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FDP in Sachsen: Kirchensteuer abschaffen

26. März 2013 in Deutschland, keine Lesermeinung
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Religionsunterricht soll nicht mehr konfessionsgebunden sein

Neukieritzsch/Dresden (kath.net/idea) Die FDP in Sachsen möchte die Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form abschaffen. Außerdem soll der konfessionelle Religionsunterricht zu einem nicht konfessionsgebundenen Religions- und Ethikunterricht weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Leitantrag verabschiedete die FDP auf ihrem Parteitag am 23. März in Neukieritzsch bei Leipzig.

Dem Papier zufolge sollen die Kirchen die Beiträge ihrer Mitglieder künftig selbst erheben. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Holger Zastrow, der mit 95,9 Prozent der Stimmen als sächsischer Landesvorsitzender wiedergewählt wurde, verteidigte darüber hinaus das Vorhaben, die jährlichen Zahlungen des Freistaates Sachsen an die Kirchen in Höhe von derzeit rund 23 Millionen Euro auf den Prüfstand zu stellen. Die Kirchen übernähmen zwar wichtige Aufgaben, aber 75 Prozent der Sachsen gehörten keiner Religionsgemeinschaft an und nutzen andere Einrichtungen.

Die Kirchen sind nicht zimperlich im Umgang mit uns, erklärte Zastrow und erinnerte an deren Kritik, als sich die FDP für die Sonntagsöffnung von Geschäften und Autowaschanlagen eingesetzt hatte. Die Kirche habe sich dabei in die Politik eingemischt: Was der Kirche gestattet ist, muss auch uns gestattet sein.

Der Koalitionspartner CDU hat die Änderung der Kirchenstaatsverträge bereits abgelehnt und sich hinter die Kirchen in Sachsen gestellt. Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch, hatten vor dem Parteitag erklärt, die Verträge seien durch den Freistaat Sachsen mit den Kirchen im Einvernehmen geschlossen worden. Zugleich bekräftigten sie das partnerschaftliche Verhältnis zum Bundesland.

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