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Ohne Rechtsbewusstsein kein Lebensschutz

30. Mai 2018 in Prolife, 3 Lesermeinungen
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Lobenswert, aber gescheitert: Zum Entwurf eines Lebensschutz-Informationsgesetzes der AFD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Gastbeitrag von Bernward Büchner

Freiburg (kath.net) Die Beratung im Schwangerschaftskonflikt soll dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Sie soll der Frau helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen, bei welcher ihr bewusst sein muss, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat. So steht es im Gesetz. Das Vorhandensein eines solchen Bewusstseins versteht sich nicht von selbst, gerade in einer Gesellschaft, in der Abtreibung als Menschenrecht propagiert wird.

Sein Schutzauftrag, so das Bundesverfassungsgericht, verpflichte deshalb den Staat auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten. Verpflichtet hierzu sind also der Staat und seine Organe. Hieran hat die AFD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit ihrem Entwurf eines Lebensschutzinformationsgesetzes zu Recht erinnert.

Fraglich erscheint allerdings, ob der Staat seiner Verpflichtung dadurch hinreichend genügen kann, dass er es grundsätzlich privaten Organisationen überlässt, öffentliche Informations- und Aufklärungsarbeit über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder zu leisten, und diese Arbeit finanziell fördert. Denn bei der sich aus der grundrechtlichen Garantie der Menschenwürde und des Rechts auf Leben ergebenden Schutzpflicht für das menschliche Leben handelt es sich um die grundlegendste Verpflichtung des Staates, für deren Erfüllung er selbst die volle Verantwortung tragen muss. Private Initiativen können staatliches Handeln ergänzen, jedoch nicht ersetzen.

Die Debatte über den Gesetzentwurf der AFD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat gezeigt, wie wenig Problembewusstsein bei den anderen Fraktionen vorhanden ist. Das von der AFD aufgezeigte Defizit an Aufklärung und Bewusstseinsbildung lässt sich nicht bestreiten. Wer sich die Mühe macht, sich beispielsweise das Aufklärungsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anzusehen, wird darin nichts finden, was geeignet ist, das Bewusstsein für das Lebensrecht ungeborener Kinder zu fördern. Eine parlamentarische Anfrage hierzu im Bundestag ist überfällig.

Der Verfasser ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. und war von 1985 bis 2013 Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. (Köln).

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Lesermeinungen

	Catherine 30. Mai 2018
	Wenn die Amtswalter eines Staates den ethischen Kompass verloren haben, ihren Amtseid - zum Wohle des eigenen Volkes zu wirken - gebrochen haben, das Naturgesetz der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ebenso missachten, wie das Recht der Kinder auf ihre eigenen, bipolaren Eltern, dann muss man sich nicht wundern, wenn das menschliche Leben nicht mehr unantastbar ist. Auch die Hoheit über die Erziehung durch den Staat von Geburt an bis zum Ende der Ausbildung, die politisch-korrekte, aber unchristliche Erziehung durch ideologisierte Lehrer, die Frühsexualisierung in den Schulen lassen erkennen, dass die Umkehr mehr als eine Generation dauern wird. Übrigens wissen nicht allzu viele Menschen, dass ein Kind im Mutterleib erbberechtigt ist, obwohl man es rechtswidrig, aber nach einer "Beratung" straffrei abtreiben darf.	1

	M.Schn-Fl 30. Mai 2018
	Michael Frisch, der kirchenpolitische Sprecher der AfD im Mainzer Landtag war viele Jahre einer der besten und kirchentreuesten Religionslehrer an einem Gymnasium in Trier und Vorsitzender der Alfa. Er ist einer der engagiertesten katholischen Lebensschützer in Deutschland.	10

	Stanie 30. Mai 2018
	Noch ein langer Weg Der Staat überfordert sich mit der Verpflichtung zum Schutz der ungeborenen Kinder bewußtseinsbildend zu wirken offenbar selbst wie die Tatsachen es leider zeigen. Das befremdet, denn "gegen HIV/Aids" ließ es der Staat nie an bewußtseinsbildenden Maßnahmen fehlen, selbst wenn das oft so schief und schräg war oder ist: "machs mit (Kondom)" wie das dann auf Plakaten heißt. Von richtiger Aufklärung, nämlich die Sünden zu meiden, keine Rede. Weil der sog. Staat und seine Organe also sich nicht zuständig sehen für den Schutz der Kinder, wäre das, ja wäre das eine schöne und gute Aufgabe für jeden persönlich und, ja, auch für die Hirten der Kirche. Aber auch da oft Stillschweigen und Wegschauen. Es kann nur besser werden.	7

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