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„Entlassen Sie Horst Seehofer!“

4. Juli 2018 in Kommentar, 19 Lesermeinungen
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Menschen aus dem Umfeld grüner Stammwählerschaft schalteten Anzeige in der SZ, Text liest sich wie ein Dokument des Irrtums - Wie man mit Menschenrechtsdogmatismus der AfD in die Hände spielt. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen


Tübingen (kath.net) Es sind weder Polizisten noch Zugbegleiter, weder Oberbürgermeister noch Hartz-Malocher, sondern Heilpraktiker/innen, Referendar/innen, Sozialpädagog/innen, Schriftsteller/innen und Ärzte/innen, also grüne Stammwählerschaft, die am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Appell zur Entlassung von Horst Seehofer veröffentlicht haben. Der Text liest sich wie ein Dokument des Irrtums. Die AfD hätte sich keine bessere Unterstützung wünschen können. Zugleich drückt der Text eine Entrückung von der Wirklichkeit aus, die Besorgnis erregend ist.

Gehen wir es mal durch:
Zitat: „Der Bundesinnenminister verletzt mit seinen Vorstellungen von Abschottung, Ablehnung humanitärer Hilfe (...) unser Grundgesetz, europäisches Recht und Völkerrecht.“ Als Beleg wird Artikel 1 angeführt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Das ist rechtlich unhaltbar. Es gibt keinen Paragraphen eines Gesetzes und keinen Artikel des Grundgesetzs, den Horst Seehofer verletzt. Das geht ohnehin nicht durch „Vorstellungen“, aber auch materiell sind alle Forderungen von Seehofer durch Recht und Gesetz gedeckt. Es ist eher so, dass man in Erklärungsnöte gerät, wenn man juristisch begründen soll, warum Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, also fast alle, überhaupt einreisen dürfen.

Im Grundgesetz steht eindeutig, dass diese Personen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, sondern einen Antrag im Einreiseland der EU stellen müssen. Und im Aufenthaltsgesetz steht im Indikativ, dass Personen, die unerlaubt einreisen, zurückgewiesen werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt nur wegen EU-Recht zu dem Schluss, die Rechtslage sei unklar – was eigentlich absurd ist. Das darf nicht unklar sein.

Auch moralisch ist „Abschottung und Ablehnung“ kein Verstoß gegen „Mitmenschlichkeit und Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität“. Die Armut, in der mehr als eine Milliarde Menschen in Afrika leben, ist ein sehr guter Grund, nach Europa zu kommen. Aber Menschenwürde hat man ab Geburt und nicht erst nach der Flucht. Es ist unredlich, den Schutz der Menschenwürde allein daran festzumachen, ob man Menschen in Deutschland aufnimmt, die dazu kein Recht haben, sondern bittere Armut als Grund, die sie mit einer Milliarde Menschen in Afrika teilen.


Man kann für offene Grenzen plädieren wie die Linkspartei. Für Hilfe aus Großzügigkeit und humanitärer Überzeugung. Aber so lange man selbst den Reichtum unserer Gesellschaft und einen verfeinerten Lebensstil genießt, der sich nicht erhalten lässt, wenn alle aus Afrika zu uns kommen, die dafür gute Gründe haben, ist das kein moralischer Imperativ, der sich widerspruchsfrei auf ein Land übertragen lässt.

Die Autoren ahnen wohl, dass sie rechtlich nicht richtig liegen. Umso härter verurteilen sie moralisch und verlangen eine symbolische Reinigung:

„Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und entlassen Sie Horst Seehofer aus seinem Amt. Wer seine vermeintliche persönliche Glaubwürdigkeit über die Einhaltung dieser Werte, das Interesse unseres Landes, unseres Europas (...) stellt, der ist dieses Amtes nicht mehr würdig.“

In derselben Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ steht, dass alle Staats- und Regierungschefs Europas das ganz anders sehen. Sie haben genau die Abschottung beschlossen, die auch Seehofer fordert. Was nun? Alle unwürdig? Merkel und Macron entlassen, weil sie unwürdig sind?

Aber man ist ja nicht nur bei den Guten, sondern in der Mehrheit: „Die Mehrheit der Deutschen lehnt die harte und unmenschliche Haltung der bayrischen Politiker aus der CSU in Fragen der Integrationspolitik ab.“ Auch falsch. Alle Umfragen zeigen, dass etwa 60% der Deutschen die Forderung von Seehofer unterstützen, unerlaubte Einreisen an der deutschen Grenze durch Zurückweisungen zu unterbinden.

Der Text ist eine Ansammlung von an sich großartigen Begriffen, für die sich zu kämpfen lohnt. Menschenrechte, Werte, Solidarität. Da sie aber zum Zweck des politischen Kampfes eingesetzt, in ihrer Bedeutung unbrauchbar gemacht, sachlich falsch und mit inneren Widersprüchen verwendet werden, geraten diese großartigen Begriffe zu hohlen Phrasen.

Die Autoren leisten aber nicht nur moralisch den von ihnen so hoch gepriesenen Werten einen Bärendienst. Auch politisch konterkarieren sie ihre Ziele. Wer so offenkundig falsche und unhaltbare Behauptungen aufstellt, und daraus ableitet, wer anderer Auffassung sei, verletzte die Menschenrechte und sei unmenschlich, der betreibt einen rigorosen Menschenrechtsdogmatismus, der die Menschen mindestens der CSU wenn nicht der AfD zutreibt. Der Anzeigentext verweigert jede Diskussion. Er lässt keine Gegenmeinung zu. Er beansprucht die Wahrheit und das Gute für sich selbst und spricht das anderen ab.

Ein trauriges Beispiel also wie man mit besten Absichten handeln und doch nur Schlechtes bewirken kann. Für meine Partei ist das besonders tragisch. Denn weil viele ihrer Wähler/innen so denken, kann sie sich von derart hypermoralischen und untauglichen Positionen nicht emanzipieren. Manche vertreten sie auch aus eigener Überzeugung. Das hindert uns daran, realisierbare Beiträge zur Lösung der Migrationsfragen zu leisten. Wenn Ska Keller das Ende des Grundrechts auf Asyl postuliert, dann ist das ja keine politische Forderung mehr, sondern nur noch ein Eingeständnis des Scheiterns.

Spott, Häme und vergiftetes Lob von rechts könnt Ihr euch übrigens sparen. In der Abschottung gegen die Wirklichkeit ist die AfD noch viel besser als die Autoren der Anzeige. Gaulands Rede über „Bevölkerungsaustausch“ ist reine Agitation. Angesichts von kaum noch 150.000 Migranten, die es dieses Jahr über das Mittelmeer schaffen werden, kann bei 450 Millionen Europäern von einer Umvolkung schon mathematisch keine Rede sein. Und wer Angela Merkel in eine Reihe mit Adolf Hitler stellt – natürlich ohne das zu sagen – hat die deutsche Geschichte einfach nicht verstanden.

Ich trete für eine pragmatische Einwanderungspolitik und eine zielgenaue Asylpolitik ein. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das auch denen, die schon unerlaubt eingewandert sind, eine faire Chance gibt, Gesetzestreue und Arbeitskraft zu beweisen. Wir brauchen eine Grenzpolitik, die nur diejenigen durchlässt nach Europa, die dazu eine Erlaubnis haben. Und ein Asylsystem, das den Verfolgten eine legale Möglichkeit gibt, zu uns zu kommen.

Was wir nicht brauchen ist Hypermoral von links und moralische Verwahrlosung von rechts.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto Boris Palmer


Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena


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Lesermeinungen

 Steve Acker 10. Juli 2018 
 

Schön und gut was Palmer bringt,

aber das Grüne kommt halt doch wieder raus.
Gaulands Rede vom Bevölkerungsaustausch sie Agitation?
Ich verweise auf das Interview mit Yasha Mounk (Harward-Professor) in den Tagesthemen vor 2-3 Monaten. Er sagte ganz unverblümt: wir erleben ein ausserordentlcihes Experiment: die Umwandlung einer monoethnischen in eine multiethnische Gesellschaft.
Mounk ist wohlgemerkt sehr links.Er hat z.b. nach der Wahl von Trump Empfehlungen gegeben, wie man damit umgehen soll,z.B. Trump-Wähler auf der Strasse nicht mehr grüßen.

Und immer wieder das Einwanderungsgesetz:diejenigen die als "Flüchtlinge" in den letzten Jahren gekommen sind, hätten keine chance über ein Einwanderungsgesetz ins Land zu kommen.

Wenn Merkel Seehofer entlässt, wird die Koalition platzen. Soll sie es nur tun.


1
 
  4. Juli 2018 
 

@ MVZ (= Möchte Viele Zuwanderer?!)

Und wieviel "Flüchtlinge" haben Sie schon bei sich zu Hause aufgenommen?!


13
 
 Stephaninus 4. Juli 2018 
 

Herr Palmer

denkt selbständig, darum hat er auch etwas zu sagen. Danke für diesen Gastkommentar.


7
 
 girsberg74 4. Juli 2018 
 

Letzlich zu einfach gestrickt

Ungeachtet der Parteizugehörigkeit von Boris Palmer und seinen Vernunftgründen scheinen die richtigen Grünen diejenigen zu sein, die die Anzeige in der SZ geschaltet haben.

Wenn ich die Berufe Anzeigengeber überfliege, so scheint es sich um einen Großteil von Personen zu handeln, die direkt oder über Umwege ihren Lebensunterhalt aus dem Sozialhaushalt schöpfen.

Das erklärte auch die Leichtigkeit, mit der sich das zu finanzieren vorstellen, was sie alles an Gutem tun wollen, das sie nicht persönlich leisten.


10
 
 Monsventosus 4. Juli 2018 

Für einen Grünen nicht schlecht...

Dafür, dass er ein Grüner ist, verfügt Palmer über ziemlich viel Kritikfähigkeit. Aber dieser komische Masche, die Richtigkeit oder Falschheit politischer Standpunkte davon abhängig zu machen, ob sie der politischen Konkurrenz nutzen, ist natürlich absurd - doch auch Palmer ist natürlich nicht in letzter Linie Parteisoldat. "Der Text liest sich wie ein Dokument des Irrtums. Die AfD hätte sich keine bessere Unterstützung wünschen können", schreibt er. Was soll das heißen? Wäre der Irrtum kleiner, wenn es die AfD gar nicht gäbe? Wo ist da die Logik?


8
 
 Herbstlicht 4. Juli 2018 
 

@MVZ

Sie stellen mit Recht die Frage, "warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen und unter Lebensgefahr zu uns strömen?"

Unsere Aufgabe als Christen und die vordringliche Aufgabe der Politiker wäre, dafür zu sorgen, dass es allen in Afrika besser geht und nicht nur denjenigen, die das Geld aufbringen können, hierher zu kommen und die dazu jung und kräftig sind, die Strapazen auszuhalten.
Was ist mit jenen, die zurückbleiben, die Alten, Kranken, Mutlosen und Gebrechlichen? Wer denkt an sie und ihre berechtigten Bedürfnisse?

Keinen Arzt kann es auf Dauer befriedigen, nur an den sichtbaren Symptomen des Patienten herumzudoktern. Er wird nach der Ursache der Schmerzen fahnden, er wird die Krankheit heilen wollen, so gut es ihm möglich ist.
Gleiches muss für Politiker gelten.
Sie sollen an die Wurzel des Problems gehen.
Fürsorge - nicht selektiv, sondern umfassend!


11
 
 Kleine Blume 4. Juli 2018 
 

"kaum noch 150.000 Migranten [...] bei 450 Millionen Europäern" ist IRREFÜHREND!

1. IMMERHIN EINE GROßSTADT:
Zum einen entspricht 150.000 Migranten immerhin einer Großstadt wie z.B. Paderborn. (Die Wohnungen für so viele Migranten wollen erst einmal gebaut und die Sozialleistungen finanziert werden; Empfangenden müssen auch genügend Einzahlende gegenüberstehen!)

2. RICHTIGER BEZUGSPUNKT WÄREN EINHEIMISCHE EUROPÄER UNTER 35 JAHREN: Zum anderen kommen Migranten überwiegend aus der Altersklasse unter 35 Jahren. - Gerade in bezug auf diese Altersklasse stehen die Alterspyramiden vieler europäischer Länder auf dem Kopf: Viele Alte, wenige Junge.

D.h. diesen 150.000 Migranten unter 35 stehen weit weniger einheimische Europäer (ebenfalls unter 35) entgegen, als uns Palmer glauben machen will.

Noch sieht das Ganze harmlos aus, da viele unser älteren Mitbürger (der überwiegende Teil unserer Alterspyramide) noch am Leben sind; wenn diese allerdings mal sterben, nimmt der Prozentsatz der Migranten gegenüber der Gesamtbevölkerung rapide zu.


18
 
 Der Gärtner 4. Juli 2018 

Kompromiss?

Der scheinbare Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer nach deren großem Scheingefecht (was mit Sicherheit schon während der langen Koalitionsverhandlungen von Unionsstrategen ersonnen wurde) ist wie immer bei deutschen Beschlüssen zum Thema noch nicht mit den europäischen Nachbarn abgestimmt. Ob daraus etwas werden kann, liegt nicht in deutscher Hand. Das Geschwurbel von Merkel und Seehofer sind eine reine Zumutung. Zusammenhängende Sätze mit Inhalt in deutscher Sprache höre ich von der deutschen Regierung nicht. Welche Erholung ist es doch geradezu, andere Regierungen reden zu hören.

https://www.youtube.com/watch?v=HhlgGz5F0RU

Klarer Beweis dafür, dass es noch deutsche Sprache mit Substanz gibt. Was sollten diese Herren auch anderes sagen. Sie sind als Regierung gewählt worden, die sich an Recht und Gesetz zu halten hat und nicht als Moralapostel.
Herr Palmer sollte einmal mit seinen Kollegen aus Mannheim und Pforzheim dort Schulbesuche machen. Ein Blick reicht jeweils.


5
 
 Antonia54 4. Juli 2018 

Hier ist Unterscheidung gefragt!
Als Christen sind wir aufgefordert den Menschen in Not zu helfen. Die Forderung unsere Grenzen ausnahmslos offen zu halten kommt vom Bösen und bewirkt nur dass es mehr Abschottung gibt. Jede Übertreibung bewirkt das Gegenteil. Das sagt uns die Lehre von der Unterscheidung der Geister.


13
 
 Maxim 4. Juli 2018 
 

MVZ

Wer kommt denn zu uns nach Deutschland?
Haben Sie sich schon einmal ernsthaft mit der Einwanderung beschäftigt? Anscheinend nicht!Im Grund genommen kommen nur die reicheren,denn die Armen schaffen mit Sicherheit keine Schlepper-Gebühren. Wenn ich oft lese, dass Immigranten 2 bis 3 Mal im Jahr in ihre Heimat in den Urlaub fahren, dann kann ich mich über Sie nur noch wundern.
Ansonsten würde ich Ihnen einmal empfehlen, gehen Sie doch pro Jahr mehrere Male oder wenigstens einmal in ein armes Land und arbeiten Sie dort z. B.in einem kath. Kloster. Da können Sie ungeheuerliche Hilfe leisten. Opfern Sie Ihren Urlaub; event.sogar einige Woche unbezahlten Urlaub - wenigstens abwechselnd nach mehreren Jahren. Sie sind dann sicherlich dort heiß geliebt und Sie ersparen den Flüchtlingen die schwere(sogar Todesgefahr!) Flucht.
Sie finden sicherlich sogar finanzielle Unterstützung.
Ich hoffe,Sie haben keinen "ausgeprägten Egoismus und keine Wagenburgmentalität".
Auf,planen!
Kirche in Not hilf!


18
 
 MVZ 4. Juli 2018 
 

@bergkristall

Jawoll,

DEUTSCHLAND zuerst !!!!!


4
 
 bergkristall 4. Juli 2018 
 

Deutsche Grenzen dicht und endlich Schluss!!! Wir haben längst viel zu viel!!


13
 
 Hesychast 4. Juli 2018 
 

@MVZ

Ich weiß, was in dieser causa unsere - jedenfalls meine - Aufgabe als Christ(en) ist: Die wirklich großzügige finanzielle Unterstützung all jener Hilfsorganisationen, die an Ort und Stelle die Not der bemitleidenswerten Menschen zu linderen versuchen. Hingegen bekommen jene sogen. NGOs keinen Cent mehr von mir, deren "Geschäftsmodell" der Migrantentransport nach Europa ist, und die dabei direkt oder indirekt mit Schleppern kooperieren


18
 
 Kurti 4. Juli 2018 
 

Palmer hat recht:

Es gibt im Asylrecht kein Recht sich das Land auszusuchen, das am meisten zahlt. Art. 16 a des Grundgesetzes verbietet das. Asyl muss in dem europäischen Land beantragt werden, das jemand zuerst betritt. Inzwischen weiß aber jedes Kind, daß die große Mehrheit der sog. Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind, die persönlich gar nicht verfolgt sind. Die Gutmenchen der Linken, der Grünen und auch viele "Fromme" jeder Glaubensrichtung nehmen selber keine "Flüchtlinge§ auf, sondern verlangen das nur vom Staat. Gelebte Nächstenliebe wäre aber hier selber einen Menschen in Not aufzunehmen und die Kosten dafür aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Ich habe das mal gemacht vor längerer Zeit. Aber wie gesagt da muss man auch wissen, dass jemand wirklich in Not ist und nicht nur aus wirtschaflichen Gründen kommt.


15
 
 Konrad Georg 4. Juli 2018 
 

Gott sei D... - leider ist Palmer ein Grüner

"Menschenwürde kommt jedem ab dem Moment der Zeugung, also der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle zu.
Dies ist wissenschaftlich sicher."

Treffend gesagt. Danke. Das hätte ich übersehen. Aber als Schlagwort ist die Palmer-Version handlicher.


13
 
 Rolando 4. Juli 2018 
 

MVZ

Das ist die Ursache, hier die Botschaft der Muttergottes 1988 in Schio an Renato Baron
„Meine Kinder, wie viele schöne Häuser habt ihr, wie viel Reichtum, wie viel Platz, wie viele schöne Kleider, wie viele Autos, was wollt ihr damit tun, wenn ihr eure Kinder tötet?"
Hier hält die Madonna inne, blickt Renato an und fährt fort:
„Ich sage euch, in nicht ferner Zeit werdet ihr bei euch, in Europa, so viele Ausländer hereinkommen sehen, sehr viele, und sie werden den Platz eurer Kinder einnehmen, die ihr getötet habt." Die Madonna geht weinend weg...
Diese Botschaft erfüllt sich, egal wer politisch regiert, es liegt am Volk, bekehrt es sich, hört mit der Abtreibung auf, oder es macht so weiter. Es ist viel Gebet und Opfer nötig, denn das Volk ist medial so irregeleitet, das es nicht auf die Kirche hört, ja unfähig ist zu hören. Jeder Einzelne ist gefordert, in Fatima sagte die Muttergottes auch, ohne Bekehrung ein neuer Krieg, wer hörte? Sie sagte in Schio Ausländer, nicht Flüchtlinge.


20
 
 MVZ 4. Juli 2018 
 

@Hesychast

Aus Ihren Worten sprechen ausgeprägter Egoismus und Wagenburgmentalität.

Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen und unter Lebensgefahr zu uns strömen? Und haben Sie sich Gedanken darüber gemacht darüber, was aus dieser Sicht heraus unsere Aufgabe als Christen ist?


0
 
 Hesychast 4. Juli 2018 
 

Auch "bloß" 150.000 pro Jahr sind zu viel

An sich eine blendende Abrechnung mit den Illusionen der Linken und Grünen. Allerdings: Auch wenn "bloß" 150.000 Migranten pro Jahr allein übers Mittelmeer nach Europa kommen (wollen), ist das noch immer viel zu viel. Das wären in nur sieben Jahren mehr als eine Million. Und in welchen EU-Ländern die alle aufgenommen werden möchten, weiß man ja aus der Vergangenheit. Außerdem warten dem Vernehmen nach in Libyen dzt. schon 500.000 auf die "Überfuhr" nach Europa. Von den Millionen im Inneren Afrikas ganz zu schweigen. An der Umsetzung der in der Nacht vom 28. auf 29. Juni gefassten EU-Beschlüsse führt daher kein Weg vorbei.


21
 
 doda 4. Juli 2018 

Hier irrt Herr Palmer leider

"Aber Menschenwürde hat man ab Geburt und nicht erst nach der Flucht."
NEIN!
Menschenwürde kommt jedem ab dem Moment der Zeugung, also der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle zu.
Dies ist wissenschaftlich sicher.


28
 

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