte.


5
 
 Henry_Cavendish 28. September 2017 
 

Die FDP habe ich in der Aufzählung vermisst

Ich sehe aber, sollte es zu einer Jamaika Koalition kommen, gerade aufgrund dessen, was Herr Bosbach beschreibt keinen Grund zu klagen, im Gegenteil.
Denn soweit ich - wie bisher, m.M.n. - in den Bereichen "Haushalt, Finanzen, Steuern, Wirtschaftspolitik, bei Energie und Umwelt" halbwegs anständig und ausgewogen regiert werden, dann ist doch schonmal das Gros gut abgedeckt. Wenn dann FDP und Grüne noch konservative innenpolitische Überwachungsfantasien (Videoüberwachung, Big Data, Lauschangriff, etc. ) abwehren oder vergangene sog. "Sicherheitspakete" wieder auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen können, dann bin ich eigentlich zufrieden.
Die Renaissance und damit das Zeitalter, in welchem es lohnte die alten Schriften wieder zu studieren, um clevere Lösungen für das Morgen zu finden ist passé.


0
 
 Sol 28. September 2017 
 

Mich würde interessieren, welche Meinung Herr Bosbach von dem Programm der AFD hat. Leider hat man ihn hiernach nicht gefragt.


8
 
 Der Gärtner 28. September 2017 

@Sefa

In meinem ersten Post unten habe ich einen Link zur Wahlanalyse von Herrn Wimmer eingestellt. Dieser sagt dort sehr zielgenau, warum im Osten viele Leute AfD wählen. Sollten Sie einmal reflektieren. Ihre Kommentare der letzten Tage sind mir durchaus nicht entgangen. Damit ragen Sie in gewissem Sinne heraus. Das schreibe ich Ihnen nicht aus dem Osten, sondern aus dem Bistum Aachen, in dem ich auch das Licht der Welt erblickte.
Zu NRW kann ich Ihnen noch sagen, das in einigen Ruhrgebietsstädten von der AfD in den Wahlkreisen zwischen 14 und 18% geholt wurden. Diese Wähler machen das wahrscheinlich nicht wegen Vorurteilen.
Dort wählt sogar mancher ehemals in den Zechen beschäftigte türkisch-stämmige Mitmensch die AfD oder zieht gleich ganz weg aus seinem seit Jahrzehnten gewohnten Viertel, weil es selbst denen eindeutig zu "bunt" wird. Videos gibt es auf YuoTube.


15
 
 antonius25 28. September 2017 
 

@Chris2: AfD wählen vs. Ausländeranteil?

Da müssen sie nicht nur auf den Deutschlandschnitt schauen. Es gibt zwei-drei separate Effekte:

1) Ostdeutschland ist wie das gesamte Osteuropa sehr skeptisch gegen sozialistische Gesellschaftsexperimente und sieht die Folgen in Westdeutschland.

2) Innerhalb Westdeutschlands hat die AfD am meisten Stimmen in Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil und entsprechenden Problemen; wenige Stimmen, wo man Geld hat und die Ausländer entweder Akademiker (oft Europäer) sind oder die Haushaltshilfen. Auf dem Land vor allem da, wo Asylunterkünfte in der Nähe sind, oder wie in Südbayern die Neuankömmlinge zu Millionen durchgezogen sind.

3) Dann gibt es noch Leute wie mich, die extra aus einem Brennpunkt weggezogen sind, weil meine Frau zu oft dumm angemacht wurde und es mir nicht passte, dass die Gäste an unsere Kirche urinierten und den Kindergarten in Brand setzten.


7
 
 antonius25 28. September 2017 
 

kluge Politik und vernünftige Sacharbeit?

Das wird es mit dem vorhandenen Personal leider kaum geben. In Sonntagsreden werden immer 3 Haupt-Punkte genannt: 1 Abschieben, 2 EU-Außengrenzen schließen ("keine nationalen Alleingänge"), 3 Fluchtursachen bekämpfen

Die Realität ist aber:
1)Es werden keine Lösungen gesucht, wo man die Leute ohne Papiere oder die sich wehren abschieben kann - Israel und Australien haben das sogar ohne EU geschafft; Kurz hat es im Programm
2)Anstatt Außengrenzen zu schützen suchen Merkel, Macron, Juncker & Co. nach neuen Migrationskanälen, wie wieder mehr Leute direkt nach Europa bringt, nachdem der Italiener Minniti die Mttelmeerroute kontrolliert
3)Die "Flüchtlinge" in Deutschland kosten pro Jahr 30-50 Milliarden Euro. Für Flüchtlinge, die weltweit vor Ort unterstützt werden zahlt Deutschland nur 360 Millionen, knapp 1% der obigen Summe

Und Merkel behauptet alles richtig gemacht zu haben.
Viel wahrscheinlicher ist es da, dass sich die AfD konsolidiert und regierungsfähig wird.


13
 
 Helena_WW 28. September 2017 
 

Ergänzend Umgangston von Hrn. Kretschmann :"Bodensatz"

Wie wäre es sich mit Objektivität und Fähigkeit zur selbstkritischen Reflektion umzuschauen, wie die Rhetorik der Parteien ist, die schon langjährig in Bundestagen und Landtagen vertreten sind. Oder bei Mitarbeitern katholischer Einrichtungen wie dem Mediendirektor des Erzbistum Köln. Leider sind hier negativ aufgefallen, die zumindest dem Papieren nach vorgeben Katholiken zu sein. Zu den Katholiken aus SPD Fr. Nahles, Hr. Gabriel, Hr. Maas mit ihren bereits bekannten Äußerungen kommt noch von den Grünen der Katholik und Ministerpräsident von Baden-Württemberg Hr. Kretschmann hinzu mit der Titulierung Bodensatz für Millionen Bundesbürger, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

"In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: "Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt."


17
 
 jabberwocky 28. September 2017 

@ulrichmoskopp: Merci bien!

Oui, c`est vrai.


7
 
 Chris2 28. September 2017 
 

@Sefa

Das ist es, was ich nicht verstehe: Dort, wo die Probleme mit kriminellen Asylbewerbern am größten sind, etwa hier in und um München, wird grün gewählt, da, wo es fast keine gibt, AfD. Wahrscheinlich leben erstere einfach in der heilen Multikulti- und SZ-Matrix und denken beim Wählen nur an Teddybären und den netten türkischen Gemüsehändler, während letztere einerseits bodenständiger und ideologieärmer denken und andererseits Asylbewerber nur aus den Horrormeldungen ihrer, nicht ganz so stark zensierenden, Zeitung kennen. Allerdings hat die AfD auch in den bayerischen Grenzregionen stark abgeschnitten, also da, wo die meisten Asylbewerber ankamen und die Probleme sicher auch am ehesten zutagetraten...


16
 
 Deo Gratias! 28. September 2017 
 

Deo Gratias!

Wie wunderbar, dass Herr Bosbach uns hilft, das deutsche Bundestagswahlergebnis zu verstehen.


4
 
  28. September 2017 
 

Die Grünen als Gewinner?

Die Grünen sind die kleinste Bundestagsfraktion, 6. Platz von 6. Letzte! Als Gewinner würde ich da eher die FDP bezeichnen, die ihren Stimmenanteil ebenfalls mehr als verdoppelt hat (und vielleicht bald mitregieren darf?).

Zweitens: Zu den 12,6% der AfD muss man noch einen guten Teil der 5% für sonstige Parteien zählen, unter denen auch viele schräge Vögel sind, die sog. Protestwähler abgreifen. Bleiben aber immer noch weit über 80% für die "etablierten Parteien".

Drittens: Die AfD hat nat natürlich davon profitiert, dass in den letzten Monaten ständig von der sog. Flüchtlingsproblematik geredet wurde, als gäbe es keine anderen Probleme. Man denke nur mal an das berüchtigte "Kanzlerduell". Deshalb freut mich folgende aktuelle Meldung: "Im mittelsächsischen Dorfchemnitz stimmte sogar nahezu jeder Zweite für die Rechtspopulisten. In Zahlen: 47,4 Prozent. Der Ausländeranteil im 2000-Seelen-Dorf? Null Prozent."


8
 
 Der Gärtner 28. September 2017 

Wie ich es doch liebe,

wenn ausgerechnet von einem Innenpolitiker die tatsächlichen Probleme im Gespräch beschwiegen werden. Selbstverständlich danke ich Herrn Bosbach für seine jahrelange Arbeit im im Bundestag. Weiter spezifizieren möchte ich hier nicht.

Es gibt noch Politiker aus der alten kämpferischen rheinischen CDU. Deren Diktion mutet schon ganz anders an. So ganz ohne pc. Einer davon ist z.B. der Außen- und Sicherheitspolitiker Willy Wimmer aus MG (siehe unbedingt Wiki).
Vor 3 Tagen Telefonkommentar zur Wahl:

https://www.youtube.com/watch?v=5eg_y01YWjk

Wer noch etwas Aufklärung über die Weltlage braucht, hier ein Gespräch kurz nach Türkei-Putsch:

https://kenfm.de/willy-wimmer-putsch-tuerkei/

Wirklich konservativ heißt eben nicht automatisch ein USA Hinterherlaufkurs, wie ihn Frau Merkel mit dem 8-Jahre-täglich-Krieg Friedensnobelpreisträger Obama gepflegt hat.


16
 
 Vermeer 28. September 2017 

@jabberwocky

Bon dit!


16
 
 jabberwocky 28. September 2017 

Ich habe die AfD gewählt, obwohl ich manches durchaus kritisch sehe, und nicht weiß, ob ich das wiederholen kann; man muß die Entwicklung jetzt beobachten. Wenn jedoch der Umgang mit den Mitmenschen in der AfD im öffentlichen Raum sich nicht grundlegend ändert, dann bekommen deren Abgeordnete schon aufgrund ihrer Tapferkeit und ihres Mutes weiterhin meine Stimme.

Und wer, wie es leider immer wieder im Umgang mit AfD-Mitgleidern geschieht, seinem Gesprächspartner nicht mal mehr die Hand geben will, weil dieser eine politisch unkorrekte Meinung vertritt, der ist in meinen Augen asozial und kann sich nicht benehmen.


36
 
 Helena_WW 28. September 2017 
 

Ach, Herr Bosbach, was haben sie denn letztlich bewirkt

sie haben doch wenns draufankam den Parteisoldaten für Frau Merkel gemacht. Somit brav die Stimmen der christlich-konservativen Wähler abgeliefert. Die Bürger haben sie mit ausgeliefert, sich als Pack, etc anpöbeln zu lassen. Oder das sonderbare Demokratieverständnis ihres Parteikollegen Altmeier. Tut mir leid, für so eine CDU schäme ich mich.
Warum unterstellen sie, Herr Bosbach, vorurteilend, "das Debattenklima stark verändern wird, aber nicht zum Besseren.
"?
Wie wäre es mal mit Selbstkritik bezüglich des Debattenklimas des 18. Bundestages der vorangegangen Legislaturperiode.Ist es nicht arrogant vorurteilend zu unterstellen eine neuhinzugekommen Bundestagsfraktion der AfD werde Herrn Tauber("Wer nicht für Merkel..A..ch)oder Herrn Pofalla, Frau Nahles, Herrn Kahrs, Herrn Gabriel, Herrn Stegner, Herrn Maas, Herr Gauck (Dunkel Deutsche)usw.nacheifern oder diese an Niveaulosigkeit gar noch unterbieten.
Wette dagegen:AfD-Politiker werden Debattenklima stark verändern, zum besseren.


27
 

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