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Ermittlungen wegen falscher Anschuldigungen gegen US-Höchstrichter

18. Oktober 2019 in Chronik, 2 Lesermeinungen
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Während der Anhörungen vor dem Senat waren von mehreren Personen Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung erhoben worden.


Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Senator Chuck Grassley hat das Justizministerium und die Bundespolizeibehörde FBI um Auskünfte über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen Zeugen ersucht, die möglicherweise falsche Anschuldigungen gegen Brett Kavanaugh erhoben haben.

Der Justizausschuss des US-Senats hat das Justizministerium ersucht, Ermittlungen gegen vier Personen einzuleiten, die Brett Kavanaugh sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen hatten. Kavanaugh wurde 2018 zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA berufen. Im Zuge der Anhörungen vor dem Justizausschuss wurden wiederholt Vorwürfe gegen ihn erhoben.


Wer den Ausschuss bewusst in die Irre führe, lenke wichtige Ressourcen während einer zeitkritischen Phase in die falsche Richtung und behindere seine Arbeit, schrieb Grassley in einem Brief an Justizminister William Barr und FBI-Direktor Christopher Wray. Falsche, erfundene oder gefälschte Aussagen vor einem Ausschuss des Kongresses seien nicht nur unfair, sondern möglicherweise illegal, fuhr er fort.

Der nächste Kandidat für den Obersten Gerichtshof sollte sich nicht gegen grundlose und gefälschte Vorwürfe verteidigen müssen und die Mitarbeiter des Ausschusses sollten ihre wertvolle Zeit nicht damit verbringen, diese zu untersuchen, schrieb Grassley weiter.

Der Senat hatte die Anschuldigungen gegen Kavanaugh als unbegründet zurückgewiesen und ihn als Höchstrichter bestätigt.


Foto: US-Präsident Donald Trump mit Brett Kavanaugh


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