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Grundgesetz Art. 5: "Zensur findet nicht statt". Oder doch? - UPDATE!

21. Dezember 2017 in Kommentar, 12 Lesermeinungen
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"Abschaffung der Meinungsfreiheit ist in vollem Gange. Vor wenigen Tagen hat Facebook auch bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen." Gastbeitrag von Hedwig v. Beverfoerde - UPDATE: Facebook schaltet Post nach Anwaltsbrief wieder frei

Berlin (kath.net) In Deutschland ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit in vollem Gange. Dabei garantiert Artikel 5 Grundgesetz (GG): »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. () Eine Zensur findet nicht statt.«

Bekanntlich hat dies die schwarz-roten Regierungsfraktionen nicht gehindert, am 30. Juni 2017 das offenkundig verfassungswidrige Maassche Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zu beschließen, vorgeblich in der hehren Absicht, strafbare (!) Inhalte aus den sozialen Medien zu löschen. Seitdem hat Facebook Hunderte von neuen Mitarbeitern eingestellt, die, unter dem Vorwand, Haß und Hetze von Facebook zu entfernen, inzwischen ganz unverhohlen politisch und ideologisch nicht genehme Kommentare von Facebook-Teilnehmern löschen und mitunter deren FB-Konten zusätzlich sperren.

Vor wenigen Tagen hat Facebook nun auch bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen. Als ich abends Facebook aufrief, leuchtete mir entgegen: Wir haben etwas entfernt, das du gepostet hast Offenbar entspricht ein von dir geposteter Inhalt nicht unseren Gemeinschaftsstandards. Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.« Darunter mein rot-unterlegter Satz, den ich einen Monat zuvor gepostet hatte:

Wo keine eindeutige Geschlechtszuordnung m/w möglich ist, liegt eine biologische Anomalie vor, aber kein drittes Geschlecht.

Sie erinnern sich: Als vor 6 Wochen das Bundesverfassungsgericht in einer erstaunlichen Entscheidung zum Personenstandsrecht einen weiteren positiven Geschlechtseintrag neben männlich und weiblich angeordnet hatte, titelten Zeitungen reihenweise, das oberste Gericht habe ein drittes Geschlecht gefordert. Tatsächlich können ja in seltenen Fällen bei der Entwicklung des Embryos Störungen auftreten, die zu einer Chromosomenanomalie oder zu einer anatomischen Fehlbildung der Geschlechtsorgane führen. Im letzteren Fall kann es sein, daß nach der Geburt eine eindeutige Zuordnung des Kindes zum männlichen oder weiblichen Geschlecht nicht möglich ist. Dagegen werden in den Fällen mit einer Anomalie der Geschlechtschromosomen, die Babys zumeist klar als Junge oder als Mädchen erkannt und die Chrosomenabweichung wird oft erst später im Leben durch eine Chromosomenanaylse entdeckt. Ungeachtet der großen Unterschiede werden jedoch von Seiten der Wissenschaft alle Menschen mit nicht ein-eindeutiger Geschlechtszugehörigkeit unter dem Sammelbegriff intersexuell geführt.

Dies begründet aber eben kein drittes Geschlecht, wie der Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera auf dieser Plattform klarstellte. Die Kategorie Geschlecht ist demnach ursächlich an die notwendigen Bedingungen für die sexuelle Fortpflanzung geknüpft, bestehend aus exakt zwei unterschiedlichen Geschlechtszellen (Gameten): Weibliche Eizelle und männliche Samenzelle. »Eine dritte Gametenform hat die Evolution in Jahrmillionen nicht hervorgebracht«.

Vor diesem Hintergrund habe ich in die Diskussion vom 3. Geschlecht hinein den Satz formuliert, der dann vier Wochen später zensiert wurde. Der Satz benennt schlicht eine naturwissenschaftliche Tatsache und könnte so in jedem Biologiebuch stehen. Er widerspricht allerdings diametral der Gender-Ideologie, die eine Vielzahl verschiedener Geschlechter behauptet. Jedenfalls wurde der Satz auf Facebook vielfach geteilt und geliked. Es kann vermutet werden, daß LSBT...-Ideologen daraufhin den Satz vielfach bei Facebook als Haßkommentar gemeldet haben und damit Erfolg hatten.

Vorerst. Die Löschung entspricht nicht den Facebook-AGBs. Deswegen lasse ich mich anwaltlich von Joachim Nikolaus Steinhöfel vertreten, der die berühmte Wall of shame eingerichtet hat. Steinhöfel hat Facebook inzwischen auf Wiederherstellung des gelöschten Inhalts abgemahnt. Es geht um sehr viel. Es geht um die Meinungs- und Redefreiheit. Es geht um unseren Rechtsstaat.

Link zur "Wall of shame"

UPDATE: Facebook schaltet den Post wieder frei
Am Donnerstagabend macht die Facebookseite von Demo für alle darauf aufmerksam, dass Facebook den gelöschten Post wieder freigeschaltet hat. Demo für alle wurde von Facebook informiert, dass ein Mitarbeiter unseres Teams den Beitrag versehentlich entfernt habe. Es handelt sich dabei um einen Irrtum und wir möchten uns für diesen Fehler entschuldigen.

Demo für alle kommentierte dies auf ihrer Facebookseite mit folgenden Worten: Unser Streiten für die Meinungsfreiheit hat sich gelohnt! Facebook hat heute unser gelöschtes Posting zum nicht-existenten 3. Geschlecht wiederhergestellt und sich entschuldigt. Wir verdanken das unserem überragenden Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel! Er hatte klargestellt, daß die Beschreibung eines naturwissenschaftlichen Sachverhalts kein Angriff auf Personen ist und Facebook eine Frist bis morgen Mittag gesetzt.

Link zur Information auf der FB-Seite der Demo für alle:

Unser Streiten für die Meinungsfreiheit hat sich gelohnt! Facebook hat heute unser gelöschtes Posting zum...
Posted by Demo für Alle on Donnerstag, 21. Dezember 2017

Zur Dokumentation: Dies ist der gesperrte Post

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Lesermeinungen

	mphc 22. Dezember 2017
	Deswegen habe ich mich bewusst nie auf Facebook registriert. Auf meinem Smartphone wurde ich für WhatsApp angemeldet. Nachdem diese App mittlerweile auch Facebook gehört, werden die Daten auf WhatsApp und Facebook auch gegen den Willen der Nutzer zusammengeführt!	0

	Marienkind68 20. Dezember 2017
	Facebook Ist eine Seite,auf der so viele andere persönlich angreifen und beleidigen dürfen,ohne das irgendetwas passiert,obwohl man dies bei Facebook gemeldet hat!Schreibt man aber einen Kommentar,der die eigene Meinung ohne Beleidigungen wieder gibt,wird dieser gelöscht!Diese Seite wird für mich immer schlimmer und ich werde sie aus meinem PC und Smartphone löschen!	9

	ThomasR 19. Dezember 2017
	manchmal ist Zensur doch gefragt 2010 legte Bischöfin (ad) Dr. Margot Käßmann (bekannt u.A. wegen Ihrer Trunkenfahrt) Ihr Manuskript der geplanten Rede in der Münchner Frauenkirche vor Ihrem Vortrag den Verantwortlichen von ÖKT vor. Trotz Feststellung der Dame (von welchem Geist kommt man auf solche Gedanken ist es bis heute sowieso ein Rätsel geblieben) daß es sich bei der Pille "um ein Geschenk Gottes handelt", ist die Rede (Predigt war es eher nicht) bedauerlich so vorgetragen, wie in dem vorgelegten Manuskript. Da es sich bei der Frauenkirche um eine katholische geweihte Kirche handelt wäre eine solide dogmatische Überprüfung vor der Genehmigung des Vortrages doch dringend gefragt gewesen.	3

	Vit 19. Dezember 2017
	Gedanke zu "Wall of shame" Nach der Sichtung des Links zur "Wall of shame" kam mir der Gedanke, dass ein Konzern wie Facebook seine "neuen Mitarbeitern" eher nicht in Mitteleuropa eingestellt haben wird. Es ist heute üblich, dass große Firmen ihre deutsprachige Call Centers auch in Ländern wie Marokko betreiben. Eine Arbeitsgruppe gegen Rassismus in einem muslimischen Land anzusiedeln würde jedenfalls politisch sehr korrekt sein und obendrein richtig Kosten sparen...	3

	Uwe Lay 19. Dezember 2017
	Gott- ein Freund der Meinungsfreiheit Gott achtet die Meinungs-und Redefreiheit so sehr, daß er gar dem Teufel in Gestalt der Schlange im Paradies ein Rederecht zubilligte. Die Bundesregierung sieht das ganz anders: Eigentlich ist doch jede Kritik an ihr ein Mißbrauch, wenn sie politish nicht korrekt ist! Uwe C. Lay Pro Theol Blogspot	11

	Kleine Blume 19. Dezember 2017
	Anwalt Steinhöfel hat sich bereits für Birgit Kelle erfolgreich eingesetzt Kath.net berichtete am 16. November 2017 von der Facebooksperre gegen Birgit Kelle: http://www.kath.net/news/61673 In diesem kath.net-Artikel ist auch folgender Tweet von Birgit Kelle zitiert: "Wow! Mein Anwalt Joachim @Steinhoefel kann was. Die 7-Tage-Sperre wurde von Facebook nach 24 Stunden aufgehoben. Danke! [...]"	12

	JP2B16 19. Dezember 2017
	Der Irrtum der Tugendwächter: Kein Bekenntnis ist auch ein Bekenntnis! Die "politisch korrekt sein müssenden" Tugendwächter von Facebook (Löschzentrum Arvato in Berlin - eine Mitarbeiterin hat erst jüngst ausgepackt, wie ihr Bewerbungsgespräch verlief und welche Gesinnung man von ihr erwartete) wissen in ihrer Einfalt nicht, dass kein Bekenntnis eben auch ein Bekenntnis ist. Im Reigen der Weltanschauungen meinen sie die ihrige, die bekenntnislose (und damit meinen sie die ohne "religio" (Rückbindung)- binden sich aber selbst zurück an Aufklärung und an die vorgeblichen Verdienste atheistischer Aktivismen vergangener Jahrhunderte) sei die überlegene und damit die wirklich wahre. Weltanschauliche Neutralität ist und bleibt objektiv immer Utopie. Der Glaube an "Keinen Gott" kann immer auch nur ein Glaube bleiben, auch wenn diese Weltanschauung aktuell das sicher leistungsstärkste Sprachrohr (Medien) hat und sich damit quasi evolutionär (nur) durchzusetzen scheint. Am wird sich Ende das Wahre und Schöne durchsetzen. Und dann werden Viele staunen! Wetten!	7

	Herbert Klupp 19. Dezember 2017
	Maas-Keule @Dirk: Facebook ist ein privates Unternehnmen, welches vom deutschen Gesetzen mittlerweile bedroht wird, wenn sie nicht binnen 24h ( oder so ähnlich ) gemeldete "rassistische" Sachverhalte löschen, können sie eine Millionenstrafe kassieren. Privat, aber nicht mehr frei als Unternehmen !	9

	Herbert Klupp 19. Dezember 2017
	So ist es Jawohl - es geht um sehr viel. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist ein großes Übel, welches aber noch viel größere Schrecknisse nach sich ziehen kann. Herr Maas und all die anderen pharisäischen Gutmenschen ahnen garnicht, wie nahe sie den damaligen Hexenverfolgern geistig gesehen sind.	18

	Dirk 19. Dezember 2017
	Facebook ist ein privates Unternehmen!	1

	wedlerg 19. Dezember 2017
	Der Gesinnungsstaat kommt Simple mit Vernunft leicht durchschaubare Sachverhalte werden inzwischen politisch verboten. Dass Sexualität, Familie, Identität zentrale menschliche Befindlichkeiten sind, macht sie so spannend für die totalitären Ideologen. Leider ist die Kirche in D auf beiden Augen blind, sonst würde sie längst diese Irrungen und Fehlentwicklungen aufs schärfste anprangern.	18

	Thomasss 19. Dezember 2017
	DANKE für Ihren Gastbeitrag Viel Kraft und Erfolg!!!	21

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