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Gutachten: Berliner Neutralitätsgesetz ist verfassungskonform

6. September 2019 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrerinnen das Kopftuch, um die im Islam geforderte Unterordnung der Frau unter den Mann nicht zu befördern – Bereits über 25 Prozent der Schüler an Berlins allgemeinbildenden Schulen gehören dem Islam an

Berlin (kath.net) Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern an allgemeinbildenden Schulen, dass sie an den Schulen religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen. Dies sorgte immer wieder für kontroverse Debatten gesorgt. Ein Gutachten wertet es als verfassungskonform. Darüber berichtet die Landesrundfunkanstalt „rbb“. Erstellt wurde das Gutsachten durch Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock im Auftrag der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Das Gutachten führt aus, dass bereits über 25 Prozent der Schüler an Berlins allgemeinbildenden Schulen dem Islam angehören, viele ihrer Familien seien geprägt von „einer islamischen Religionskultur“, welche „eine dem Mann in vieler Hinsicht untergeordneten Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft“ propagiere und verwirkliche. Dadurch würde die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen stark eingeschränkt. Obendrein würden Jungs in diesen Familien dazu erzogen, „diese dem Grundgesetz widersprechenden Gebote und Forderungen zu erheben und durchzusetzen“. Da dies zu religiös-kulturellen Konflikten an Schulen führe, sei das Verbot „religiös ausdrucksstarker Kleidung“ wie des islamischen Kopftuchs recht- und verhältnismäßig, da sonst die gesetzlich geschützte „negative Religionsfreiheit“ in Gefahr gerate. Würden weibliche Lehrkräfte das islamische Kopftuch tragen wäre ansonsten „ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung“ von Konflikten, die „aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden“.

Bildungssenatorin Scheeres erläuterte dazu: „Dieses Gesetz schützt Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung.“

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Lesermeinungen

	Marianus 6. September 2019
	Ich empfehle dringend die Lektüre dieses Erfahrungsberichts einer engagierten Lehrerin.: https://basisinitiative.wordpress.com/2019/08/27/petra-d-erfahrungsbericht-einer-lehrerin-aus-nrw-die-situation-an-schulen-hat-sich-in-den-letzten-jahren-drastisch-verandert-initiative-an-der-basis/ Die Islamisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Ein, wenn nicht der entscheidende Bereich, in dem sie stattfindet, ist die Schule.	5
	Andrzej123 6. September 2019
	"Christen" diskreditieren gemeinsam mit dem beton-marxistischen Senat von Berlin mit abwegigen feministischen Konstruktionen den Islam an falscher Stelle und Moslems mobben gemeinsam mit den Linken die Christen aus dem öffentlichen Raum. Über diesen Murx lacht sich am Ende Marx ins Fäustchen.	4
	Hausfrau und Mutter 6. September 2019
	In dem Satz "Würden weibliche Lehrkräfte das islamische Kopftuch tragen, wäre ansonsten „ein vorhersehbarer Faktor für die Beförderung“ von Konflikten, die „aus einer islamischen Religionskultur heraus entstehenden" hat man alles gesagt, warum Kopftücher an den Schulen verboten werden müssen. Das Kreuz hat damit -nämlich mit Beförderung von Konflikten- nichts zu tun und demnach bin ich mit wedlerg einverstanden... H&M	8
	wedlerg 6. September 2019
	Das Gesetz ist murx Es dient doch einzig dazu, den Atheismus weiter zu befördern. Christliche Symbole werden gleich mit dem Kopftuch verboten. Der Islam wird sich dort ohnehin durchsetzen. denn in einem anomen System gewinnt am Ende der stärkere, sprich gewalttätigere.	13

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