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Raab: Kopftuchverbot und Islam-Dokumentationsstelle kommen rasch

11. Jänner 2020 in Österreich, 9 Lesermeinungen
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Integrationsministerin betont Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam - Bildungsminister Faßmann ebenfalls für Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14.

Wien (kath.net/ KAP)
Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will schon in den ersten 100 Tagen der Regierung eine Dokumentationsstelle für politischen Islam schaffen und das Kopftuchverbotes bis zum 14. Lebensjahr, also bis zum Erreichen der vollen Religionsmündigkeit, ausweiten. Das betonte die Ministerin, die auch für Frauen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist am Freitag in Interviews mit dem "Kurier" und mit "Österreich". Beides war schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant und ist jetzt auch im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Koalition enthalten.

"Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel", sagte Raab und unterstrich damit ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam: "Wir wollen Religionsfreiheit für alle, aber wir wollen einen klaren Kampf gegen den politischen Islam." Es sei wichtig, zu unterscheiden, "dass es den Islam als Religion gibt, dass es aber auch die Ideologie des politischen Islams gibt", so Raab. Im Blick auf die Integrationspolitik nannte sie den Islam als wesentlichste Religion, "weil viele Zuwanderer aufgrund der Flucht-Migration und der Gastarbeiter-Migration aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien diesen Glauben haben".

Für die neue Integrationsministerin gehe es dabei nicht um Symbolpolitik und Stimmungen. Vielmehr sei es eine "Tatsache, dass der politische Islam im Bildungssystem, in sozialen Medien, aber auch in muslimischen Vorfeldorganisationen und Vereinen ein großes Thema ist". Raab verwies in diesem Zusammenhang auf eine im Dezember präsentierte Studie von Kenan Güngör. Demnach würden 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Wien dafür sein, dass die islamische Religion über den Gesetzen steht und 45 Prozent wünschten sich einen islamischen Gelehrten an der Spitze des Staates. "Der politische Islam will die Scharia einführen und unser demokratisches System unterwandern. Und wenn 45 Prozent der Jugendlichen das sagen, dann wissen wir: Es ist faktisch ein Problem", so Raab.

Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass viele muslimische Mädchen in der Schule das Kopftuch tragen würden. Raab: "Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel." Das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 sei aus der Sicht der Ministerin verfassungsrechtlich möglich, weil es primär um das Kindeswohl gehe. "Beim Kopftuch geht es darum, dass Mädchen in einem zentralen Lebensabschnitt vermittelt wird, sie müssten ihre Weiblichkeit verhüllen. Als Psychologin frage ich: Wie soll aus einer 12-Jährigen eine selbstbestimmte Frau werden, wenn man ihr bereits im Kindesalter sagt, 'du musst deine Weiblichkeit verstecken'. Darin liegt für mich der Unterschied", argumentierte die Ministerin. Und weiter: "Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Statement. Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe."

Das inzwischen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule bezeichnete Raab als "solide" und "absolut richtigen Schritt" denn: "Wir haben viele positive Rückmeldungen vom Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über Rückendeckung bei diesem Thema sind."

Faßmann für Ausweitung des Kopftuchverbots

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann ist von der Sinnhaftigkeit der Ausweitung des Kopftuchverbots auf 14 Jahre überzeugt: "Ja, es schafft den Mädchen Freiräume, in denen sie sich von bestimmten Traditionen lösen können", sagte Faßmann am Freitag im Interview mit der "Krone". Er ortet in diesem Punkt auch Unterstützung durch den Koalitionspartner, zumal der "Aspekt von Mädchen- und Frauenförderung für die Grünen ein ganz wichtiger Punkt" sei.

Zu den im Regierungsprogramm enthaltenen Punkten, die sich im Zusammenhang mit Religion meist auf den Islam bezögen, sagte der Minister: "Ich sehe das generell. Religion kann eine Brücke sein, Religion kann aber auch ein Instrument der Trennung sein. Und ich hätte gerne die Brückenfunktion betont."

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die generell eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. Präsident Ümit Vural sprach vor einer Woche von einer staatsgefährdenden Bedrohung.

Die katholische Bischofskonferenz hat sich bislang skeptisch zum Thema Kopftuchverbot verhalten. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Dennoch sei ein gesetzliches Verbot ebenso "wenig wünschenswert", befand die Bischofskonferenz im Zuge des vor rund einem Jahr von der ÖVP-FPÖ-Regierung initiierten und dann beschlossenen Kopftuchverbots in der Volksschule.

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Lesermeinungen

	priska 18. Jänner 2020
	@Selene Sie brauchen uns nicht zu beneiden ,eine Woche Regierung ,und es wurde von den Grünen schon geredet das ,dass Kreuz in den Öffentlichen Räumen nicht brauche.	0

	Steve Acker 14. Jänner 2020
	Andrzej123 In Deutschland tun die Grünroten mitnichten versuchen den Islam umzumodeln. Im Gegenteil sie fördern und hätscheln ihn. Sie nutzen ihn um die Zerstörung des Landes und der Gesellschaft weiter voranzutreiben.dabei verraten sie ihre eigentliche Klientel wie Feministen oder Homosexuelle. aber das ist ihnen egal. Momentan ist allerdings der Zestörungsfocus mehr auf der Klimapanikmache. Indem man Panik schürt, will man die Menschen dazu bringen freiwillig das Land zu deindustrialisieren und die Energieversorung kaputt zu machen. Das islamische Kopftuch dient der Unterdrückung der Frauen.Indem Mädchen schon in jungem alter es aufgezwungen bekommen, werden sie gefügig gemacht und nehmen es dann später hin, wenn sie zwangsverheiratet werden. Der Islam spaltet um zu unterwerfen. Die Demokratie muss das bekämpfen. Die Massnahmen der österr. Regierung sind erste dringend notwendige Schritte dazu. Weitere müssen folgen.	0

	14. Jänner 2020
	Ich finde es auch gut, dass kein Mädchen dazu gezwungen wird ein Kopftuch aufzusetzen. Steht nicht in der Schrift: 1 Kor 11,14-15 Urteilt selber! Gehört es sich, dass eine Frau unverhüllt zu Gott betet? Lehrt euch nicht schon die Natur, dass es für den Mann eine Schande für die Frau aber eine Ehre ist, lange Haare zu tragen? Denn der Frau ist das Haar als Hülle gegeben. Wenn aber das Haar ist statt eines Schleiers gegeben ist, warum soll sie denn noch einen anderen Schleier tragen? Um nicht nur der Natur gemäß, sondern auch aus freiem Willen ihre Untertänigkeit zu bekennen. Die Natur hat dich zuerst angewiesen, dein Haupt zu bedecken. Tue nur auch das Deinige dazu, damit es nicht scheine, als wolltest du die Gesetze der Natur umstoßen; denn es wäre eine große Unverschämtheit, nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die Natur zu anzukämpfen. Ich mahne dies nicht ein aber wenn eine Frau es freiwillig für Gott beim Gebet tut dann ist es eine große Ehre. Siehe auch wie es die vielen Nonnen tun!	0

	Andrzej123 14. Jänner 2020
	"Christliche" Hoffnung auf den Populismus ist Illusion "d. isl. Kopftuch ist kein relig. Kleidungsstück, sondern ein Instr. zur Unterdrückung d.Frauen und zur Spaltung der Gesellschaft" Es ist eines und vor nicht allzulanger Zeit trugen Christen es auch öfftl, manche Christen und Juden auch heute...ich empfehle zB eine Fahrt n. Israel oder Brooklyn. Es ist keine Unterdr.d. Frau, sondern soll ua auch das Verführungselement im Verhältnis d. Geschlechter zurückdrängen. Das Kopftuch ist klar im neuen Testament bei Paulus angeordnet. Selbstverständlich "spaltet" Religion d. Gesellsch., auch dies lt NT und eine "ungespaltene" Gesellschaft wäre ohnehin ein undemokratischer unfreier Horror. D.Problem ist weniger, dass d.Islam zuviel, als dass d. Christentum zu wenig Schwierigkeiten bereitet. D. rot schwarz grüne Politik hat d. Christentum via "Zusammenarbeit" bereits weitg. erfolgreich umgemodelt... dies soll nun b.d.Islam wiederholt werden.Hierzu wird er "gestellt", um ihn später "einzustellen". "Christl." Hoffn. auf d. Populismus ist Illusion.	1

	Andrzej123 12. Jänner 2020
	55 Prozent der afghanischen Jugendlichen dafür, dass die islamische Religion über den Gesetzen steht Und wieviel Prozent der Christen sind dafür, dass (im Konfliktfall) ihre Religion über den Gesetzen steht? Zu wenig vielleicht? In den orthodoxen Kirchen sieht man - auch bei öffentlichen Zeremonien im Freien - auch minderjährige Mädchen mit Kopftuch. Spricht man hier auch davon, dass sie es tragen müssen? Folgt hier dann auch das Verbot aus Gründen der Gleichbehandlung? Vielleicht dann auch noch Kippa Verbot für Minderjährige? Wieso Empörung über die religionsfeindliche Politik in China gegen Moslems und Christen und gleichzeitig Begrüßung entsprechender tief in das religiöse Erziehungsrecht der Eltern eingreifender Maßnahmen hier - durchgeführt von Schwarz Grün?	2

	Einsiedlerin 11. Jänner 2020
	Bischofskonferenz Warum soll sich die Bischofskonferenz überhaupt zu diesem Thema äußern? Geht sie nichts an. Die Moslems mischen sich auch nicht in die christliche Ökumene ein. Das ist eine staatliche Angelegenheit und da der Islam seit seiner Geburtsstunde politisch war, wird er es auch bleiben, sonst würde er schlicht einstürzen. Daher ist es sehr begrüßenswert, dass die Regierung hier ein Auge darauf hat.	6

	Einsiedlerin 11. Jänner 2020
	55 Prozent der afghanischen Jugendlichen dafür, dass die islamische Religion über den Gesetzen steht Das ist jetzt aber nicht politischer Islam, sondern ganz normaler Islam, meine Herrschaften! Wann kapiert ihr das endlich, ihr Politiker der "westlichen" Welt?	8

	girsberg74 11. Jänner 2020
	Vorbildlich! Wer hätte es unter deutschen Politikerinnen und Politikern gedacht, von Österreich zu lernen.	5

	Selene 11. Jänner 2020
	Beneidenswert In Deutschland will Erdogan türkische Schulen errichten und hat gute Chancen für sein Vorhaben. Und unsere Grünen fördern nicht mehr die Frauenrechte sondern gerade den politischen Islam mit dessen Hilfe sie sich wohl die Errichtung eines sozialistischen Staates erhoffen, stattdessen wird es dann ein islamischer Staat sein weil die Demokratie in Deutschland nicht mehr wehrhaft ist.	12

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