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Kirche für Konzernverantwortung: wenn Moralismus blind macht

18. November 2020 in Schweiz, 13 Lesermeinungen
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„Kirchliche Institutionen engagieren sich im KoVI-Abstimmungskampf in einem Umfang, wie es weder in der Abtreibungsdebatte noch beim Schutz von Ehe und Familie je der Fall war.“ Gastkommentar von Timo Rager

Bern (kath.net) Institutionen und Mitglieder der katholischen Kirche der Schweiz engagieren sich in beispielloser Weise für eine Volksinitiative, die die Haftungsregeln für internationale Konzerne verschärfen will. Das Engagement zeugt vor allem von einer falschen Wahrnehmung der Realität und einem ausgeprägten Unwillen, die Funktionsweise einer Marktwirtschaft verstehen zu wollen. Entsprechend verfehlt sind die vorgeschlagenen Mittel. Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung nach intensiver Propagandaschlacht über die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) ab. Die angestrebte Verfassungsänderung soll es ermöglichen, Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz haftbar zu machen, wenn sie selbst oder von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland gegen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards verstoßen. Allen Unternehmen werden umfangreiche Dokumentationspflichten auferlegt, damit diese gegebenenfalls nachweisen können, dass sie "alle gebotene Sorgfalt" walten ließen. Nach Vorstellung der Initianten ist insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Rolle zugedacht, Geschädigte vor Gericht zu vertreten. Musterprozesse werden dazu dienen, näher zu definieren, was unter "internationalen Standards" und "kontrollierten Unternehmen" zu verstehen ist. Wohin die Reise gehen könnte, lassen Vorwürfe gegen den Schweizer Agrokonzern Syngenta erahnen. Diesem halten die Initianten vor, dass er in anderen Ländern Pestizide verkauft, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind. Werden Schweizer Zulassungsbestimmungen also zu einem internationalen Umwelt- und Menschenrechtsstandard?

Kirchliche Institutionen engagieren sich im Abstimmungskampf in einem Umfang, wie es weder in der Abtreibungsdebatte noch beim Schutz von Ehe und Familie je der Fall war: Die Bischöfe von Basel und St. Gallen stehen persönlich für die Initiative ein, die Bischofskonferenz, diverse Kirchgemeinden und weitere kirchliche Institutionen werben unter dem Titel "Kirche für KoVI" für ein Ja zur Initiative, lokale Initiativgruppen organisieren Veranstaltungen und Gottesdienste, Werbebanner wehen von Kirchtürmen, und nicht zuletzt gehört das katholische Hilfswerk "Fastenopfer" zu den Initiatoren der Initiative. Die Positionierung all dieser Gruppen ist eindeutig, auch wenn beispielsweise der Kirchenrat des Kantons Aargau sinnentleert behauptet, er wolle durch seinen Beitritt zur Plattform der Befürworter nur dazu beitragen, "dass die Diskussion breit geführt werden kann".

Feindbild Marktwirtschaft

Die führende Rolle des Fastenopfers lässt erahnen, welchen Geist die Initiative atmet. In einem Fastenkalender-Artikel des Jahres 1993 verklärte diese Organisation afrikanische Traditionen zu einem "modernen Sozialismus", der "die fortschrittliche europäische Gesellschaft" bewege. Das war nur wenige Jahre nach dem wirtschaftlichen und moralischen Zusammenbruch des Ostblocks. Und das, was den neuen Sozialismus so vorteilhaft machen soll, zeichnete auch schon den alten aus: kein Privateigentum, kein Mehrparteiensystem. Im Jahre 2007 zierte dann ein Zitat des DDR-Satirikers Wolfgang Mocker eine Kalenderseite: "Die freie Marktwirtschaft ist die Fortsetzung der Diktatur – aber mit wesentlich mehr Mitteln". Weitere vier Jahre später war dann – wohl in Vorbereitung der KoVI – die ganze Fastenkampagne dem Thema Bodenschätze gewidmet. Den Rohstoffkonzernen wurde ausgiebig vorgeworfen, die Menschen ihrer Lebensgrundlagen zu berauben, zugleich aber auch, dass im Falle ihres Wegzugs die von ihnen aufgebaute Infrastruktur zusammenbricht.

Die Konstante ist eine hartnäckige Marktfeindlichkeit, die nicht zur Kenntnis nehmen will, dass alle anderen Versuche, den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, kläglich gescheitert sind. Aus dieser Perspektive muss es in der Tat alternativlos erscheinen, immer neue Vorschriften zu erlassen und immer mehr Macht beim Staat zu konzentrieren. Doch diese Perspektive ist falsch.

Falsche Diagnose – falsche Therapie

So beklagenswert viele Zustände in der Welt sind, ohne unternehmerisches Engagement und ohne Marktwirtschaft sähe es wesentlich düsterer aus. Die Arbeitsplätze, die ausländische Firmen in Entwicklungsländern schaffen, sind begehrt, und sie bedeuten hinsichtlich Sicherheit und Umweltschäden einen erheblichen Fortschritt, etwa im Vergleich zur Tätigkeit kleingewerblicher Schürfer im Bergbau. Die Präsenz internationaler Unternehmen eröffnet darüber hinaus vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten im Zulieferbereich. Auch die Produkte ausländischer Unternehmen erfüllen offenkundig ein Bedürfnis, denn warum sonst würden sie gekauft? Umfangreiche Berichte belegen zudem schon heute, dass sich die Firmen um eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bemühen und Investitionen zur Schonung der Umwelt tätigen. Sie tun dies aufgrund des öffentlichen Drucks, aber sie tun es auch aus eigenem Ehrgeiz und Verantwortungsgefühl. Sie tun es nach eigener Prioritätensetzung, und sie tun es in dem Umfang, der ihnen ökonomisch vertretbar und technisch sinnvoll erscheint.

Nicht jene Firmen, die sich unter schwierigen Bedingungen in Entwicklungsländern engagieren sind das Problem, sondern all jene, die – aus verständlichen Gründen – darauf verzichten. Hierzu gehören auch all die Kritiker, die den Beschäftigten in den Entwicklungsländern keine Jobalternative bieten und den allertiefsten Konkurrenzlohn zahlen, nämlich gar keinen.

Ökonomie lässt sich nicht auf Moral reduzieren, und per Gesetz verordnete Moral verdient diesen Namen nicht, denn moralisches Handeln setzt eine freie Entscheidung voraus. Eine Umsetzung der KoVI würde Eigenverantwortung, Risikofreude und Kreativität in einer Flut bürokratischer Vorschriften ertränken. Sie würde die Bereitschaft schweizerischer Unternehmen zu einem Engagement in Entwicklungsländern schwächen und damit deren Konkurrenten in die Hände spielen, darunter chinesischen und russischen Firmen, die ihrerseits nicht dafür bekannt sind, rücksichtsvoll mit der lokalen Bevölkerung umzugehen. Nicht zuletzt würden die Vorschriften neue Gelegenheiten für Betrug und Bestechung schaffen, und spätestens die Skandale um Oxfam und WWF sollten jedem klar gemacht haben, dass auch die selbsternannten Wächter des Guten nicht vor kriminellen Machenschaften gefeit sind.

Es gibt Alternativen

Wenn Politik und Hilfsorganisationen es für geboten halten, auf die Verhältnisse in den Entwicklungsländern Einfluss zu nehmen, dann sollten sie dies auf der Ebene der politischen Rahmenbedingungen tun. Ergänzend und unterstützend dazu könnten sie sich auch hierzulande für marktwirtschaftliche Reformen zugunsten der Entwicklungsländer einsetzen, wie etwa für eine weitere Liberalisierung des Welthandels, den Abbau von Subventionen oder für eine solide Geld- und Finanzpolitik. Entsprechende Empfehlungen hat schon vor über zwanzig Jahren der Schweizer Theologe und Sozialwissenschaftler Franz Furger vorgelegt ("Mut zur Strukturanpassung bei uns – Hilfe für die Entwicklungsländer", Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz: Bonn 1995). Auch aus christlicher Perspektive gibt es also – anders, als mitunter behauptet – gut begründete Alternativen zur Sichtweise der Initianten.

Insbesondere zwei Dinge wünscht man sich von den kirchlichen Unterstützern der Initiative: Zum einen, dass sie aus einem christlichen Geist heraus auch den Konzernverantwortlichen primär gute Absichten unterstellen, um Wahrhaftigkeit bemüht sind und Erfolge anerkennen. Zum anderen, dass sie ihr Verhältnis zum Sozialismus klären. Insbesondere sollten sie überzeugend darlegen, warum planwirtschaftliche Strategien diesmal den Menschenrechten und dem Umweltschutz dienen sollen, obwohl alle bisher durchexerzierten Varianten diesbezüglich versagt haben.

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Lesermeinungen

	Aquae 21. November 2020
	Wieso gerade die KVI? Was mir nicht in den Kopf will ist, wieso gerade bei diese Initiative dermassen mobilisiert? Wieso nicht bei der Begrenzungsinitiative, Alpeninitiative, etc.? Manchmal denke ich, dass hier am bequemsten ist, gerade von Kirchenseite sich zu engagieren. Da ist man in bester Gesellschaft, da vereinen sich Verfechter sozialer Gerechtigkeit aus allen ideologischen Lagern. Und weh tut es auch niemandem. Bisschen Konzerne administrativ beschäftigen, noch mehr Compliance-Reporting. Die Juristen werden jubeln. Wenn es aber um das Bohren dicker Bretter wie Euthanasie und Abtreibung geht, dann sind die Kirchenvertreter hierzulande plötzlich kleinlaut. Kaum jemand traut sich da öffentlich aufzutreten. Ich sah beispielsweise Domherr Casetti (sel.) und Bischof Marian Eleganti in Zürich am Marsch für's Leben mitmarschieren, dazu die Priester der St. Petrus-Fraternität. Ich bin gespannt, auf welchen Zug sie als nächstes aufspringen.	0

	Labrador 18. November 2020
	Lieber Ottokar - Träumer und Realisten Habe Ihre und wedlergs postings durchgelesen und ein bisschen gegoogelt. Sorry, die PC-21 als Turboprop Trainer am Anfang der Pilotenausbildung, da sind es noch Jahre, bis man eine F15SA im Kampfeinsatz fliegen darf. Und es ging ja solange nicht mehr um den Verkauf der PC 21 (wofür es Ersatz gibt) sondern nach Auskunft einer Schweizer Zeitung um die Wartung dieser Flieger, also Verschleißteile ersetzen, Fehler reparieren, etc. Meine Vermutung, wie das nach einem JA bei der KoVI-Abstimmung laufen wird: Ein anonymer Geldgeber gründet eine Firma in Zypern, Malta oder Sonstirgendwo. Die Firma kauft von zB Pilatus “Lizenzen” zur Wartung und erledigt gegen heftigen Aufschlag diese Geschäfte. Die Firma ist weder im Besitz von Pilatus, noch wird sie von der Schweiz gesteuert, dh das Schweizer Gesetz “schießt Luftlöcher”. Einzige Auswirkung: Es schafft einen Business case für Zwischenhändler/Raubritter. Die Wahl des Namens für den Business case überlasse ich Ihnen, Feel good?	0

	Labrador 18. November 2020
	Lieber Andrzej123 - Zustimmung wobei es manche Sozialistischen Länder gab, wo Kellner mehr geachtet waren denn Ärzte. Kellner hatten ja direkten Zugriff auf Lebensmittel. Das mag in der Tschechoslowakei bedeutungslos gewesen sein, war weiter im Osten aber durchaus ein Asset	1

	laudeturJC 18. November 2020
	Habe gerade mein „nein“ auf den Abstimmungszettel geschrieben...	1

	wedlerg 18. November 2020
	@Ottokar: das haben Sie evident nicht getan Die Initiative zielt im Prinzip darauf ab, Unternehmer in der Schweiz für "Fehlverhalten" ihrer Zulieferer (=unabhängige Firmen und Entitäten) in der Schweiz vor Gericht stellen zu dürfen. Das ganz grnezt an Geisel- bzw. Sippenhaft und stellt die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz in Frage. Aus diesem Grund dürfte die Inititiative auch nicht verfassungskonform sein. Profitieren werden Anwälte und NGOs. Die enen über Spenden und die anderen über Honorare, die durch Spenden für Musterprozesse vorfinanziert und dann aus der Wirtschaft abgeschöpft werden sollen. Eine Art Heuschreckensystem, das NGOs Macht verleien soll und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen soll. Der dritten Welt bringt das ganz nichts. Außer, dass ein paar selbsternannte Wohltäter gottgleich entscheiden wollen, wer in der dritten Welt unternehmerisch tätig sein darf.	4

	Stefan Fleischer 18. November 2020
	Ich komme soeben von einem Gespräch unter Kollegen, wo dieses Thema - wenn auch eher am Rande - ebenfalls auch Sprache kam. Typisch für die Situation scheint mir die Aussage eines befürwortenden Teilnehmers. "Die Initiative wird zwar keine allzu grossen Folgen haben. Aber wir haben wenigstens etwas Gutes getan". Für viele Ja Stimmende dürfte das entscheidend sein, dass sie sich auf die Schulter klopfen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen können. Welche Wirkungen, Nebenwirkungen und Nachwirkungen die Initiative tatsächlich haben wird, um das sollen sich dann die anderen kümmern. Was bin ich doch für ein guter Mensch! Damit spekuliert – ob bewusst oder unbewusst weiss ich nicht – die Werbung nicht nur bei dieser Frage.	5

	Andrzej123 18. November 2020
	Es geht darum die Unternehmen im sozialistischen Sinne politisch zu instrumentalisieren. Bereits seit längerem sammeln Personalstellen in allen deutschen Konzernen politisch nicht korrekte Äußerungen von Mitarbeitern, die über sog. "Tell me" Applikationen im Intranet gemeldet werden. Die Begründung ist die Vermeidung von Klagen wegen sog. "hostile environments". "Menschenrechte" beinhalten heutzutage insbesondere das "Frauenrecht auf reproduktive Gesundheit", also Abtreibung. Sinn der Initiative ist also, Unternehmen ua für diese Zielsetzung einzuspannen. Natürlich ist das "Sozialismus" wie er sich selbst definiert im Sinne der Totalsteuerung aller gesellschaftlichen Bereiche für politische Zielsetzungen. Da lobe ich mir die ehrlichen Häute unter den Genossen, die das natürlich genauso sehen. Wie in früheren sozialistischen Formen muss man sich heute in der Firma genau überlegen, was man sagt. Wer gegen den Stachel löckt, kann Kellner werden oder Waldarbeiter (Dubcek).	3

	ottokar 18. November 2020
	Wedlerg,man sollte über das was man liest auch nachdenken	2

	bernhard_k 18. November 2020
	Marktwirtschaft und Christentum sind gut vereinbar ... Der Hl. Josef, der Nährvater Jesu und auch die Apostel (inkl. Paulus) waren unternehmerisch tätig. Über Sozialismus (=Freiheitsberaubung und Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wohlstands) hätten sie nur den Kopf geschüttelt. Wohlstand ohne Marktwirtschaft ist wie Fisch ohne Wasser ...	4

	wedlerg 18. November 2020
	@ottokar: Lesen sollte man schon Sie können abstimmen wie Sie wollen. Aber hier geht es um Bürokratisierung von Unternehmen, mehr Macht für NGos und nicht darum, den Menschen in Afrika zu helfen. Helfen würde man den Menschen mit einem rechtsstaatlichen system, der Abschaffung von Diktatur, Islam und dem Aufbau stabiler wirtschaftlicher Strukturen. All das ist mit NGOs, Misereor et al gerade nicht zu machen. Diese Leute verwechseln Hilfe mit Zerstörung von Strukturen, Bürokratie mit Zugang zu Ressourcen und Chancen und verteufeln die Marktwirtschaft, die allein Afrika Wohlstand und Frieden bringen kann.	3

	ottokar 18. November 2020
	Wedlberg: muss ich dem Inhalt eines Artikels unbedingt zustimmen? Im Übrigen glaube ich nach langjähriger harter medizinischer Tätigkeit in Entwicklungsländern besonders differenziert auf das diskutierte Problem hinzuschaun.Mit Sozialismus hat das absolut garnichts zu tun, das ist oft die hilflose Keule der Gegner.Einem gläubigen Katholiken bleibt meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich nichts anderes übrig, als mit "ja" zu stimmen.	2

	wedlerg 18. November 2020
	@ottokar: Artikel nicht gelesen Es ist genau das Problem vieler Christen, dass sie nicht mehr differenziert hinschauen können, wenn es um Armut geht. Ihr Beitrag bestätigt das sehr schön. Die Initiative KoVi wird getragen von Ideologen ohne Ahnung von Ökonomie, Schaffung von wohlstand und Blind für die wirklichen Misstände vorort. Oxfam und WWF, Misereor et al: sie alle verpassen regelmäßig, dass es ohne rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarnantie, ohne Privateigentum und Wahcstumschancen, keinerlei Chancen auf Wohlstand gibt. Sozialismus für alle ist wieder einmal die Idee, getragen von korropten und blinden NGOs. Nein: solche Inititativen nutzen niemandem und schaden allen. Christen können da nicht mitmachen.	5

	ottokar 18. November 2020
	(K)eine leichte Entscheidung ? Eines der Argumente gegen die Initiative ist immer wieder: Ein Ja würde der Wirtschaft schaden und zu Arbeitslosigkeit führen. Wirtschaftlicher Schaden und Arbeitslosigkeit stehen allerdings Kinderarbeit, materieller und gesundheitlicher Ausnützung und deren Folgen, wie Krankheiten gegenüber. Während möglicher wirtschaftlicher Schaden und Arbeitslosigkeit eines der reichsten Länder der Welt betreffen würden, müssen unter den Folgen der genannten Ausnützung die ärmsten Länder dieser Erde leiden.Ich erinnere noch an den Streit um die Ausfuhrgenehmigungen für Pilatusflugzeuge in arabische Kriegsgebiete. Auch damals ging Wirtschaftlichkeit (drohende Arbeitslosigkeit im Kanton NW) vor Menschlichkeit (Kriegstote im Jemen), aber Wirtschaftlichkeit hat gewonnen.Nach moralischen Kriterien beurteilt haben die Schweizer Bischöfe (diesmal) völlig recht.	2

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