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Ehe für alle Regierung in Österreich bricht Wahlversprechen!

13. Oktober 2018 in Kommentar, 16 Lesermeinungen
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Vor der Nationalratswahl versprachen die Parteichefs Kurz und Strache, gegen die Einführung der Ehe für alle einzutreten. Dies scheint sich nunmehr als rein taktisches Manöver herauszustellen. Von Christof Zellenberg

Wien (kath.net/cz) Vor der Nationalratswahl, in deren Folge die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung bildete, versprachen deren Parteichefs Kurz und Strache, gegen die Einführung der Ehe für alle einzutreten.

Seit gestern wissen wir, dieses Wahlversprechen wird gebrochen, die Regierung wird nichts gegen die Ehe für alle unternehmen. Eine durchaus mögliche Reparatur der gesetzlichen Situation, nach dem desaströsen Entscheid des Verfassungsgerichts, ist nicht mehr vorgesehen. Der VfGH hat sich selber zum Gesetzgeber aufgeschwungen, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich anmutet.

Tatsächlich allerdings wäre es sogar leicht möglich gewesen, den rechtlichen Zustand zu bereinigen. Immer wieder wurde, vor allem von der ÖVP, vorgeschoben, der VfGH würde jedes neue Gesetz, das nicht seiner Intention der Öffnung der Ehe vor allem auch für Homosexuelle entspricht, wieder aufheben. Diese Niederlage wolle man nicht einstecken und daher streiche man lieber gleich in voreilendem Gehorsam die Segel.

Man argumentiert, für eine neue Verfassungsbestimmung, die alleine eine Sicherung der Ehe zwischen Mann und Frau, garantieren würde, bräuchte man auch die Stimmen der Neos und/oder SPÖ und diese wären nicht dazu bereit. Allerdings ist das unwahr, denn die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau ist bereits in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und diese ist selber Bestandteil der österreichischen Verfassung. Würde man also ein Gesetz verabschieden, das dem Wortlaut der EMRK entspricht, dann wäre man per Definition verfassungskonform. Der VfGH könnte daher dieses Gesetz nicht wieder aufheben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die ganze Argumentation des VfGH ja darauf baut, dass homosexuelle Paare automatisch zu einem unzulässigen Zwangsouting gezwungen waren, da nur sie bislang eine Eingetragene Partnerschaft eingehen konnten. Das allerdings war bereits bisher unwahr und wurde vom VfGH ebenso geändert. Somit gibt es bereits die EP für alle. Ein Zwangsouting bei Eingehen einer solchen ist nicht mehr gegeben. Auch der Kritik, es könne doch keine zwei so ähnlichen Rechtsinstitute nebeneinander geben wäre durch eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von einem Mann und einer Frau besser begegnet als bisher.

Wichtig ist außerdem, dass der weiterhin im §44 ABGB vorgesehene Inhalt der Ehe, nämlich die Zeugung von Kindern, von gleichgeschlechtlichen Paaren per Definition nicht erbracht werden kann. Dem besonders von der ÖVP gehörten Einwand, sie könnten dies doch mit einem unabhängigen Dritten jederzeit tun, wird dadurch begegnet, dass damit der Intention des Gesetzes nicht Genüge getan wird, dies vielmehr sogar definitorisch eine Schädigung der Ehe darstellt und einen Scheidungsgrund bietet.

Es wird mit der Untätigkeit der Regierung und dem Bruch ihres Versprechens also ein Zustand durchgedrückt, den führende Verfassungsrechtler, einschließlich des ehemaligen Präsidenten des VfGH, Prof. Holzinger, oder des ehemaligen Mitglieds Prof. Ruppe, für nicht notwendig erklärt haben!

Zuletzt kann man sich noch ins Gedächtnis rufen, warum die Ehe exklusiv nur einem Mann und einer Frau offen stehen sollte und warum das nichts mit einer Zurücksetzung anderer Menschen oder Paare zu tun hat: Die Ehe ist ein uralter kirchlicher aber auch zivilrechtlicher Begriff und führt sich auf das Matrimonium zurück: Matrimonium ist das lateinische Wort für Ehe. Es wird in zahlreichen römischen und kanonischen Rechtstexten sowie in kirchlichen Quellen verwendet. Vom Wortstamm her ist es mit Mater (Mutter) verwandt, betont also besonders den ersten Ehezweck der Zeugung von Nachkommen. In den romanischen Sprachen hat sich das Wort für "Ehe" aus "Matrimonium" entwickelt, zum Beispiel im Spanischen matrimonio oder im Englischen matrimony.

Von Seiten der Gesellschaft und damit für den Gesetzgeber, gibt nur die Mutterschaft (also die potentielle Zeugung von Nachkommenschaft und somit der Erhalt der Gesellschaft) einen Grund dieses Rechtsinstitut besonders zu schützen und hervorzuheben. Daher ist bis heute im Zivilrecht (auch im Kirchenrecht!) der Kinderwunsch zentraler Bestandteil beim Zustandekommen der Ehe! So steht es auch nach dem jüngsten Entscheid des VfGH im § 44 ABGB.

Ein externer Grund, warum Kinder nicht kommen können: Gesundheit, Alter, etc. können nicht als Ausschluss von der Ehefähigkeit gelten, da sie dem grundsätzlichen Zweck der Ehe, nämlich der Nachkommenschaft, intentional nicht entgegenstehen und somit prinzipiell zur Ehe befähigen. Sehr wohl allerdings gilt dieser Ausschluss für eine prinzipielle und offensichtliche Unmöglichkeit oder Unwilligkeit analog gilt warum Eltern nicht ihre Kinder heiraten können (obwohl dort sogar Nachkommenschaft möglich wäre aber nur mit massiven gesundheitlichen und gesellschaftlich unerwünschten Risiken!) oder Besitzer ihre Haustiere, etc.

Gesunde und starke Ehen sind das beste Fundament dafür, dass Kinder in einem stabilen und gesunden Umfeld aufwachsen und so zu wertvollen Gliedern der Gesellschaft werden können. Natürlich gibt es auch wunderbare und gesunde Kinder aus und in anderen Lebensformen, aber über Jahrhunderte bewährt und geprüft gilt die Ehe als Plan A und beste Variante. Daher hat der Staat ein vitales Interesse, diese Lebensweise zu schützen, zu stärken und zu fördern und nicht dadurch zu schwächen, dass man sie für alle anderen Lebensweisen öffnet, die mit ihrem Grundcharakter nur wenig gemein haben. Damit schwächt man das Institut Ehe und schädigt irreparabel die Gesellschaft, die es so dringend braucht!

Christof T. Zeller-Zellenberg ist Mitarbeiter der kath.net-Redaktion. Er ist Ökonom, Banker, Investor,Vorsitzender des Europa Institut sowie Vortragender zu politischen Themen in aller Welt.

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Lesermeinungen

	mirjamvonabelin 15. Oktober 2018
	Ich bin zutiefst enttäuscht, masslos enttäuscht....	1

	Cornett2f 15. Oktober 2018
	Und die Bischöfe? Wer von Politikern heutzutage Rückgrat erwartet, darf wohl als naiv gelten. Aber wo bleibt der geharnischte Protest unserer Bischöfe gegen diese dekadente Entscheidung? Stattdessen macht sich Schönborn für Kooperation mit Gerry Keszler stark, lässt sich von ihm und seinem Konkubus zum Essen einladen. Aber nicht nur Schönborn hat wohl vergessen, wessen Kleid er trägt: Neuerdings wanzt sich auch der Innsbrucker Bischof Glettler an den unsäglichen Oberhomo ran und hat jüngst stolz eine gemeinsame Buchpräsentation angekündigt. Schön langsam ekelt mich dieser Verein nur noch an... auch wenn es immer noch hier und da tapfere Priester gibt, die sich um wahrhaft katholische Katechese und Pastoral bemühen, auch wenn sie dann oft niederträchtigsten Repressionen von oben ausgesetzt sind.	3

	priska 15. Oktober 2018
	Ich hatte großes vertrauen an diese Regierung ,die ist leider verschwunden,ich weiß nicht ob ich noch mal wählen gehe.	3

	Zeitzeuge 15. Oktober 2018
	Leopold Figl, Julius Raab oder Josef KLaus, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das wüssten! Infelix Austria! Aber: Bei uns in Deutschland sieht es nicht besser aus! Es gibt keine dezidierte, kern-katholiscche Politiker mehr, die z.B. öffentlich den Rosenkranz beten wie z.B. Leopold Figl oder Julius Raab damals in Österreich, leider!	7

	wedlerg 13. Oktober 2018
	Es sind nicht nur die Regierungen so Ich möchte Msgr. SCHLEGL für die perfekte Analyse danken. Und folgendes ergänzen: Leider sind die Kirchenführer in diesen Tagen eher noch schlechter, als so manche konservative Partei oder Regierung. Was unsere Funktionäre in D oder Österreich statt der Stärkung der Ehe vortragen, ist fast schon schwachsinnig, verblendet oder ideologisch umgedreht. Dort ist man für die Ehe für alle und tut so, als wäre alles andere totalitär, einer schweren Gefängnisstrafe würdig oder zumindest menschenverachtend. Der Fall des nicht bestätigten Jesuitenpater Wucherpfennig zeigt dies mehr als deutlich. Und dann lese ich gerade etwas ganz anderes: Eine sehr bemerkenswerte Anleitung zum Auffinden eines perfekten Ehemanns. Voll Vertrauen auf biblische Vorbilder glaubwürdig und tiefsinnig. Und wo? Bei FoxNews. Bei dem Medium, das angeblich so oberflächlich und menschenverachtend ist. Lesen und verstehen, warum in USA offenbar viel mehr Zuversicht in Glauben und Ehe besteht als bei uns. www.foxnews.com/opinion/can-mr-wonderful-hack-it-as-a-husband-heres-how-to-know	9

	SCHLEGL 13. Oktober 2018
	Regierungen Jede Regierung denkt in Allgemeinen nur an die nächsten 4-5 Jahre der Legislaturperiode! Und jede Regierung weiß,oder hat die Hoffnung, dass die Bevölkerung ein schlechtes Gedächtnis für Wahlversprechen hat! So haben die roten Regierungen in Österreich gehandelt, ebenso die rot-schwarzen Regierungen und jetzt auch die schwarz-blaue Regierung. Ich habe es nicht anders erwartet! Christliche Positionen sind in Österreich offensichtlich nicht mehr mehrheitsfähig, daher ist die ÖVP umgefallen. Dasselbe erlebten wir bereits, als Politiker der ÖVP die Öffnung der Geschäfte am Sonntag im ersten Bezirk durchgesetzt haben. Noch früher waren es ebenso Mandatare der ÖVP, die den gesetzlich und auch durch das Konkordat geschützten Feiertag des 8. Dezember (Maria Empfängnis) zum Einkaufsfeiertag gemacht haben, mit der Begründung, dass sonst Kaufkraft ins Ausland (Deutschland od. Ungarn)abfließen würde.Gegen den Willen der Bischofskonferenz und der Gewerkschaft!So schaut´s aus Österreich!Msgr.Schlegl	21

	lesa 13. Oktober 2018
	Wer hat euch gelehrt, ihr könntet dem kommenden Zorn entfliehen? (Mt 3,7) @Bernhard Joseph: Es ist gewiss nicht harmlos, was da geschieht. "Eine Kultur, welche sich konsequent weigert, Gott als ihr höchstes Gesetz und Ziel anzunehmen, muss ihn zuletzt als ihr Gericht und Ende annehmen." (G.v. Le Fort)	22

	Bernhard Joseph 13. Oktober 2018
	Mich dünkt, bei "Ehe für alle" geht es weniger um Gleichstellung denn um Zerstörung Da eine Ehe notwendig das Zueinander der beiden Geschlechter zur Grundlage hat und nur aus diesem naturgegebenen Zueinander der Geschlechter neues Leben entstehen kann, was diese Verbindung erst heiligt, zielt die "Ehe für alle" auf die Zerstörung der Ehe als solche, denn die Ehe wird dadurch ihrem wesenhaften Charakter entkleidet. Die Folgen dieser Zerstörung der Ehe als Zueinander der beiden Geschlechter werden in Zukunft deutlich zutage treten und Verwerfungen in der Gesellschaft zeitigen, die man aus der ferneren Geschichte zu genüge kennt. Eine Gesellschaft, die ihre Lebensgrundlage unterminiert, ist dem sukzessiven Niedergang ausgeliefert und geht irgendwann unter. Insofern ist es nicht unbedeutend, wie heute politisch entschieden wird, sondern dies hat Folgen für die nachfolgenden Generationen. Leider hat aber die Menschheit nicht selten erst dann Einsicht gezeigt, wenn sie die Folgen ihres verkehrten Tuns schmerzhaft zu spüren bekommen hat.	20

	Philipp Neri 13. Oktober 2018
	Die Christen geben auf!	14

	Wiederkunft 13. Oktober 2018
	Wo Schatten ist auch Licht Vielleicht erlebt dadurch das Sakrament der Ehe in der kath. Kirche eine neue Wertigkeit! Da hier Ehe das ist, was Gott für sie vorgesehen hat! Und jetzt kann man auch genau sehen, wie wichtig es war, dass Präs. Trump alles gemacht hat um die richtigen Verfassungsrichter zu platzieren. Er weis genau, die Politik ist machtlos, wenn es die Richter nicht wollen. Gott sei Dank hat Gott auf Amerika geschaut!	18

	Bankster 13. Oktober 2018
	Europäischer Grundwert geht verloren Matrimonium = Ehe und bedeutet Mutterschaft. Das ist seit jeher der Hauptbestandteil des Eherechts und ein uralter europäischer Wert, der auf der griechischen Logik, dem römischen Recht und der christlichen Moral fußt und zum Erhalt der Gesellschaft fundamental beiträgt! Diesen Grundsatz aufzugeben und die Ehe für unfruchtbare und damit Anti-Matrimoniale Verbindungen zu öffnen, heißt einen europäischen Grundwert zu zerstören! Sic transit gloria mundi!	21

	Bankster 13. Oktober 2018
	Umfrage 72% der Österreicher für Mann/Frau Ehe kürzlich haben sich 72% der Österreicher in einer IMAS Umfrage für die Stärkung der Ehe von Mann & Frau ausgesprochen - es gibt also keine Mehrheit für die "Ehe für Alle" in Österreich!	25

	Bankster 13. Oktober 2018
	@ Philosophus - Wahlversprechen gebrochen Der Vorwurf ist RICHTIG!!! Bitte den Artikel lesen, dort erklärt der Autor doch alles sehr klar. EMRK ist bereits Teil der Verfassung und ein EMRK konformes Gesetz kann der VfGH nicht wieder aufheben! Dafür braucht man sogar nur die einfache Mehrheit im Parlament!Und selbst wenn der VfGH ein Gesetz nochmals aufhebt, dann hat man es wenigstens versucht! Nur so könnte man argumentieren, das Wahlversprechen einzuhalten. Aber einfach nichts zu tun, ist unmöglich!	20

	lesa 13. Oktober 2018
	Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht Immerhin haben sich die führenden Politiker bis zuletzt zur Ehe zwischen Mann und Frau bekannt. Vermutlich nicht nur Augenauswischerei... "Ob das Menschenrecht auf Leben oder unser Verfassungs-Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie immer ohne Einschränkung gelten werden, bleibt hingegen offen. Zweifel daran sind – ganz aktuell – erlaubt. Einstweilen, gewiss nicht auf Dauer. Natürliche Wahrheiten, denen man die Tür weist, kommen durchs Fenster wieder rein. Wenn nicht dank friedlicher Einsicht, infolge provozierter Not. (H. Thomas, Artikel "Das von Natur aus Rechte tun, TP 4.10.18) @J@kobus: "Zu überlegen, was die kreative Minderheit von Christen machen kann.": Beten zum Kreator und die infolge der Unmoral horrend anwachsenden Flut von Leiden zu lindern helfen, so gut es geht. Nur mehr Gebet kann Wirkung zeigen. "Nach außen scheinen manchmal machtpolitische Interessen vorzuherrschen, aber gerade hinter dieser lärmenden Fassade erreicht Gott in der Stille sein Ziel." C.Schedl)	9

	Philosophus 13. Oktober 2018
	Regierung bricht Wahlversprechen? Man möge bitte doch bei den rechtlichen Fakten bleiben: Der VfGH hat leider dieses Urteil gefällt. Gegen dieses "Erkenntnis" gäbe es nur das Mittel eines Beschlusses einer Verfassungsänderung zugunsten der Ehe. Leider hat hier der Verfassungsgerichtshof eine extrem unglückliche Rolle gespielt, was, wie W Vladimir Palko zeigt, in vielen Ländern so gelaufen ist. Der Vorwurf an die Regierung, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben, muss doch zurückgewiesen werden.	8

	j@cobus 13. Oktober 2018
	Kniefall vor dem Zeitgeist Keine Neuigkeit, im Buch von Wladimir Palko mit dem Titel "Die Löwen kommen" steht Ähnliches geschrieben, was sich wiederholt. Zu überlegen, was die kreative Minderheit von Christen machen kann.	18

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