11 April 2019, 12:00
„Populismus ist Würze und Grundzutat jeder Politik“
 
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Ralf Schuler (Bildzeitung) im kath.net-Interview zu seinem Buch „Lasst uns Populisten sein“: Auch „die Schüler-Freitagsproteste für mehr Klimaschutz oder die Bewegung für Enteignungen im Wohnungswesen sind durchaus populistisch.“ Von Petra Lorleberg

Berlin (kath.net/pl) Das stellte Ralf Schuler (Foto), Leiter der Parlamentsredaktion der „BILD“, im Interview fest. kath.net spricht mit dem Journalisten über sein erstes Buch, das unter dem Titel „Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur“ im renommierten Herder Verlag erschienen ist. Schuler erläutert den kath.net-Lesern, warum er das Christentum für grundlegend für unsere Gesellschaft hält; warum er es für eine schlechte Idee hält, dass Kardinal Marx und EKD-Vorsitzender Bedford-Strohm auf dem Tempelberg ihr Bischofskreuz ablegten; und warum das Erstarken der AfD auch eine Fehlermeldung an CDU/CSU ist. Für die Gegner von Lebensschützern hat er eine Ermahnung parat: „Lebensschützer vertreten eine völlig legitime Meinung, insofern müssen wir eher an jene appellieren, die sie anfeinden, sich auf demokratischen Diskurs zu besinnen.“ Außerdem erlaubt der hocherfolgreiche Journalist einen Blick in sein persönliches Verständnis als evangelischer Christ.

kath.net: Herr Schuler, in Ihrem neuen Buch widmen Sie dem Stellenwert des Christentums für unsere westlichen Staaten ein ausführliches Kapitel. Was haben Ihrer Einschätzung nach Christen und Christentum in unser Staatswesen einzubringen?

Ralf Schuler:
Das Christentum hat unser Gemeinwesen geprägt und durchdringt nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Auch wenn sich dessen viele gar nicht mehr bewusst sind. Am ehesten bemerkt man noch die ungezählten Redewendungen, wenn etwas „aus der Taufe gehoben“ wird oder „über den Jordan“ geht.

Doch in Wahrheit durchwirken die christlichen Wertvorstellungen nahezu unser ganzes Weltbild, was nach 2000 Jahren Geschichte eigentlich nicht wirklich überraschend ist: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 unseres Grundgesetzes steht in direkter Linie zur Ebenbildlichkeit Gottes (Mt 24,40 Was du dem geringsten meiner Brüder getan hast, das hast du mir getan), unsere Justiz vergilt nicht Gleiches mit Gleichem, sondern hat Resozialisierung als Ziel, wie beim verlorenen Sohn und stellt auch Täter unter den Schutz, wie Gott den Brudermörder Kain. Das christliche Menschen- und Familienbild, die 7-Tage-Woche, unser Sozialstaat... – all das fußt in der christlichen Ideengeschichte, die älter ist und tiefer geht als Aufklärung oder französische Revolution.

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kath.net: Und wieso sehen Sie das christliche Fundament unseres Staates auch für z.B. Atheisten oder Angehörige anderer Religionen als vorteilhaft an?

Schuler:
Weil die christlichen Bezüge längst in das weltliche Wertegerüst unserer Gesellschaft eingewachsen sind.

Wenn ich das Ebenbild Gottes in jedem anderen Menschen sehe, kann und darf ich ihn weder diskriminieren, noch verfolgen oder anderweitig drangsalieren. Das zu verstehen und vor allem zu beherzigen, war ein langer Lernprozess auch für die Christen, der unter uns fehlerhaften Menschen natürlich nie ganz abgeschlossen sein wird.

Aber in keiner anderen Wertewelt sind individuelle Freiheit, Fürsorge und Sicherheit so gut ausbalanciert, wie in der christlich geprägten westlichen. Jeder kann das Gedankenexperiment machen und sich vorstellen, wo auf der Welt in welcher Ordnung er lieber leben würde.

Auch der säkulare Staat wurzelt in christlichem Grund: Mt 22,21 „So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist...“ Wir schieben selbst schlimmste Dschihadisten nicht ab, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. Wie sind für Flüchtlinge aus aller Welt ein Ziel, weil jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Neigung, Religion und Weltanschauung willkommen ist, Schutz findet und sicher vor Verfolgung ist.

Der christliche Westen ist nicht perfekt, aber das von Jesus gesetzte Ideal anzustreben, macht unsere Gemeinwesen so attraktiv für Atheisten oder etwa Muslime, die hier oft sicherer und besser leben als in muslimisch geprägten Ländern.

kath.net: Herr Schuler, sollten wir den Begriff „Populismus“ neu bewerten? Gibt es Schnittmengen zwischen „Populismus“ und „Demokratie“? Brauchen wir insgesamt weniger oder mehr politischen Diskurs?

Schuler:
Das ist ein ganzes Bündel von Fragen. Zunächst einmal müssen wir uns eingestehen, dass Populismus Würze und Grundzutat jeder Politik ist. Politiker wollen das Volk (lat. populos) vertreten und werben um die Stimmen der Menschen. Das ist gut und richtig.

Problematisch wird es, wo aus taktischen Gründen unhaltbare Versprechen gemacht und zu leichte Lösungen für zu komplizierte Probleme angepriesen werden. Das betrifft aber beispielsweise auch unverantwortliche Renten-Versprechen der etablierten Parteien.

Gegenwärtig wird der Begriff Populismus als Kampfbegriff und „Stigmawort“ verwendet, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

Interessanterweise gehen linke Populismen häufig eher als gut gemeintes Engagement durch, während „Rechtspopulismus“ von übel ist.

Bei genauem Hinsehen sind zum Beispiel die Freitagsproteste der Schüler für mehr Klimaschutz oder die Bewegung für Enteignungen im Wohnungswesen durchaus populistisch: Beide suggerieren, dass in der Art von Notstandsgesetzen radikal eingegriffen werden muss, um schlimmeres zu verhindern und dass dabei die Menschen notfalls übergangen und nicht mitgenommen werden müssen. So funktionieren aber unsere Gesellschaften nicht.

Ich plädiere im Buch dafür, Populismus in dem Sinne neu zu bewerten, dass er eine Repräsentanzlücke aufzeigt. Populismus ist eine Mangelerscheinung der Demokratie und ein Alarmsignal. Dabei muss die Politik nicht die einfachen Lösungen und Parolen aufgreifen, sondern die Themen erfolgreich beackern, die dahinter liegen: Wohnungsnot, Sorge ums Klima, sichere Grenzen oder eben auch das Denken in nationalen Bezügen.

kath.net: Hat das Erstarken der AfD auch mit Fehlern der christdemokratischen Politik zu tun? Sehen Sie Ansätze für eine Kurskorrektur in CDU und CSU?

Schuler:
Das Erstarken der AfD ist unzweifelhaft eine Fehlermeldung an die Adresse der Unionsparteien, ausweislich der Wählerwanderungen allerdings auch an die SPD.

Eine Partei wie die AfD, die sich in allen Bundesländern und im Bundestag mit etwa 15 Prozent der Stimmen festsetzt, obwohl sie kaum politische Performance zeigt und in einigen Landesverbänden sogar als eine regelrechte Chaostruppe daherkommt, ist eine Projektionsfläche für alle, die den etablierten Parteien ein Stopp-Schild setzen wollen. Euro-Rettung und Migrationskrise waren der inhaltliche Nährboden für die AfD, hinzu kamen bei der Union noch taktische Fehler.

Im Buch beschreibe ich, wie vor allem die CDU glaubte hochmütig über die politischen Schmuddelkinder zu ihrer Rechten hinwegsehen zu können.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat verstanden, wie schwer und langwierig es ist, dieses verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Sie arbeitet den Migrationsherbst 2015 auf, Grenzschließungen sind für die kein Tabu, sie steht gesellschaftspolitisch für einen konservativen Kurs. Aber verschwinden lassen kann auch sie die AfD damit kurzfristig nicht.

kath.net: Trauen Sie der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer denn eine konstruktive Neujustierung der CDU-Politik zu? Wohin könnte die Reise mit AKK gehen?

Schuler:
Wie erfolgreich AKK am Ende sein wird, hängt vor allem davon ab, ob sie genug Zeit hat. Sie hätte länger gebraucht, um als Generalsekretärin das natürliche Profil einer Vorsitzenden zu erwerben und hat die Wahl nur knapp und mit viel Glück gewonnen.

Nun ist eigentlich auch die Zeit zu kurz, um sich als natürliche Kanzlerkandidatin allmählich zu profilieren. Sollte die GroKo nach der Europawahl zerbrechen, wird AKK wieder springen und nach dem Spitzenamt greifen müssen, obwohl es gefühlt zu früh ist.

Ihr Ziel ist es ganz klar, Konservativen, den Zeitgeistkritikern und gemäßigt Nationalen, im Grunde der gesamten demokratischen Rechten wieder eine Heimat in der Union zu geben. Die Funktion der Union im politischen System bestand immer darin von der Mitte bis an den rechten Rand zu integrieren. Das hat Angela Merkel in ihrer Fokussierung auf die Mitte schleifen lassen.

kath.net: Werten Sie die Diskussion um Abtreibung als eine Nagelprobe nicht nur für die Koalition, sondern auch für unser gesellschaftliches Wertesystem?

Schuler:
Es war vor allem die SPD, die daraus eine Nagelprobe für die Koalition machen wollte, weil das Thema in einem bestimmten Milieu noch immer mobilisiert. Das ist eigentlich schade, denn im Grunde war mit der Fristenlösung das Thema Abtreibung gesellschaftlich eigentlich weitgehend befriedet.

Ich glaube aber, dass das Thema Lebensschutz in einem viel größeren Zusammenhang eine geradezu existenzielles Zukunftsthema sein wird und habe das deshalb im Buch auch ausführlich behandelt. Der derzeit diskutierte Bluttest zur Früherkennung von Trisomie 21 ist ja nur ein Vorgeschmack auf die analytischen Möglichkeiten der Zukunft.

Es ist höchste Zeit, dass wir darüber nachdenken, wie wir damit umgehen, wenn etwa Allergien, Veranlagung zu Krebs- oder chronischen Erkrankungen vorab festgestellt werden können. Ermöglichen wir dann in all diesen Fällen Abtreibungen, damit nur möglichst perfekte Kinder zur Welt kommen? Wie gehen wir damit um, wenn künftig andere Gesellschaften durch solche Strategien leistungsfähiger werden als wir mit unseren ethischen Skrupeln?

Die wirklichen Nagelproben für unser Wertesystem kommen erst noch.

kath.net: Sie schreiben: „Es ist erlaubt, gegen Abtreibungen und für mehr Lebensschutz zu demonstrieren. Abtreibung ist auch in Deutschland verboten, wird lediglich nur nicht strafrechtlich verfolgt. Wie kann es also wegen einer zulässigen Meinungsäußerung alljährlich zu regelrechten Hassausbrüchen am Rande des ‚Marsches für das Leben‘ in Berlin kommen?“ Was empfehlen Sie den Lebensschützern?

Schuler:
Lebensschützer vertreten eine völlig legitime Meinung, insofern müssen wir eher an jene appellieren, die sie anfeinden, sich auf demokratischen Diskurs zu besinnen.

Ich bin allerdings immer wieder erstaunt, warum es nicht gelingt, lagerübergreifend beim Thema Abtreibung einen Konsens zu finden.

Leben zu schützen und zu bewahren vor dem Druck des Marktes und den Zwängen der Arbeitswelt ist ja auch Kern sozialer, sozialistischer und ganz generell linker Ideen.

Also Druck nehmen von Frauen, die Ungerechtigkeit der Welt nicht an den Schwächsten, den Kindern auszulassen, finde ich eigentlich eine für alle Seiten sehr akzeptable Herangehensweise.

kath.net: Kardinal Reinhard Marx und der damalige EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zogen auf dem Tempelberg ihre Bischofskreuze aus – Wie bewerten Sie dies?

Schuler:
Kopfschütteln ist da noch die mildeste Umschreibung. Kardinal Marx und Heinrich Bedford-Strohm haben das mit „Respekt und Höflichkeit“ begründet. Das halte ich allerdings für absurd.

Interreligiöser Dialog kann ja nicht darin bestehen, dass die andere Seite zentrale Symbole ihres Glaubens ablegt. Man kann auch bei Staatsbesuchen nicht verlangen, dass der Gast keine Flagge am Auto hat oder seine Hymne nicht gespielt wird.

Wenn ich für Religionsfreiheit eintrete, ist es eine grundfalsche Geste, dem anderen zuzugestehen, dass er meine Symbole als Zumutung empfinden könnte und sie deshalb präventiv abzulegen.

Hinzu kommt, dass die beiden Geistliche ausdrücklich als Oberhäupter ihrer Konfessionen unterwegs waren. Das bleiben sie auch dann noch, wenn sie nackt aufträten.

kath.net: Sie sind evangelischer Christ. Was bedeutet Ihnen persönlich Ihr christlicher Glaube?

Schuler:
Ich fürchte, soviel Platz haben wir hier nicht, um das erschöpfend zu besprechen. Der Glaube ist auf vielfältigste Weise immer da. Er steckt in den Dingen, scheint in Kunstwerken auf und natürlich in dem, wie ich Menschen begegne.

Er ist unendlicher Trost und allzeit verfügbares Zwiegespräch. Er zwingt mich, für jeden Menschen nach Kräften da zu sein und wo ich es nicht war, zwingt er mir schmerzlich Rechenschaft ab.

Der Glaube setzt mir Grenzen: Ich kann keine Sterbehilfe leisten, die Todesstrafe ich für mich nicht hinnehmbar, alles, was den Menschen antastet, ist mir aus den Händen genommen.

Der Glaube ist wie eine Zusatzsoftware, die mein Betriebssystem stabiler und mich – hoffentlich – zu einem etwas besseren Menschen macht.

kath.net-Buchtipp - NEUERSCHEINUNG!
Lasst uns Populisten sein
Zehn Thesen für eine neue Streitkultur
Von Ralf Schuler
Hardcover, 240 Seiten
2019 Herder, Freiburg
ISBN 978-3-451-38358-8
Preis Österreich: 22.70 EUR

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pro Medienmagazin - Ralf Schuler über seine Jugend in der DDR und wie seine damaligen Erfahrungen als evangelischer Christ ihn bis heute prägen (2017)






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