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|  Ewiges im Provisorium29. Mai 2019 in Buchtipp, keine Lesermeinung Wie kam Gott ins Grundgesetz? Was steckt hinter den Begriffen von Würde und Freiheit, die das deutsche Verfassungsdenken prägen? Das Grundgesetz im Lichte des christlichen Glaubens. Eine Rezension von Dr. Christoph Rohde Linz (kath.net) In der Staatsorganisation und der damit verbundenen Hierarchisierung des Rechts steht die Verfassung ganz oben. Diese aber, und hier folgt Bordat dem berühmten Wort des Verfassungsrichters Böckenförde, lebt von Voraussetzungen, die sie selber nicht garantieren kann. In anderen Worten braucht eine Verfassung einen Fundus an Werten und Normen, die aus den historischen Entwicklungen eines Volkes hervorgehen. Bordat verweist dabei auf die Fehler der Rechtspositivisten in der Weimarer Republik wie Hans Kelsen, für die das Kriterium für gesetztes Recht lediglich im einwandfreien Prozess ihres Zustandekommens sahen. Die Folge war, dass der menschenfeindlichen Rechtssetzung der Nationalsozialisten nichts entgegen gesetzt werden konnte. Gottesbezug in der Verfassung Lange in der Geschichte gab es keinen Unterschied zwischen Gottes Gesetz und menschlichen Gesetzen; die islamische Scharia steht weiterhin für diese Identität im Sinne theokratischer Vorstellungen, so Bordat. Der Begriff Gott steht im Grundgesetz eher für das Gewissen, als dass er inhaltlich gefüllt wäre und damit einen Konflikt der Gottesbilder auslösen könnte. Keine Verfassung kann ohne einen Naturrechtsbezug auskommen, so Bordat. Auch wenn der Gottesbezug nur in der Präämbel und nicht den Grundgesetzartikeln selber zu finden ist, so erlange er doch normative Kraft. Der Verfasser zeigt, dass Verfassungsordnungen ohne den Rückgriff auf eine außerrechtliche moralische Instanz historisch stets gescheitert sind, was Papst Benedikt XVI. 2011 im Bundestag thematisiert habe. Verfassungsrechtlicher Udo di Fabio nennt das Grundgesetz weder theokratisch noch religionsavers.
Der Gottesbezug soll vor jeder Art eines gewissensfreindlichen Regimes bewahren, möge dieses nun Faschismus, Sozialismus oder Szientismus heißen (S. 74). In Zeiten eines götzendienerischen Ökologismus, der mit verantwortungsvoller Umweltpolitik nichts zu tun hat, oder eines radikalen Multikulturalismus, der jede Form organisch gewachsener sozialer Einheiten verweigert, sind wiederum totalitäre Ideen unterwegs dieses Mal besonders perfide als humanistisch getarnt. Das offene Verständnis des Gottesbezugs wird als Anerkennung einer grundsätzlichen Demut grundsätzlich akzeptiert und nicht für antiquiert gehalten. Dazu gehört die Anerkennung der Würde des Menschen. Der Widerspruch von Achtung und Schutz Ist in bestimmten Fällen Folter ein Mittel, das deshalb legitim ist, weil der Schutz des Opfers vor der Würde des Täters geht? In diesen Dingen rät Bordat, nicht konsequenzialistisch zu denken auf Kosten des Täters; man könne im Würde-gegen-Würde-Dilemma nicht sagen, ob selbst im Falle der Folter das erwünschte Ergebnis zugunsten des Opfers zustande käm; der Schaden des Gefolterten hingegen stehe fest. Bordat wendet sich also gegen die Folter als Mittel zur Rettung der Würde eines Anderen, ist sich der Dilemmahaftigkeit in Situationen wie Entführungen jedoch klar bewusst. Kritik am Ökonomismus Kant sah den Mensch als Zweck, nicht als Mittel an. Bekomme der Mensch ein Preisschild umgehängt, dann verlöre er seine Würde. Dasselbe gelte auch für die Embryonenforschung, bei welcher unerwünschte dysfunktionale Kinder verhindert werden sollten. Für Bordat spielt der Lebensschutz und der Schutz des ungeborenen Lebens eine zentrale Rolle; krankes Leben hat aus christlicher Sicht auch eine Würde um ihrer selbst willen. Menschliches Leben beginnt mit der Befruchtung Die klassische Erkenntnis, dass mit der Befruchtung das Leben beginnt, wurden von neuester Forschung nicht widerlegt, sondern bestätigt, so der Autor. Daher sei auch das ungeborene Leben eine eigene, mit Würde ausgestattete, einzigartige Person mit eigener DNA und der Verfügung durch Dritte entzogen. Bordat zeigt, dass schon im Parlamentarischen Rat auf hohem Niveau über die Definition des Lebensbegriffs gestritten wurde unter dem Schlagwort keimendes Leben. Wenn jemand meine, das menschliche Leben sei nicht schützenswert, wenn es nicht autonom lebensfähig sei, dann sei auch das Töten von Kleinkindern legitim, folgert er. Dabei schließt er den Schwangerschaftsabbruch nach Beratung in engem Rahmen nicht vollständig aus. Er kritisiert aber, dass die gesetzlich geforderte Schwangerschaftsberatung in gesellschaftlichen Kreisen zu einer reinen Affirmation verkommen sei, ohne dass eine ernsthafte Gewissensprüfung stattfinde. Freiheit als Glaubens- und Gewissensfreiheit Das Ringen um Freiheit war vor allem eine der Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Aber diese kann in Konflikt mit den Normen der Gemeinschaft geraten, da sie hoch subjektivistischen Charakters ist, so Bordat. Ein Ausgleich zwischen Individual- und Kollektivrecht muss stets neu angestrebt werden, meint er unter Bezug auf Verfasssungsrichter Udo die Fabio. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für die Ausprägung des Gewissens, determiniert es aber inhaltlich nicht. Dahinter steckt ein Konfrontationspluralismus, kein Verschonungspluralismus. Ein Anspruch auf vollständige Säkularität leitet sich aus dem Grundgesetz nicht ab. Der Staat muss Glaubensgruppen auch nicht gleich behandeln, sondern hat in Bezug auf gewachsene Strukturen und den Nutzen für die Gesellschaft beträchtlichen Spielraum, meint der Verfasser. Der Islam habe beispielsweise noch nicht nachweisen können, gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu stiften. Staatszielveränderungen mit Maß Abschließend plädiert der Autor für Veränderungen des Grundgesetzes mit Augenmaß. Dabei müsse die Menschenwürde zwingend beachtet werden. Bei allen rasanten gesellschaftlichen Veränderungen von Migrationsprozessen über den Klimawandel sowie die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung; was gewahrt werden muss, ist des Kern des Menschseins, die Menschenwürde. Bordat liefert eine vorsichtige, sehr differenzierte Sicht auf das Problem der Menschenwürde aus christlicher Sicht, dass Christen helfen kann, für ihr Gewissen wichtige Fragen zu beantworten. Für Theologen, Philosophen und Christen ist dieses gut lesbare Buch sehr zu empfehlen. Dr. Christoph Rohde, München kath.net Buchtipp Bestellmöglichkeiten bei unseren Partnern: Link zum kathShop Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal! Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. 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